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Deutschland: ver.di gegen Fiskalpakt

International Mit ein paar Zugeständnissen haben sich SPD- und Grünen-Führung und die Bundesländer die Zustimmung zu Fiskalpakt und ESM abkaufen lassen. Noch Ende der Woche will die Regierung die Verträge durch den Bundestag peitschen.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert nun in einem Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. GewerkschafterInnen und Betriebsräte - zu einem erheblichen Teil SPD-Mitglieder - laden zu einem »Europäischen Treffen« am 30. Juni 2012 nach Köln ein, um den Widerstand europaweit voranzubringen. Nachdem vor wenigen Wochen mehr als 30.000 Menschen die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt zu einem bunten, friedlichen, starken und beeindruckenden Protest für ein solidarisches Europa machten, werden nun auch die Gewerkschaften aktiver. Erstmals lehnt der DGB ein zentrales Projekt der EU ab.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appelliert in einem Brief die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. "Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sieht insbesondere im dem Fiskalvertrag ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist. Wir fordern Sie auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen", heißt es in dem Brief.

Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel vorsehe, die es Mitgliedsstaaten ermögliche, den Vertrag einseitig zu kündigen - nicht einmal mit einer verfassungsändernden Mehrheit - habe er eine Art von Ewigkeitsgarantie, die die Souveränität der Staaten unterhöhle, erklärt ver.di.

In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass mit dem Vertrag das Haushaltsrecht des Bundestages eingeschränkt und staatliche Rechte auf die nicht gewählte EU-Kommission übertragen werden. "Dies ist schlicht undemokratisch und schwächt die Volksvertretung in ihrem Königsrecht", sagte Bsirske. Hinzu komme, dass der Fiskalpakt ökonomisch höchst schädlich sei, weil er den Konsolidierungsdruck drastisch verschärfe.

"Der Fiskalpakt hat eine eingebaute Investitions- und Wachstumsbremse. Durch den Vertrag würde die Schuldenbremse für die Bundesländer von 2020 auf 2013 vorgezogen - mit absehbar verheerenden Folgen für die Haushalte von Städten und Gemeinden", betonte Bsirske. Dadurch würden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur blockiert. Und nicht zuletzt sei der Fiskalvertrag ökonomisch schädlich, weil er nicht die Ursachen der Schuldenkrise bekämpft, sondern prozyklisch die Krise verschärft.

Europaweites GewerkschafterInnen-Treffen in Köln

"Wir sind engagierte Arbeitnehmer und Gewerkschafter aus Deutschland und üben in unseren Gewerkschaften auf unterschiedlichen Ebenen Funktionen aus. Wir kämpfen politisch, einige von uns auch in der SPD, der Partei, die sich in Deutschland traditionell auf die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer verpflichtet hat, die aber in den letzten Jahren, wie Ihr sicher wisst, bittere Einbrüche erleben musste. Mit dieser kurzfristigen Einladung übernehmen wir die Verantwortung für einen nicht unbedingt üblichen Schritt."

So beginnt der Aufruf von GewerkschafterInnen für ein europaweites Treffen am 30. Juni in Köln. Die AufruferInnen wehren sich gegen die "Kampagne gegen das griechische Volk", die "bewusst zu Unrecht in unserem Namen geführt" wird. "Erlaubt uns, dass wir von Deutschland aus, dem Land, dessen Volk in betrügerischer Absicht als die Stütze von Merkel präsentiert wird, diesen Aufruf ausgehen lassen. Lasst uns in ganz Europa einen gemeinsamen Kampf organisieren: Für die Verteidigung des griechischen Volks, gegen die Ratifizierung des Bankenrettungsfonds ESM und des EU-Fiskalpakts, die alle Völker dem Diktat der "Schuldenbremse" unterwerfen wollen", heißt es in dem Aufruf.

Und weiter: Organisieren wir deshalb weiter den gemeinsamen Kampf gegen die Ratifizierung dieser Verträge! Unterstützen wir uns in unserem gegenseitigen Kampf! Für die berechtigten Forderungen des griechischen Volkes! Für die Rücknahme der Arbeitsmarktreform in Spanien! Für das Nein zur Ratifizierung von ESM und Fiskalpakt in Frankreich und Deutschland!

Das europäische Treffen findet am Samstag, 30. Juni im Bürgerzentrum "Alte Feuerwache", Melchiorstraße 3, Köln statt. Beginn: 11:00 Uhr