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GLB fordert neuerlich Auflösung der ÖIAG

News Das vom Wiener AK-Präsidenten Herbert Tumpel diagnostizierte Versagen beim Controlling und der strategischen Begleitung der Telekom ist ein Grund mehr für die Auflösung der ÖIAG, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) . Am Beispiel der Telekom ist das Versagen der ÖIAG besonders provozierend: Trotz einer negativen Entwicklung werden 168 Millionen Euro an die AktionärInnen ausgeschüttet und sind die Managergehälter um 27 Prozent gestiegen. Dazu kommt die jetzt den U-Ausschuss des Parlaments beschäftigende ausufernde Korruption.

Die ÖIAG erfüllt schon seit langem keine aktive Funktion im Sinne des öffentlichen Eigentums mehr, sondern hat sich mit der Abwicklung der Privatisierung der Verstaatlichten und anderer öffentlicher Unternehmen nur negativ profiliert. Daher verlangt der GLB die Auflösung und die Zuordnung der restlichen Unternehmen mit staatlichem Eigentum direkt zur politischen Kompetenz der Regierung.

Bereits mit der Bildung der ÖIAG im Jahre 1967 unter der damaligen ÖVP-Regierung wurde die bislang von einem eigenen Ministerium verwaltete Verstaatlichte aus der politischen Verantwortung ausgelagert, 1970 in die ÖIVG und 1986 in die heutige ÖIAG umgestaltet, die 1993 den expliziten Auftrag zur Privatisierung großer Teile bislang öffentlichen Eigentums erhielt.

Auf den Punkt gebracht hat die sowohl von ÖVP als auch SPÖ vertretene Philosophie der frühere Verstaatlichtenminister und ÖIAG-Chef Rudolf Streicher (SPÖ) mit der Aussage: „Unser Katechismus ist das Aktienrecht“ zur Privatisierungsbilanz von 1986 bis 2000 (Arbeit und Wirtschaft, 9/2000). Auch seine Nachfolger haben als einzige Qualifikation den Ausverkauf öffentlichen Eigentums geliefert und wurden damit mit horrenden Gagen entlohnt.

Als Privilegienstadel zur Versorgung parteipolitischer Günstlinge ist die ÖIAG eindeutig zu teuer. Die Nominierung des früheren Generalsekretärs der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, auf den Versorgungsposten als ÖIAG-Chef setzt die bekannte Linie fort und entspricht der Regierungspolitik der weiteren Aushöhlung des öffentlichen Eigentums. Daher wäre es nur konsequent, die wenigen noch verbliebenen Beteiligungen – Telekom 28,42 Prozent, OMV 31,5 Prozent, Post 52,85 Prozent, GKB und FIMBAG jeweils 100 Prozent - direkt der Regierungskompetenz zuzuordnen und den teuren und überflüssigen Apparat namens ÖIAG aufzulösen.

Wie das Resümee der Privatisierung öffentlichen Eigentums seit Anfang der 90er Jahre deutlich zeigt, ist diese mit einem massiven Druck auf Arbeitsplätze, Löhne, Sozialleistungen sowie betriebliche und gewerkschaftliche Mitbestimmung und im Falle der Telekom eine Reihe von Korruptionsskandalen verbunden: „Privatisierung bedeutet aber auch den Verlust der Grundlage für eine eigenständige österreichische Wirtschaftspolitik, da mangels ausreichendem Privatkapital ein Ausverkauf an ausländische Multis und Spekulanten das logische Ergebnis ist“, so Stingl.