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GLB: Europa braucht einen Kurswechsel

News Anlässlich des diesjährigen Europatages am 8. Mai fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einen Kurswechsel in der EU und verweist auf die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland. „Wer immer noch glaubt mit einem sturen Beharren auf einer rein monetären Politik zum Nutzen von Banken, Ratingagenturen und Konzernen mit dem Kopf durch die Wand zu müssen, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, so Stingl in Richtung EU-Kommission und Bundesregierung.

Es wird auch nicht ausreichen ganz allgemein Wachstum und Beschäftigung zu fordern, sondern eine wirkliche spürbare Umverteilung muss auf die Tagesordnung: „Das heißt Abspecken bei den Profiten zugunsten der Löhne, das heißt eine angemessene Besteuerung der Millionenvermögen um soziale und kommunale Aufgaben des Staates auch künftig finanzieren zu können“, meint Stingl.

Trotz Krise sind die Banken und Konzerne noch fetter und die Reichen noch reicher geworden, weil eine willfährige Politik eine Abkehr von den Fehlentwicklungen die zum Crash von 2008 geführt haben nicht vollzogen hat. Im Gegenteil will man jetzt die Krise dazu nutzen, um den Sozialabbau mit der verlogenen Behauptung alle hätten über den Verhältnissen gelebt sogar noch zu verschärfen.

Der GLB bekräftigt daher seine Ablehnung des EU-Fiskalpaktes: „Dieser hebelt die Parlamente in der Budgetgestaltung als ihrer Kernkompetenz aus. Und er führt durch einen rigorosen Sparwahn in eine wirtschaftliche Misere“, warnt Stingl. Der GLB begrüßt die kritische Haltung der Arbeiterkammer zum Fiskalpakt und fordert die GewerkschafterInnen im Parlament auf, diesem Pakt die Zustimmung zu verweigern, analog zu einem „Offenen Brief“ von ATTAC an die Abgeordneten, in dem vor Sozialabbau und Entdemokratisierung gewarnt wird.

Daher unterstützt der GLB auch die Protestaktion eines mittlerweile von mehr als hundert Menschen, darunter auch zahlreichen GLB-AktivistInnen und MandatarInnen, unterstützten Personenkomitees am 11. Mai 2012 in Wien (18:00 Uhr, Christian-Broda-Platz, Westbahnhof) für eine Volksabstimmung über den Fiskalpakt.