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Liebesdienst für Banken und Versicherungen

News Als Liebesdienst für die AktionärInnen von Banken und Versicherungen bewertet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) den jüngsten Vorstoß der OECD für Pensionskürzungen und den Ruf nach einer privaten Pflichtvorsorge. „Wenn die OECD feststellt, dass die Menschen bei höherer Lebenserwartung dafür aus der eigenen Tasche zahlen müssen, trifft das schon längst durch die während des Berufslebens geleisteten Versicherungsbeiträge zu. Die Pension ist ja kein Geschenk des Staates, sondern wird durch jahrzehntelange Arbeit finanziert“, so Stingl.

Würde die mit dem ASVG 1956 vereinbarte Drittelfinanzierung von Seiten des Bundes eingehalten, gäbe es kaum Finanzierungsprobleme der Pensionen. Allerdings müsste der Staat dafür Profite und Millionenvermögen entsprechend besteuern statt wie in den letzten Jahrzehnten erfolgt immer mehr zu senken und die Steuerlast immer stärker auf die Lohnabhängigen zu verlagern. Laut dem Bericht „Pensions Outlook 2012“ der OECD haben bereits infolge die bisherigen Reformen die DurchschnittsverdienerInnen ein Viertel weniger Pension zu erwarten.

Das Jammern, dass die Bundeszuschüsse zu den Pensionen heuer mit 10,2 Mrd. Euro das Budgetdefizit überschreitet richtet sich vor allem gegen Selbständige und Bauern. Während bei ASVG-Pensionen der Zuschuss mit durchschnittlich 17 Prozent weit vom vereinbarten Drittel entfernt ist, leistet der Staat für Gewerbepensionen 52 Prozent, für Beamte 57 Prozent (für diese jedoch auch als Dienstgeberbeitrag) und für Bauern sogar 81 Prozent Zuschuss: „Im Klartext zahlen also die Lohnabhängigen mit ihren Steuern die überhöhten Bundeszuschüsse für andere Berufsgruppen“, so Stingl.

Der Feststellung der OECD, je mehr Menschen einzahlen desto länger hält das System ist grundsätzlich beizupflichten. Die logische Konsequenz daraus ist allerdings nicht die Pensionen zu kürzen, sondern prekäre Arbeitsverhältnisse mit geringem Einkommen und damit verbunden geringen Versicherungsbeiträgen radikal zu reduzieren und möglichst viele Menschen in gute Arbeitsverhältnisse zu bringen. Ebenso spricht diese Erkenntnis dafür, dass es ordentliche Lohnerhöhungen gibt, die nicht nur die Inflation, sondern auch das Produktivitätswachstum abgelten und für eine entsprechende Basis der Pensionsversicherung sorgen.

Die von der OECD geforderte Ausbau der privaten Altersvorsorge oder gar einer privaten Pflichtvorsorge ist eine gigantische Roßtäuscherei und zielt einzig und allein darauf, den Banken und Versicherungen möglichst satte Profite und den AktionärInnen möglichst hohe Dividenden zuzuschanzen. Wie die private Vorsorge ausschaut demonstrieren anschaulich die Erfahrungen mit den privaten Pensionskassen, die zwischen 2007 und 2011 jährlich real 1,6 Prozent der veranlagten Gelder verloren haben und auch im Zeitraum von 2001 bis 2010 lediglich ein mageres Plus von nur 0,1 Prozent pro Jahr verzeichnen konnten: „Auf eine solche Altersvorsorge pfeifen wir“ so Stingl.

Der GLB plädiert daher für die Erhaltung des bewährten Umlagesystems, das allerdings durch Umstellung der Dienstgeberbeiträge von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung und durch die Demokratisierung der Selbstverwaltung zukunftsorientiert gestaltet werden muss.