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16.5.2017: Splitter aus der AK-Vollversammlung

OÖ Etwas Verwunderung löste Bischof Scheuer aus, als er zum Einstieg seines Referats „Arbeit und Sexualität als grundlegende Lebensäußerungen“ definierte. „Arbeit kann krank machen. Keine Arbeit kann kränker machen. Es kommt auf eine Gesundheit erhaltende Gestaltung der Arbeit an“ so Scheuer und weiter: „Gute Arbeit ist untrennbar mit Respekt, Anerkennung, Wertschätzung und dem Recht auf Mitwirkung und Mitbestimmung verbunden.“

In seiner früheren Tätigkeit in Trier habe er österreichische Besucher auch in das dortige Karl-Marx-Museum geführt, berichtete der Bischof und bezeichnete die von Marx erkannte Entfremdung als Hemmnis für die Würde der Arbeit.

Der Neoliberalismus betrachte Konkurrenz, Neid und Gier als Quelle des Wohlstandes kritisierte Bischof Scheuer.

Ein „lautstarkes Auftreten“ der Kirche für Verteilung und soziale Sicherheit forderte AK-Rat Johann Linsmaier ein.

Die Sünder würden zwar beichten, änderten sich aber nicht, vermerkte Andreas Stangl (FSG) zu den Vorstößen für Sonntagsöffnung, etwa zum „Kaisergeburtstag“ in Bad Ischl.

Sträflinge hätten zumindest Betreuung, Arbeitslose hingegen nicht, meinte Thomas Erlach (GLB) zu den langfristigen Schäden von Arbeitslosigkeit.

„Der Neoliberalismus ist wie ein Parasit, der die Gesellschaft befällt“ diagnostizierte Thomas Erlach mit Verweis auf den Philosophen Habermas.

Dass sich Parteien, die sich als christlich-sozial bezeichnen als „Schutzpatron der Reichen“ agieren kritisierte Martin Gstöttner (AUGE).

„Die Bibel gibt keine eindeutige Antwort zur heutigen Wirtschaft“ so Bischof Scheuer in seinem Schlusswort.

Das Krankjammern der Wirtschaft bei gleichzeitig höchsten Gewinnen kritisierte AK-Präsident Johann Kalliauer (FSG) in seinem Bericht und sah dies als Methode um den Druck auf die Beschäftigten zu verstärken.

Ein Großteil der ehrenamtlichen Arbeit werde von Lohnabhängigen geleistet, so Kalliauer, allerdings würden davon in der Öffentlichkeit dann „immer nur die Häuptlinge gesehen und nicht das Fußvolk“.

Rund 620.000 Beschäftigte leisten fast eine Milliarde Arbeitsstunden, davon sind 37,6 Millionen Überstunden, wovon 20 Prozent unbezahlt bleiben, dazu kommen 60 Millionen Stunden ehrenamtliche Arbeit, berichtete Kalliauer.

2015 haben die oö Arbeitnehmer_innen rund 3,4 Milliarden Euro an Lohnsteuer und rund 3,6 Milliarden Euro an Sozialversicherungsbeiträgen geleistet. Zuzüglich der 5,4 Mrd. Euro Konsumsteuern tragen die Beschäftigten in Oberösterreich wesentlich mehr zur Finanzierung der staatlichen Leistungen bei, als die Gewinnsteuern aller Unternehmen in ganz Österreich ausmachen.

Die Gewinnentnahmen steigen doppelt so schnell wie die Personalkosten. Die großen Konzerne investieren im Durchschnitt 2000 Euro pro Beschäftigten, schütten aber rund 60.000 Euro pro Beschäftigten an die Eigentümer aus.

„Die schwarzen Schafe schädigen nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch ihre eigene Branche“ meinte Kalliauer und nannte als Beispiel die Speditionsfirma Stadler, die durch die Fülle ihrer Verstöße für die Arbeitsplatzsicherung in der AK-Rechtsabteilung sorgt.

Mit dem Pseudoargument der Entkriminalisierung sollen bestehende Gesetze eliminiert werden, kritisierte Präsident Kalliauer.

Von der AK wurden 2016 mehr als 300.000 Beratungen durchgeführt, 8.000 Rechtsfälle behandelt und 77 Millionen Euro erstritten.

Die politische Moral – normalerweise für die FPÖ weitgehend unbekannt – entdeckte FA-Kammerrat Gerhard Knoll mit der Erkenntnis, dass voestapine-Boss Eder 6.000 Euro verdient – pro Tag, während bei KV-Verhandlungen um Zehntelprozent gefeilscht wird. Ganz so als ob sich die gerade in Oberösterreich für ihre Nähe zur Industrie bekannte FPÖ jemals für angemessene Lohnerhöhungen bekannt wäre.

Vor neuen Sozialleistungen warnte Rudolf Kroiss (FA) im Zusammenhang mit dem leichten Wirtschaftsaufschwung und sah die Sozialpartnerschaft in Frage gestellt.

Gegen neue Steuern und Belastung der Überstunden wetterte Kroiss und verdeutlichte damit einmal mehr, dass die angebliche „Partei des kleinen Mannes“ namens FPÖ in Wahrheit den Reichen und den Unternehmen, die auf unbezahlte Überstunden setzen, hilft.

Hartlauer habe das Aufsperren am 8. Dezember durchgesetzt, die nötige Konsequenz um das zu verhindern habe gefehlt, beklagte Erlach (GLB).

Auch die SPÖ habe der Senkung von Lohnnebenkosten zugestimmt, es gelte aber klarzustellen, dass es sich dabei nicht um entbehrliche „Nebenkosten“ handelt, sondern um die Finanzierung von Sozialleistungen meinte Erlach mit Verweis auf den Familienlastenausgleichsfonds.

Auf Skandale im Einflussbereich der Wirtschaftskammer verwies Erlach und nannte die Baubranche die durch verbotene Preisabsprachen die Steuerzahler_innen um geschätzte 100 Mio. Euro geschädigt habe, was eindeutig kriminelle Praktiken darstellt, so Erlach.

Das Forum verwechselt hatte offenbar Isidor Hofbauer (ÖAAB): Bei seinem Lamento gegen Fernwärmeabschaltungen und zur Verteidigung von Smartmeter argumentierte er nämlich wie ein Unternehmenssprecher. So erkannte er offensichtlich nicht, dass die Einsparung von Fahrten zur Ablesung von Zählerständen und deren Ersatz durch Fernablesung letztlich auf die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen zielt.

„Kurz machen geht nicht, Kurz ist ein Unwort“, meinte Gstöttner (AUGE) auf die aktuelle politische Situation anspielend.

Seinen Austritt aus der AUGE erklärte Linsmaier, offensichtlich im Zusammenhang mit für ihn unbefriedigende Nominierungen für Ausschüsse.

Knoll (FA) sorgte sich um die Gefahr der Überwachung durch Smartmeter. Verwunderlich für einen Vertreter der FPÖ, die bekanntlich gar nicht genug mit Videokameras und anderer Form die Menschen überwachen will.

Man müsse sich die Sozialpartnerschaft hinter die Ohren schreiben, meinte Franz Bernroither (ÖAAB).

„Die Anträge werden im Ausschuss auf der Rüttelplatte durchgerüttelt und auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft“ verdeutlichte Andreas Stangl (FSG) den Umgang der FSG-Mehrheit mit Anträgen anderer Fraktionen.

„Wenn schon das Thema ernst ist, soll zumindest der Schluss lustig sein“ meinte Kalliauer zu dem von der Wirtschaftskammer heftig attackierten Werbespot für die AK-Leistungskarte.