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Grundfrage ist und bleibt Verteilungspolitik

News Nicht überraschend ist das Ergebnis der Studie der Schweizer Großbank UBS, wonach die Realeinkommen der Lohnabhängigen in den EU-Ländern in den letzten zehn Jahren gesunken sind: Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), sieht die jahrelange Kritik des GLB an der defensiven Lohnpolitik des ÖGB und dessen Fixierung auf die Standport-Argumente der Wirtschaft bestätigt. „Allerdings wäre es verkürzt, dies ausschließlich auf die Einführung des Euro zurückzuführen, wie die bereits seit Mitte der 1970er Jahre weltweit sinkende Lohnquote beweist. Die Ursache ist vielmehr im Wechsel zur neoliberalen Politik und der damit verbundenen zunehmend schieflastigen Verteilung auf Kosten der Lohnabhängigen zu sehen, als deren Bestandteil die EU und der Euro einzuordnen sind“, meint Stingl.

War für die Phase des fordistischen Kapitalismus noch charakteristisch, dass sich die Löhne in einer relativen Proportion zum Wachstum der Arbeitsproduktivität entwickelten und das Finanzsystem der Realwirtschaft untergeordnet war, so hat sich dies seit den 1970er Jahren umgekehrt. Der neoliberale Kapitalismus ist ganz wesentlich durch den Zwang die Lohnkosten um jeden Preis zugunsten maximaler Profite zu minimieren gekennzeichnet.

Insbesondere in so stark exportorientierten Ländern wie Deutschland und Österreich wurde durch massiven Lohndruck zugunsten einer exzessiven Exportorientierung die Binnennachfrage eingeschränkt. Laut Angaben der oö Arbeiterkammer ist die Produktivität von 1994 bis 2012 um 23,9 Prozent gestiegen, die Bruttolöhne hingegen nur um 5,2 Prozent, während die Nettolöhne um 0,5 Prozent gesunken sind.

Mittlerweile wird fast die Hälfte der Profite nicht in Unternehmen sondern in Finanzpapiere investiert, zusätzlich wurden Profite und Millionenvermögen durch massive steuerliche Entlastung begünstigt. Mit der Freigabe des Kapitalverkehrs Anfang der 1980er Jahre wurde die Krisenanfälligkeit des kapitalistischen Systems enorm verstärkt. Waren die weltweiten Finanzvermögen 1980 noch gleich hoch wie das Sozialprodukt, so sind sie 2011 um das 3,7-fache größer.

Entgegen dem neoliberalen Motto „Privat ist besser als Staat“ wurde der Staat zudem genötigt durch die Krise in die Pleite geratene Banken mit den Steuergeldern der Lohnabhängigen zu retten, statt sie zuzusperren und den gesamten Finanzsektor zu vergesellschaften. Damit wurden die Staatsschulden schlagartig in die Höhe getrieben.

Dass eine Schweizer Bank die Ursachen der Lohnverluste auf den Euro reduzieren will ist nicht uneigennützig, ist die Schweiz doch als Steueroase für Schwarz- und Fluchtgeld aus ganz Europa und darüber hinaus bekannt: „Würde das antiquierte Bankgeheimnis aufgehoben und in der Schweiz veranlagte Millionenvermögen zugunsten der Herkunftsländer besteuert, wären die jetzt gerne ins Treffen geführten wirtschaftlichen Vorteile der Schweiz rasch entzaubert. Daher ist es höchste Zeit die Steueroasen auszutrocknen und den Finanzmarkt politisch an die Kandare zu nehmen“, so Stingl.

Egal ob Euro oder eine andere Währung, die Grundfrage ist und bleibt in allen Ländern gleichermaßen die Verteilungspolitik, von der Lohnpolitik über die Steuerpolitik bis zur Staatsverschuldung. Daher plädiert der GLB für eine offensive Lohnpolitik bei der nicht nur die Inflation abgegolten wird, sondern die Beschäftigten auch einen maximalen Anteil am Produktivitätswachstum erhalten. Darüber hinaus ist eine Änderung der Steuerpolitik durch höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen notwendig.