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Für wen ist Österreich ein Hochsteuerland?

News Gezielt an der Realität vorbei geht das Wehklagen der Industriellenvereinigung über Österreich als Hochsteuerland, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Die Kritik von IV-Präsident Georg Kapsch, dass Österreich das am stärksten umverteilte Land sei und die gebetsmühlenartig erhobene Forderung nach Senkung der Abgabenquote zeigt das Bestreben der Industrie den als „Versorgungsstaat“ diffamierten Sozialstaat zu demontieren.

Fakt ist, dass seit Anfang der 1990er Jahre von den jeweiligen Regierungsparteien SPÖ, ÖVP wie FPÖ/BZÖ die Steuern für Unternehmen und Vermögen deutlich gesenkt wurden: Etwa durch die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, durch steuerschonende Privatstiftungen, durch die Senkung der Körperschaftssteuer und die Gruppenbesteuerung für Kapitalgesellschaften: „Ein „Versorgungsstaat“ ist Österreich daher nur für Großkapital und MillionärInnen“, so Stingl.

„Den Löwenanteil am Steueraufkommen müssen die Lohnabhängigen mit der Lohnsteuer und Mehrwertsteuer ohne Möglichkeit zum Vorsteuerabzug aufbringen. Der Begriff „Hochsteuerland“ trifft am ehesten für sie zu, aber sicher nicht für die Unternehmen, das zeigen alle internationalen Vergleiche“, so Stingl. Die gerade von der Kapitalseite beklagte Staatsverschuldung resultiert neben der Bankenrettung vor allem aus der steuerlichen Minderleistung von Unternehmen und Euro-MillionärInnen. Gleichzeitig wurden und werden die den Lohnabhängigen vorenthaltenen Produktivitätszuwächse als Extraprofite am Finanzmarkt verjuxt und die Krise prolongiert.

Kapsch sollte schon klar sein, dass eine exzessive Exportstrategie wie sie Österreich im Schlepptau Deutschlands betreibt keine „Zukunftsstrategie“ ist. Dies wird in die Sackgasse führen, wenn gleichzeitig die Inlandsnachfrage mangels Kaufkraft infolge zurückgebliebener Löhne und Pensionen zu gering ist. Bei der IV hat man jedoch den Eindruck dass ihre „strukturellen Reformen“ und ihr „intelligentes Sparen“ auf Kosten der Lohnabhängigen durch Lohnverzicht und Sozialabbau zugunsten der Unternehmen erfolgen soll.

Die vom GLB mit seinem Steuerkonzept „Sozial Steuern. Löhne entlasten. Reichtum besteuern“ geforderten höheren Steuern auf große Profite und Vermögen würden nicht nur sicherstellen, dass mehr Geld für Soziales, Gesundheit und kommunale Aufgaben vorhanden ist, sondern auch das Bildungswesen nicht vom Sponsoring privater Unternehmer abhängig ist.