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Tarnen und Täuschen

Meinung Michael Graber über Pläne zur Bargeldabschaffung

Im Februar 2016 leitete die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Begrenzung von Bargeldzahlungen in den Mitgliedsländern der EU ein. Darin heißt es: „Zur Finanzierung terroristischer Machenschaften wird weitgehend auf Barzahlungen zurückgegriffen…Auch eine Obergrenze für Barzahlungen käme in Betracht. In mehreren Mitgliedstaaten sind beispielsweise Barzahlungen oberhalb eines bestimmten Betrages verboten.“ Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“, dem mit Finanzminister Schelling auch Österreich angehört, kam am 12. Februar 2016 überein, dass die Kommission die Notwendigkeit geeigneter Beschränkungen für Barzahlungen, die bestimmte Obergrenzen überschreiten, untersuchen sollte. „Unabhängig“ davon beschloss die Europäische Zentralbank (EZB) die 500er Euroscheine ab 2018 nicht mehr auszugeben. Sie bleiben zwar Zahlungsmittel und können jederzeit eingetauscht werden.

Was steckt hinter diesen Operationen gegen den Zahlungsverkehr mit Bargeld? Richtig ist, dass z.B. Schweden und Italien bereits Obergrenzen für Barzahlungen eingeführt haben. Dass sich das in Italien gegen die Mafia und in Schweden gegen Steuerflucht richtet, ist verständlich. Es wäre aber genügend Zeit zu beobachten, ob diese Maßnahmen den gewünschten Effekt haben. Die EU-Institutionen (zu denen eben auch die österreichische Regierung gehört) legen aber eine sonst kaum gekannte Eile vor, was das Misstrauen in die wahren Absichten bestärkt. Dazu kommt, dass die Banken auch derzeit bereits angehalten sind, bei Einlage größerer Bargeldgeldbeträge deren Herkunft festzustellen oder deren Annahme zu verweigern.

Man geht sicher nicht fehl, wenn man einen Zusammenhang mit der derzeitigen Situation der Banken herstellt. Die Niedrigzinsphase der EZB wird sicher noch einige Zeit anhalten, was die Zinsgewinne im normalen Geschäft der Banken beeinträchtigt. Deshalb weichen diese auf höhere Gebühren auf die Kontoführung, auf den Zahlungsverkehr und zum Teil auf Bankomatabhebungen aus. Die Einschränkung des Bargeldverkehrs zwingt die Konsumenten sich den teuren Bankgebühren zu unterwerfen. In den vergangenen Jahrzehnten zwang man ja bereits alle Menschen Lohn- und Pensionskonten einzurichten. Erst vor kurzem wurde für die Ärmsten das Recht auf ein Konto eingeführt, da sie vom gesellschaftlichen Zahlungsverkehr ausgeschlossen waren.

Zu Recht gibt es deshalb Unmut und Misstrauen in der Bevölkerung über die wahren Absichten der Einschränkung des Bargeldes. Ist es der Einstieg in die völlige Abschaffung des Bargeldes, wie das einige offen fordern? Wie auch in anderen Bereichen haben sich noch immer Maßnahmen, die mit der Terrorbekämpfung begründet wurden, gegen die Bevölkerung gerichtet und zum Überwachungsstaat heutiger Dimension geführt. Wer läuft schon bei uns mit riesigen Geldbündel herum, die wir sowieso nicht haben?

Die Terroraktionen in Europa der letzten Jahre und Monate haben offensichtlich keinen bedeutenden finanziellen Hintergrund und Aufwand erfordert, seien es jene mit LKWs oder mit selbst gebastelten Bomben. Die eigentlichen Finanziers des internationalen Terrors der diversen Milizen wie IS, Al Nusra oder Al Kaida aus Saudi-Arabien oder einigen anderen Golfstaaten sind geschätzte Geschäftspartner aller Regierungen und Banken.

Die Österreichische Nationalbank beeilte sich dieser Tage zu betonen, dass sie nicht daran denke, den Bargeldverkehr abzuschaffen. Aber an dessen Einschränkung zu Lasten der Bevölkerung wirkt sie aktiv mit.

Michael Graber ist Volkswirt und Finanzreferent der KPÖ