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BAGS-Protest am 1. Februar in Linz

OÖ Rund 1.400 Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich aus ganz Oberösterreich beteiligten sich trotz klirrender Kälte an der Demonstration am 1. Februar 2012 in Linz, um ihrem Anliegen für eine gerechte Einkommenserhöhung lautstark Nachdruck zu verleihen. Bundesweit beteiligten sich rund 6.000 Beschäftigte am Protesttag, dem zahlreiche Betriebsversammlungen vorausgegangen waren.

Als Reaktion auf die Blockade der Dienstgeberseite bei den BAGS-KV-Verhandlungen verlangen die Beschäftigten neben fairen Einkommenserhöhungen unter anderem eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten und die Anrechnung von Karenzzeiten auf das Lohn- und Gehaltsschema. Nach einer Auftaktkundgebung vor dem Design-Center am Europaplatz bewegte sich ein langer Demonstrationszug durch die Franckstraße zum Sitz des Sozialvereins pro mente am Lohnstorferplatz, wo einer der Verhandlungsführerinnen der BAGS-Dienstgeberseite die Forderungen der Gewerkschaft und Betriebsräte übergeben wurden und eine Abschlusskundgebung stattfand. Dabei sprach unter anderem auch die Betriebsratsvorsitzende des Sozialvereins Zentrum Spattstraße, Heike Fischer (GLB). Mit der Losung „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt“ nahm der GLB an der Demonstration teil.

Anlass für die Demonstrationen in Linz, Wien, Graz und Klagenfurt war, dass auch nach mehreren Verhandlungsrunden die Arbeitgeber den Beschäftigten sowohl beim BAGS-Kollektivvertrag (Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheits- und Sozialberufe) als auch beim Caritas-Kollektivvertrag eine faire Einkommenserhöhung verweigern. Die Angebote liegen nach wie vor unter der Teuerungsrate, die im Jahresschnitt 2011 bei 3,3 Prozent lag. Mehr als 100.000 Menschen, davon rund 80 Prozent Frauen, sind betroffen, etwa 20.000 arbeiten in Oberösterreich.

"Die Demonstration ist ein kräftiges Zeichen dafür, dass sich die Beschäftigten diese mangelnde Wertschätzung ihrer Arbeit nicht länger gefallen lassen. Wir werden nicht zulassen, dass die Beschäftigten mit Reallohnverlusten ins nächste Jahr gehen", erklärte dazu Andreas Stangl, Regionalgeschäftsführer der GPA-djp OÖ. Die Kollektivvertragsverhandlungen mit der Berufsvereinigung der Arbeitgeber im Gesundheits- und Sozialbereich (BAGS) werden am 20. Februar fortgesetzt, jene mit der Caritas am 22. Februar. Sollte es bei diesen Terminen zu keiner Einigung kommen, ist mit weiteren gewerkschaftlichen Maßnahmen zu rechnen.

"Wir können nicht zulassen, dass der gesamtgesellschaftlich so wichtige Gesundheits- und Sozialbereich krank gespart wird", hatten GPA-djp Bundesgeschäftsführerin Dwora Stein und der stellvertretende vida-Vorsitzende Willibald Steinkellner zu den Demonstrationen am 1. Februar in Wien, Linz, Graz und Klagenfurt für eine kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung für die mehr als 100.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich erklärt.

In den vergangenen Jahren ist der Arbeitsdruck im privaten Gesundheits- und Sozialbereich enorm angestiegen. Die Organisationen und Vereine kalkulieren mit äußerst knappen Personalressourcen, laufendes Einspringen gehört für viele Beschäftigte zum Arbeitsalltag. Trotz harter Arbeit liegt die Entlohnung um 17 Prozent unter dem branchenübergreifenden Durchschnitt. "Es ist Zeit, die Scheinheiligkeit aufzuzeigen, mit der die Politik, aber auch die Arbeitgeber agieren. Alle reden von der Zukunftsbranche Pflege und Betreuung. Aber wenn es ums Zahlen geht, drücken sich alle. Die Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialbereich sind 365 Tage rund um die Uhr im Einsatz. Diese Leistung gibt es nicht zu Dumpingpreisen", so Steinkellner.

"Die unbezahlte Betreuungsarbeit innerhalb der Familie wird größtenteils von Frauen geleistet. Deshalb wollen wir gerade in diesem Bereich, in dem 80 Prozent der Beschäftigten Frauen sind, durchsetzen, dass sowohl die Elternkarenz und als auch die Hospizkarenz auf die Vorrückungen im Lohn- und Gehaltsschema angerechnet werden. Absolut abzulehnen ist jegliche Flexibilisierung bei der Arbeitszeitgestaltung. Schon jetzt werden Dienstpläne oft zu spät ausgegeben oder nachträglich geändert. Das ist vor allem für alle, die sich neben dem Beruf um Kinder oder andere Angehörige kümmern, überaus problematisch", erklärte Stein.

Der BAGS-Kollektivvertrag gilt für rund 90.000 Beschäftigte aus dem privaten Sozial- und Gesundheitsbereich, der Caritas-Kollektivvertrag für die rund 12.000 Beschäftigten der Caritas. Große Arbeitgeber in der BAGS sind beispielsweise das Österreichische Hilfswerk, die Lebenshilfe Österreich, die Volkshilfe, Caritas Socialis, das Kuratorium Wiener Pensionisten Wohnhäuser, das Berufliche Bildungs- und Rehabilitationszentrum (BBRZ), pro mente oder die Jungarbeiterbewegung.