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Hintergründe eines abgesagten Streiks

OÖ Kurzfristig wurde am 27. März 2012 der für den folgenden Tag seit Wochen angekündigte Streik der Gemeindebediensteten in Oberösterreich gegen die im Landtag von ÖVP, FPÖ und Grünen beschlossene Kürzung des bundesweiten Gehaltsabschlusses um ein Prozent (nur 1,95 statt 2,95 Prozent ) abgesagt, in offizieller Diktion ausgesetzt. Laut Gewerkschaftsangaben wollten sich über 100 Gemeinden an dem Streik beteiligen, in Linz bis zu 7.500 Bedienstete von Magistrat, AKH und anderen stadteigenen Unternehmen, landesweit bis zu 25.000 Bedienstete.

Norbert Haudum, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebdiensteten-Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) berief sich als Legitimation auf einen Rundruf bei den 60 Mitgliedern des Landesvorstandes, die zu zwei Drittel der Absage zugestimmt hätten und auf ein „ordentliches Angebot“ von LH Josef Pühringer für einen Gesprächstermin am 16. April. Dass ein solcher Rundruf keine Sitzung des erweiterterten Landesvorstandes mit entsprechender Debatte ersetzen kann, ist dem Sozialdemokraten Haudum offenbar kein Problem.

Es ist verständlich, dass eine solche Vorgangsweise bei den Betroffenen, die seit Monaten in Proteststimmung gegen diesen kalten Lohnraub eingestimmt sind, massiven Unmut erzeugt und an der Gewerkschaft als Interessenvertretung zweifeln lässt. So reagierte die Belegschaft des städtischen Allgemeinen Krankenhauses (AKH) bereits am 27. März mit Empörung. Bei einer Betriebsversammlung beschlossen die ca. 200 anwesenden TeilnehmerInnen einstimmig eine Resolution an den Landesvorsitzenden und den Landesvorstand der GdG-KMSfB.

Darin heißt es: „Die TeilnehmerInnen an der BV protestieren auf das Schärfste gegen das Vorgehen des Landesvorstandes der GdG-KMSfB am 27.03.2012. Aufgrund der Tatsache, dass es seitens des LH kein konkretes Angebot gibt, ja sogar im Gegenteil der LH in den Medien bekundet, dass er seine Position bis dato nicht verändert habe, sodass sich zwischen dem Streikbeschluss und dem Aussetzen des Streiks nichts entscheidend verändert hat, hätte der Streik aus unserer Sicht keinesfalls ausgesetzt werden dürfen. Wir brauchen ein faires und respektvolles Ergebnis für unsere engagierte und hochqualifizierte Belegschaft! Im Namen der Gerechtigkeit. Die Verhandlungen sind aus unserer Sicht mit aller Härte zu führen!“

Ob der geplante Streik der Gemeindebediensteten „einen Wendepunkt für die österreichische Gewerkschaftsbewegung“ dargestellt hätte, wie der AKH-Betriebsrat Martin Wieland meint, sei dahingestellt. Sicher ist jedenfalls, dass mit der jetzt praktizierten Vorgangsweise der Führung sowohl der Gewerkschaft als auch der Personalvertretung schwer geschadet wurde, zumal LH Pühringer keine konkreten Zusagen gemacht hatte. Im Gegenteil bekräftigte er im „Österreich“-Interview ausdrücklich zu seinem angeblich „ordentlichen und anständigen Angebot“ für die Gemeindebediensteten: „Aber die Minus-ein-Prozent bleiben“.

Von der Gewerkschaftsführung ist bekannt, dass sie den Streikbeschluss von Anfang an nicht aus Überzeugung vertreten hat, sondern von der aufgebrachten Basis dazu veranlasst wurde. Gerade weil befürchtet wurde, dass Haudum bei der ersten Gelegenheit den Streik abblasen würde, hatte das AKh im GdG-Vorstand Ende Jänner durchgesetzt, dass der kurz zuvor bereits abgesagte Kampf wieder aufgenommen wurde und nur ein erweiterter Landesvorstand über eine Aussetzung des Streiks entscheiden darf.

Die Beschäftigten des AKH sind in diesem Konflikt eine treibende Kraft, von ihrem Betriebsrat kommt auch die Forderung nach rascher Einberufung eines erweiterten Landesvorstandes einer verbindlichen Urabstimmung über das Angebot Pühringers.

Der Landtag beschloss am 29. September 2011 mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Grünen den üblicherweise auch für die Landes- und Gemeindebediensteten gültigen bundesweiten Abschluss für den öffentlichen Dienst um ein Prozent zu kürzen. Während die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Personalvertretung des Landes der Kürzung für die Landesbediensteten und die Gespag-Spitäler zustimmte, leisten die Gemeindebediensteten anhaltenden Widerstand. Auf Initiative der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten wurden gegen diese Kürzung 17.000 Unterschriften gesammelt und demonstrierten am 5. Dezember 2011 über 4.000 Betroffene in Linz.

LH Pühringer, politisch für die Kürzung hauptverantwortlich, war bislang jedoch nicht zu ernsthaften Gesprächen mit der Gewerkschaft bereit, obwohl bereits Ende Februar der Streikbeschluss für 28. März gefasst wurde, wenn bis dahin keine befriedigende Lösung bei dieser von oben verordneten Gehaltskürzung erfolgt ist. Nun hat Pühringer ein „ordentliches und anständiges Angebot“ für 16. April angekündigt und setzt damit seine Verzögerungstaktik fort.

Eine seltsam schweigsame Rolle spielt in diesem Konflikt der Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), der auch Landesvorsitzender des Städtebundes. Obwohl die SPÖ im Landtag der Gehaltskürzung nicht zustimmte, konnte sich Dobusch bislang nicht dazu aufraffen, sich eindeutig zugunsten der Gemeindebediensteten zu positionieren.

Da die Gemeindebediensteten nicht vom Land, sondern von den Gemeinden bezahlt werden, steht es den Kommunen frei, ihr Personal anders als vom Land vorgegeben zu entlohnen. Das Schweigen von Dobusch und anderen SPÖ-Bürgermeistern deutet daher darauf hin, dass ihnen angesichts der kommunalen Finanzlage der Landtagsbeschluss durchaus willkommen ist, sie aber im Einvernehmen mit der Gewerkschaftsführung politisches Hickhack mit Pühringer betreiben.

In diesem Zusammenhang hat die Gewerkschaft auch nicht ausreichend deutlich gemacht, dass für den Gemeindedienst eigentlich nicht Pühringer, sondern der Städte- und Gemeindebund Verhandlungspartner ist und sie sich nicht per Landtagsbeschluss die Verhandlungskompetenz entziehen und sich als Verhandlungspartner ausschalten lassen darf.

Eindeutig zugunsten der Gemeindebediensteten hatte sich bereits bei der Budgetdebatte im Linzer Gemeinderat am 15. Dezember 2011 KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn positioniert und sich mit dem berechtigten Kampf der Gemeindebediensteten solidarisch erklärt. Und die KPÖ plädiert auch dafür, dass die Linzer Magistratsbediensteten für 2012 die bundesweit geltende Gehaltserhöhung um 2,95 Prozent erhalten.

Im auffallenden Widerspruch zu den Landesgrünen hatten sich bei der Budgetdebatte auch die MandatarInnen der Grünen im Linzer Gemeinderat gegen die Gehaltskürzung als Eingriff in die Sozialpartnerschaft ausgesprochen. Von der Mitverantwortung der FPÖ (gemeinsam mit ÖVP und Grünen) für die vom Landtag beschlossene einprozentige Kürzung des Gehaltsabschlusses für den Landes- und Gemeindedienst wollte hingegen FP-Gemeinderätin Walcher ablenken und attackierte die von der Gewerkschaft am 5. Dezember 2011 organisierte Protestkundgebung als „Sturm auf das Landhaus“ und weil Pendler wegen der Demo im Stau standen.

Da für 2013 laut Belastungspaket der Bundesregierung für den gesamten öffentlichen Dienst eine Nullrunde vorgesehen ist, haben sich auch die Vertröstungen Pühringers, wonach die für 2012 beschlossene Gehaltskürzung – derzufolge Bedienstete von Land, Gemeinden und ausgegliederten Unternehmen statt der bundesweit ausverhandelten 2,95 Prozent nur 1,95 Prozent Erhöhung erhalten – nur einmalig sei in Luft aufgelöst.

Politisch diktierte Gehaltskürzungen oder Nullrunden sind grundsätzlich abzulehnen, weil sie durchgerechnet massive Verluste für die Betroffenen bei Gehältern und Pensionen bis zum Lebensende bedeuten und der öffentliche Dienst damit ein denkbar schlechtes Beispiel für andere Branchen liefert. Beim Protest der Gemeindebediensteten geht es also im weit mehr als um die vom Landtag beschlossene einprozentige Kürzung des Abschlusses für 2012.

Das Verhalten der Gewerkschaftsführung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass auch die GewerkschafterInnen im Parlament bei der Abstimmung am 28. März 2012 dem Belastungspaket der Regierung, das auch die Nullrunde für 2013 und die Abschlüsse unter der Inflationsrate in den Folgejahren beinhaltet zugestimmt haben. Ebenso haben sich die Spitzen von ÖGB und Arbeiterkammer entgegen ihren großspurigen Aussagen bei einer Konferenz am 20. Jänner 2012 letztlich voll dem Regierungskurs unterworfen.

So gesehen wäre es ehrlicher gewesen, wenn die SPÖ im Landtag gleich der Gehaltskürzung zugestimmt hätte, anstatt sich den von der Gehaltskürzung im Landes- und Gemeindedienst betroffenen anzubiedern, um sie letztlich doch wieder fallen zu lassen.