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Aufruf an Bundeskanzler Faymann übergeben

News Am 26. Juni 2012 fand in Wien der „ÖGB-Europadialog“ zum Thema „Europas Zukunft – Sparen statt wachsen?“ statt. Diese Gelegenheit nützte GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit, um Bundeskanzler Werner Faymann einen von zahlreichen BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen unterstützten Aufruf zu überreichen, in dem diese ihre Ablehnung zum EU-Fiskalpakt zum Ausdruck bringen. Wie es im Aufruf heißt, soll mit diesem den EU-Mitgliedsländern eine strenge Haushaltsdisziplin verordnet werden. Der Fiskalpakt hebt das Recht auf selbst gestaltete Staatshaushalte fast gänzlich auf.

„Wir erwarten uns von unserem Gewerkschaftsbund mit seinen sieben Gewerkschaften, dass der Fiskalpakt unabdingbar abgelehnt wird und die im Parlament vertretenen GewerkschaftsfunktionärInnen mit ihrer Gegenstimme den unsozialen Fiskalpakt verhindern. Eine Position, die z.B. in Deutschland die Gewerkschaft ver.di vertritt“, so Jonischkeit.

Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks in Wien, bemerkte zum Motto der Veranstaltung, dass zur Zeit das Vermögen der Reichen wächst, während offenbar die Lohnabhängigen sparen sollen, um die diversen Belastungspakete zur Rettung der Banken zu finanzieren.

Hobek setzt sich für eine Volksabstimmung zum EU-Fiskalpakt ein und unterstützt einen entsprechenden Tafelmarsch am 28.6.2012 (Treffpunkt: Christian-Broda-Platz, gegenüber Westbahnhof) in Wien, der u.a. auch vom GLB und der Solidar-Werkstatt unterstützt wird.