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Windelweiche Unterwerfung

Meinung Von Josef Stingl

„Es geht um wirklichen Reichtum, das sind nicht die Einkommen, sondern enorme Vermögenswerte, Grund und Boden, Geld und Immobilien. Die reichsten zehn Prozent der ÖsterreicherInnen besitzen 800 Mrd. Euro. Ein Prozent davon wären acht Milliarden, das entspräche fast fehlenden Konsolidierungssumme. AK und ÖGB fordern deshalb ganz klar eine Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuern“, so BAK-Präsident Tumpel bei der Konferenz von AK und ÖGB am 20. Jänner 2012. Drei Monate später, einen Tag vor dem Parlamentsbeschluss des Belastungspakets, ist dann alles anders: Die ÖGB-Bundesvorstandsmitglieder sollen auf ein kritisches JA eingestimmt werden – und dass obwohl sich für die REICHEN und SUPERREICHEN nichts verschlechtert hat. Schlimmer noch: Selbst eine Finanztransaktionssteuer und „Strafbesteuerung“ der Schweizer Schwarzgeldkonten gehören der Vergangenheit an!

Und FSG und FCG nehmen diese „kritische Zustimmung“ ihrer Bosse mehr oder minder kommentarlos zur Kenntnis! Nur wir vom GLB und die Auge-VertreterInnen opponieren dagegen.

Auf den GLB-Vorschlag, dass die GewerkschaftsfunktionärInnen im Parlament gegen die Belastungen stimmen sollen, meint ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser nur: „Ich bin zwar nicht mit allem, was im Belastungspaket enthalten ist, zufrieden. Selbst wenn dieses Sparpaket aber nicht mit meiner Moral vereinbar wäre, würde ich nicht dagegen stimmen, sondern mein Mandat zurücklegen.“

Auch Metall-Gewerkschafter Franz Riepl steht dazu, diesem Belastungspaket das JA-Wort zu geben. Und im Vorfeld hatte FSG-Chef Wolfgang Katzian in der GPA-Zeitung „Kompetenz“ die Unterwerfung der GewerkschafterInnen unter die Regierungslinie verkündet und weitgehend kritiklos gemeint, dass die „Budgetkonsolidierung mittelfristig notwendig sei“, und der „vorliegende Kompromiss sicher vertretbar sei“.

Mit dieser windelweichen Unterwerfung unter die Fraktionsknute und der Preisgabe des Positionspapiers mit dem Schwerpunkt Vermögens- und Erbschaftssteuer vom Jänner, leisten Katzian & Co. aber den Gewerkschaften einen denkbar schlechten Dienst! Weil sie die Stimmung und die berechtigten Interessen der Gewerkschaftsmitglieder und der Lohnabhängigen ignorieren, und damit die Gräben zwischen Politik und Volk nur weiter vertiefen!

Aber eines ist jedenfalls unbestritten: Ohne die Miteinbeziehung der Mitglieder, und ohne deren Druck in den Betrieben und auf der Straße, wird solchen „Gewerkschaften“ kein wesentlicher Durchbruch mehr bei der Verteidigung unseres Sozialstaates gelingen!

Josef Stingl ist Koch und Betriebsrat der Lamerer Stuben in Innsbruck, GLB-Bundesvorsitzender und Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes