Wenn Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung das von der EU-Kommission lautstark angekündigte und von Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bejubelte Beschäftigungspaket als Schritt in Richtung Flexicurity und Senkung der Arbeitszusatzkosten begrüßt, kann an diesem Vorhaben nicht viel dran sein, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Das von der EK vorgeschlagene Beschäftigungspaket „Towards a jobs-rich recovery" nimmt die Industriellenvereinigung zum Anlass, einmal mehr gegen die Lohnnebenkosten ins Felde zu ziehen. Wohlweislich verschweigt sie dabei, dass für die Konkurrenzfähigkeit die Gesamtlohnkosten und noch stärker die Stückkosten ausschlaggebend sind und dabei ist Österreich keineswegs Spitzenreiter.

„Hier gilt es klarzustellen, dass Lohnnebenkosten Sozialleistungen darstellen, eine Senkung derselben also auf Kosten des sozialen Netzes und damit zu Lasten der Lohnabhängigen geht“, betont Stingl. Die Lohnnebenkosten stellen bekanntlich elementare Sozialleistungen dar: Pensions-, Arbeitslosen-, Unfall und Krankenversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Insolvenzfonds, Wohnbauförderung, Familienlastenausgleichsfonds sind elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen. Jede Senkung der Lohnnebenkosten zielt daher auf eine Ausdünnung von Sozialleistungen.

Auch das von der EK forcierte Flexicurity-Konzept wird von der Industrie ebenso wie von WKO-Chef Christoph Leitl begierig aufgegriffen, sieht man doch darin eine weitere Möglichkeit unter dem Stichwort von noch mehr Mobilität zur Umsetzung von Modellen flexibler Arbeitszeitgestaltung durch Arbeitszeitkonten und Nutzung von Flexibilisierungsspielräumen. Was die Industriellenvereinigung als „richtigen Ansatz“ bezeichnet zielt auf die Einsparung von Überstundenzuschlägen und ein noch stärkeres Auseinanderklaffen von Arbeitszeiten auf Kosten einer geregelten Freizeit und des Familienlebens.

Bezeichnend ist auch, dass sich die Industrie vehement gegen europaweite Regelungen in der Lohnpolitik, etwa durch die Festlegung von Mindestlöhnen wendet. Dabei geht es wohl nicht darum die Autonomie der Kollektivvertragspartner infrage zu stellen, sondern viel eher wohl darum, sich beim Lohndumping nach unten keine Grenze einziehen zu lassen.

Vor dem Hintergrund der nach wie vor auf monetäre Kriterien ausgerichteten Politik der EU-Staaten und unter dem Zwang des Fiskalpaktes bedeutet das Beschäftigungspaket der EU-Kommission faktisch nur eine Behübschung neoliberaler Politik hinter der sich weitere Verschlechterungen durch Druck auf Löhne, Sozialleistungen und Arbeitszeit verbergen: „Eine tatsächlich auf die Sicherung bestehender und Schaffung neuer Arbeitsplätze ausgerichtete Politik muss anders ausschauen“, so Stingl abschließend.