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So kann es nicht weitergehen!

Steiermark Georg Erkinger über Arbeitslosigkeit in der Steiermark

Mit knapp 494.000 Arbeitslosen hat die Arbeitslosigkeit in unserem Land im Jänner wieder einen traurigen Rekordwert erreicht. Auch diejenigen, die noch Arbeit haben, geraten immer stärker unter Druck. Gerade die unteren Einkommen können mit den starken Kostensteigerungen – etwa im Bereich Wohnen – nicht Schritt halten. Österreichs Bundesregierung übt sich in hektischem aber untauglichem Aktionismus. Nach einem inszenierten Verhandlungsmarathon legte man mit „Für Österreich“ ein Arbeitsprogramm für die nächsten beiden Jahre vor. Die darin enthaltenen Maßnahmen versprechen nicht viel Gutes.

Länger arbeiten, wenn es die Unternehmen wünschen und damit einhergehend die Streichung von Überstundenzuschlägen bilden einen der „Kern“-punkte dieses Programmes. 10 Stunden tägliche Normalarbeitszeit, 12 Stunden Höchstarbeitszeit, 60 Stunden maximale Wochenarbeitszeit sind aktuell die Forderungen der Wirtschaft. Allfällig offene Plusstunden sollen erst nach zwei Jahren ausbezahlt werden müssen.

Unternehmen sollen, wenn sie zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, in Zukunft für die ersten drei Jahre nur mehr die halben Beiträge in Kranken-, Pensions-, Arbeitslosen-, Unfallversicherung etc. für ihre neuen MitarbeiterInnen leisten müssen. Auch prekär entlohnte Teilzeitstellen (über 425,70 Euro monatlich) werden – gegen jede Vernunft - mit dieser Maßnahme gefördert. Zu allem Überdruss soll der Staat hier auch noch die Hälfte der Wirtschaftskammerbeiträge bezahlen.

Älteren ArbeitnehmerInnen über 50 droht eine Lockerung ihres Kündigungsschutzes. Zeitgleich sollen für sie 20.000 Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt geschaffen werden. Hierbei handelt es sich um befristete Stellen, die weit unter den regulären kollektivvertraglichen Einstufungen entlohnt werden, vielfach Teilzeit sind und keinerlei Perspektive auf ein reguläres Arbeitsverhältnis bieten. Im Gegenteil, den Betroffenen droht im Anschluss meist ein niedrigeres Arbeitslosengeld und eine niedrigere Pension. Zudem verdrängen diese Arbeitsplätze vielfach auch kollektivvertraglich entlohnte Jobs, beispielsweise auch bei den Gemeinden.

Unternehmen dürfen sich also noch weiter aus der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme verabschieden, Überstundenzuschläge sollen wegfallen und der Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen soll aufgeweicht werden. Zudem bekennt sich die Bundesregierung zu Freihandelsverträgen. Für die Beschäftigten bleibt die Einführung eines Mindestlohnes und eine Lohnsteuersenkung, beides Mogelpackungen.

Zunächst wird bis 2019 abgewartet und erst, wenn von dann weg die Inflation 5 Prozent beträgt, sollen die untersten beiden Tarifstufen der Einkommensteuer angepasst werden. Damit ist wohl nicht vor 2022 zu rechnen. Konkret bedeutet das, dass es bis dahin Nettoreallohnverluste für die meisten Beschäftigten geben wird.

Der Mindestlohn von 1500 Euro soll ebenfalls nicht sofort kommen, sondern in einem Stufenplan mit womöglich jahrelangen Übergangsfristen. Weder wurde bisher eine Wertsicherung festgeschrieben noch ist eine 14-malige Auszahlung garantiert. Die 2007 vereinbarten 1000 Euro Mindestlohn sind übrigens derzeit noch immer nicht in allen Branchen durchgesetzt.

Auch darf man sich vor den drohenden Kürzungen fürchten, mit denen etwa das geplante zwei Milliardengeschenk an die Unternehmen gegenfinanziert werden soll.

Dass es, ausgelöst durch die Regeln der EU, auf dem österreichischen Arbeitsmarkt massive Probleme gibt, hat auch die SPÖ erkannt. So wurden von den 344.000 Arbeitsplätzen, die zwischen 2008 und 2016 „zusätzlich“ entstanden (vielfach durch Aufteilung von Vollzeit- in Teilzeitstellen) 279.000 durch Zuwanderer besetzt. Die Lösungsansätze der SPÖ sind hingegen vollkommen untauglich. Bundeskanzler Kern hält an den unsinnigen und menschenverachtenden Spielregeln der EU, die Arbeitskräfte wie Pakete quer durch Europa verschickt, fest. Im Ö1 Morgenjournal legte er, angesprochen auf die Frage der Arbeitsmigration, ein Bekenntnis zur EU und ihren Regeln ab. Wer sich aber zu den EU-Regeln im Interesse der Banken und Konzerne bekennt, der arbeitet gegen und nicht für die Österreicher und Österreicherinnen.

Georg Erkinger ist Landessekretär des GLB-Steiermark