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Klassenkampf ist aktuell

Meinung Von Franz Grün

Waren in den letzten Jahrzehnten die Kollektivvertragsverhandlungen eine Angelegenheit von einigen Runden, bis man zu einer Einigung kam, sind sie nun zumeist von Betriebsversammlungen, Demonstrationen, Warnstreiks bis hin zu Streiks begleitet. Gelebte Sozialpartnerschaft ist, wenn die Arbeitgeberseite der Arbeitnehmerseite erklärt, dass hohe wirtschaftliche Zuwächse in die Zukunft investiert werden müssen und positiven Prognosen nicht zu trauen ist. Auf keinen Fall dürfen die Arbeitnehmer allzu viel vom gesamten zu verteilenden Kuchen abbekommen. Und die Arbeitnehmerseite nickt verständnisvoll und stimmt zu.

Hält sich die Arbeitnehmerseite einmal nicht an die Thesen der Arbeitgeberseite, indem man berechtigte Forderungen bei den Kollektivvertragsverhandlungen einfordert, sieht diese den sozialen Frieden gefährdet und es wird sofort vom Klassenkampf gesprochen. Dabei hat der Klassenkampf längst begonnen indem die Arbeitnehmer an der kurzen Leine gehalten werden während die Unternehmer die Gewinne maximieren.

Die regelmäßigen Vorstöße aus den Reihen der Wirtschaftskammer, die Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden, werden bewusst mit der Salamitaktik durchgeführt. Immer wieder wird versucht, eine Flexibilisierung der Arbeitszeit mit der Begründung der Standortsicherung der Unternehmen zu begründen. Dabei stellt sich das bestehende Arbeitszeitgesetz mit seinen zahlreichen Ausnahmeregelungen europaweit als eines der günstigsten für die Arbeitgeber dar.

Auch der letze Vorstoß die lohnabhängigen Menschen mögen den ersten Krankentag selbst tragen ist in Wirklichkeit ein Angriff auf den sozialen Frieden. Die Begründung, damit die Kurzkrankenstände einzudämmen, ist absurd. Diese gehören schon längst der Vergangenheit an, da sich niemand solche sogenannte „blaue Montage“ mehr leisten kann.

Nun ist der gelernte Österreicher weder ein großer Freund von Demonstrationen, was die eher geringe Beteiligung bei solchen beweist und schon gar nicht von Streiks. Die vom ÖGB zuletzt durchgeführte Urabstimmung deutet zwar darauf hin dass Maßnahmen bis hin zu Streiks, um die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen und zu schützen, durchwegs von der Mehrheit gutgeheißen wird. Diese Abstimmung betraf natürlich nur Gewerkschaftsmitglieder.

In den letzten beiden Jahren kam es im Ansatz jedoch durchwegs zu Auseinandersetzungen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich. Die Metaller haben mit ihrem Streik zwar nicht das geforderte Ziel erreicht sind aber doch zu einem Abschluss gekommen. Vor allem aber hat sich gezeigt, dass man mit seiner Bereitschaft zu Kampfmaßnahmen etwas bewegen kann. Zumindest wurden die KV-Verhandlungen rasch abgeschlossen.

Ganz anders verhält es sich in den Niedriglohnbereichen. Während die Metaller vom Kollektivvertrag her nicht um ihre Existenz bangen müssen, ist dies in anderen Bereichen wie der Pflege und im Dienstleistungssektor anders zu sehen. Hier hat man es in der Gewerkschaft bereits als Erfolg gefeiert, das man teilweise in Branchen zu einem Mindestlohn bei Vollbeschäftigung von 1.300 Euro gekommen ist. Netto bleiben aber kaum tausend Euro übrig. Dieses Nettoeinkommen entspricht aber wenn man die zuletzt festgelegt Armutsgrenze hochrechnet genau diese.

Dabei ist aber zu bedenken dass die Inflationsrate nicht die tatsächlichen Aufwendungen des täglichen Lebens wiederspiegelt. Alles, was der Mensch zum täglichen Leben und für die Ausübung seines Berufes unbedingt benötigt wurde unproportional teurer. Wohnung, Energie und Lebensmittel werden für das Überleben täglich gebraucht und eine Einsparmöglichkeit ist nicht mehr gegeben. Die Spritpreise erreichen Rekordhöhen und für den Weg zur Arbeit ist das eigene Fahrzeug mangels Alternativen, zumindest außerhalb der Ballungszentren, eine unbedingte Notwendigkeit.

Der arbeitende Mensch hat in den letzten zwanzig Jahren die Beschneidungen seines Einkommens, seinen Reallohnverlust mehr oder minder hingenommen. Wenn es aber um seine Existenz geht, wenn mit dem Einkommen bei Vollbeschäftigung das Auskommen nicht mehr gesichert ist, wird es weiterhin zu Auseinandersetzungen kommen. Das nennt man dann Klassenkampf – begonnen haben ihn aber nicht die Arbeitnehmer.

Franz Grün ist Bundessekretär des GLB in der vida