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Alternativgipfel in Brüssel

International Von Thomas Erlach

Am 30./31. März 2012 fand in Brüssel ein Alternativgipfel statt, als Kontrapunkt zum EU-Finanzministertreffen in Kopenhagen, wo über weitere Einschränkungen in den Sozialsystemen beraten wurde. Am Alternative Europen Summit der Europäischen Linken nahmen etwa 200 Personen aus 24 Ländern teil. Abgeordnete verschiedener Parlamente, EU-Abgeordnete, GewerkschaftsvertreterInnen, VertreterInnen der politischen Linken, VertreterInnen von Transform Europe, World Socialforum, Human Rights Watch etc. Diese Veranstaltung hatte zum Ziel alle Kräfte zu bündeln, um einer, mit dem zunehmenden Verschwinden demokratischer Ansätze verbundene, europaweiten Auflösung der Sozialsysteme entgegenzuwirken.

Als Auslöser für die neuen Verschlechterungen wird die sogenannte Schuldenkrise dargestellt. Dabei ist die Bezeichnung Schuldenkrise logisch nicht haltbar. Denn am Anfang der Entwicklung stand eine durch massive Spekulationsverluste einzelner Banken ausgelöste Bankenkrise. Es wurde uns BürgerInnen als einzige Möglichkeit präsentiert, dass der Staat die Banken auffangen muss.

Dieser Schritt war bedenklich. Geld verschwindet ja nicht einfach aus dem Finanzsystem. Wenn sich eine Bank verzockt, dann wird der momentane Verlust auf einem anderen Konto als Gewinn gutgeschrieben. Im schlimmsten Fall bei einer anderen Bank. Es wäre nur logisch, wenn nun die Banken unter ihresgleichen nach einem Ausgleich für durch ihr Finanzroulette entstandene Verluste zu suchen.

Stattdessen springen nun die Staaten ein und unterstützen die Banken mit Geld über das sie nicht verfügen. Woher bekommen die Staaten nun die erforderlichen Mittel? Sie borgen es bei den Banken, und das zu satten Zinsen. Ist doch komisch. Banken müssen gerettet werden und verborgen gegen Zinsen das Geld für ihre eigene Rettung. Durch diese zusätzliche Belastung geraten die Staatshaushalte in unterschiedlichem Ausmaß aus der Balance. Schuld an dieser Entwicklung sollen nun ausgerechnet die Sozialsysteme haben und nicht etwa der durch keinerlei Regelungen eingeschränkte Finanzmarkt.

Ein weiterer Aspekt, der Grund zur Sorge bietet, liegt in der Ausschaltung der einzelnen Parlamente durch die Troika, einem Dreigespann von EU Kommision, die im wesentlichen das umsetzt, was Merkel und Sakocy vorgeben, der Euopäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds. So sind in Italien nun Personen an der Macht, die von Merkel uns Sarkocy eingesetzt, und nicht von der Bevölkerung gewählt wurden. Die Troika wacht gemäß dem von allen Regierungen unterzeichneten Fiskalpakt über die Haushaltsdisziplin, und Länder die die festgelegten Zahlen nicht erreichen verlieren ihre souveränen Hoheitsrechte. Das ist zutiefst undemokratisch.

Um die im Fiskalpakt festgeschriebenen Budgetwerte zu erreichen legen sich die Staaten auf eine Einschränkung ihrer Ausgaben fest. Ausgabenkürzungen bedeuten aber immer das Streichen von Sozialleistungen. Begleitet wird dieser Prozess von einer zunehmenden Xenophobie, einer unbegründeten Angst vor Menschen, die mit anderen kulturellen Bezügen groß geworden sind. Fremdenfeindlichkeit wird in der EU nicht nur nicht verhindert, sondern bewusst gefördert. Neid und Hass machen die Demontage des Sozialstaates erst so richtig möglich, da Menschen die als fremdartig erlebt werden keine soziale Unterstützung gegönnt wird.

Von den Medien ignoriert fand am 29. März 2012 in Spanien ein Generalstreik statt. Spanien weist mit über 20 Prozent die höchste Arbeitslosenrate Europas auf. Die Zustände sich schlimmer wie zu Zeiten der Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren. Die spanischen TeilnehmerInnen am Gipfel schilderten eindrücklich eine sich dramatisch verschlechternde Lebenssituation. Es werden immer mehr Familien obdachlos, und es gibt kein soziales Netz mehr, das sie auffängt.

Der private Konsum ist zum Erliegen gekommen. Kollektivverträge werden in Spanien wie ein Griechenland einfach für Null und Nichtig erklärt. Das Lohnniveau ist aufgrund einer gesetzesfreien Situation und der starken Nachfrage nach Arbeitsplätzen auf ein Maß gesunken, das ein Überleben unmöglich macht.

Aus Griechenland berichten die TeilnehmerInnen, das es täglich große Demonstrationen gibt, dass es täglich zu Ausschreitungen kommt. Die Polizei greift hart durch. Die Menschen hungern. Lebensmittel sind unerschwinglich geworden. Kinder brechen im Unterricht vor Schwäche zusammen und es wird von Seiten der Regierung nichts dagegen unternommen. Während wir uns in Österreich über Sozialabbau empören, beschreiben diese Menschen die Situation anders. Sie bezeichnen sie mit drastischen Worten als Kriegszustand. Sie befinden sich im Krieg, den die Gesellschaft gegen die Menschen führt, und indem sie sich zur Wehr setzen.

Daher muss der EU-Fiskalpakt auf möglichst breiter Basis bekämpft werden. Eine Aussetzung des Maastrichtvertrages ist ebenso vorstellbar wie ein EU weiter Generalstreik. Soziale Härten sind im immer reicher werdenden Europa nicht nötig. Die Menschen dermaßen zu schädigen ist kriminell.

Da die offiziellen Medien kaum über den Krieg der EU gegen ihre eigene Bevölkerung berichtet, ist eine offensive Nutzung alternativer Medien wie Internet und Facebook zum Austausch über die realen Geschehnisse, und zur Vernetzung mit Gleichgesinnten dringend angeraten. Walter Baier von Transform Europe gebrauchte in seiner Rede folgende Worte: „Wir sind nicht dazu verdammt diese Entwicklung hinnehmen zu müssen. Wir können sie ändern. Dazu müssen wir aktiv werden.“

Thomas Erlach ist Behindertenbetreuer und Stv. BRV von EXIT-sozial Linz