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Arbeiterkammer ist für die Lohnabhängigen unverzichtbar

News Zu einer Gretchenfrage für die FSG-Gewerkschafter_innen wird die jetzt immer deutlicher geforderte Öffnung der SPÖ für Koalitionen mit der FPÖ angesichts der Ansage von FPÖ-Chef Strache, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer zu einer Koalitionsbedingung zu machen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die Diffamierung der Arbeiterkammern als „Zwangsmitgliedschaft“ zielt unverkennbar auf die Schwächung und letztlich Eliminierung dieser wichtigsten Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Denn es liegt auf der Hand, dass eine freiwillige Mitgliedschaft die Finanzbasis der AK so stark schwächen würde, dass die ihren wesentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte.

Strache befindet sich mit seiner Ansage auf den Spuren der NEOS, die seit ihrer Gründung die AK als Feindbild betrachten und als selbsternannte „Kammerjäger“ diese Institution als Ungeziefer verunglimpfen: „Damit wird aber auch deutlich, dass der extreme Neoliberalismus Marke NEOS und der rechtsextreme Populismus Marke FPÖ nur zwei Seiten einer Medaille, die Ziele aber dieselben sind“, so Stingl.

Eine Bauernfängerei ersten Ranges sind die populistischen Argumente der AK-Gegner, egal ob pink oder blau, über zu hohe Beiträge zur Arbeiterkammer: 2016 zahlten die 3,64 Millionen AK-Mitglieder 432,6 Mio. Euro Kammerumlage. Das macht durchschnittlich monatlich 9,90 Euro pro Mitglied, wobei 814.000 Mitglieder sogar von der Umlage befreit sind.

Auf der Habenseite stehen rund zwei Millionen Beratungen zu Arbeits- und Sozialrecht, Insolvenzrecht, Konsumentenschutz, Steuerrecht und Bildung und Vertretungen bei Gericht in denen insgesamt 542 Millionen Euro für die Mitglieder erstritten wurden. Mit 589 Begutachtungen zu Gesetzen und Verordnungen übte die Arbeiterkammer eine wichtige allgemeinpolitische Funktion im Interesse der Lohnabhängigen aus.

Die AK-Umlage von 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens mit einem Höchstbeitrag von 14,44 Euro monatlich stellt die Existenzgrundlage der Arbeiterkammer dar. Mit einem klaren Bekenntnis von rund 90 Prozent haben über zwei Drittel der teilnehmenden Mitglieder 1996 bei der Urabstimmung deutlich gemacht, dass die Arbeiterkammer als gesetzliche Interessenvertretung unerlässlich ist.

„Willkürliche Eingriffe der Politik in die Existenzgrundlage der Arbeiterkammer wie sie von der FPÖ und den NEOS geritten werden sind daher mit aller Schärfe zurückzuweisen“, so Stingl. Die AK hat nach der durch den Rechberger-Skandal in den 1990er Jahren ausgelösten Identitätskrise ein neues Selbstverständnis gefunden und ihre wirkungsvolle Interessensvertretung bei Arbeitsrecht und Konsumentenschutz in hunderttausenden Fällen hinreichend bewiesen. Wiederholt wurde in Umfragen das hohe Vertrauen in die Arbeiterkammer bestätigt: So rangierte die AK 2008 in einer IFES-Umfrage in Oberösterreich ebenso wie bei einer OGM-Umfrage 2011 an der Spitze. 2015 stand sie bei einer SORA-Umfrage nach dem Roten Kreuz und der Polizei bei der Glaubwürdigkeit an dritter Stelle.

Die Kritik führender Exponenten von SPÖ, ÖGB und AK greift zu kurz, wenn sie Straches Attacke nur als Gefahr für die zum „Heiligtum“ der Republik verklärte Sozialpartnerschaft betrachten. Der entscheidende Aspekt liegt nämlich darin, dass die Stoßtrupps des pinken Neoliberalismus ebenso wie jenen des blauen Populismus darauf abzielen, die wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu demontieren.

„So wie sich nur die Starken einen schwachen Staat leisten wollen die Reichen und ihre politischen Vertreter klarerweise die Interessenvertretung der Schwachen ausschalten“ stellt Stingl fest. Als besondere Pikanterie dabei gilt, dass die FPÖ selbst in allen neun Arbeiterkammern vertreten ist und sich dort als Verfechterin dieser wichtigen Institution aufspielt, während ihre Vertreter von außen in einer Front mit NEOS und Konsorten ständig an der Unterminierung der Kammer werken. Der GLB ruft daher alle AK-Fraktionen auf, gemeinsam diese Vorstöße mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen.