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Auf der langen Bank

Meinung Josef Stingl über Sozialpartner und Mindestlohn

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

Liebe Unternehmer_innen, ihr braucht auch in Zukunft nicht beim Füllen der Lohntüte in einen Weinkrampf verfallen. Ein Berg kreiste und gebar eine Maus! Schmunzelt daher lieber, es gibt weder einen gesetzlichen Mindestlohn, noch einen Generalkollektivvertrag, bloß eine Zielvereinbarung bis Ende 2019 in der „unsagbaren Höhe“ von 1.500 Euro brutto. Und selbst wenn ihr dieses „Tiefstapelprogramm“ nicht erfüllt, keine Angst! „Wo der 1.500-Euro-Mindestlohn noch nicht möglich war, wird 2020 evaluiert und nicht sanktioniert“, meinte euer „Klassenfeind“ Erich Foglar.

Vergessen ist, dass gleicher ÖGB-Chef bereits im Juni 2015 einen Mindestlohn von 1.700 Euro verlangte und im Dezember 2016 noch über eine Generalvereinbarung philosophierte: „Ich denke, es ist jetzt wieder Zeit für einen solchen Schritt, um 1.700 Euro für alle zu erreichen. Wir ersuchen alle Branchen, dieses Problem prioritär zu behandeln und das Ziel in einer vereinbarten Zeit von zwei oder drei Jahren zu erreichen“. Lieber Erich, lieber Rudi sollte somit der Mindestlohn 2019(!) nicht schon 1.700 Euro betragen? Welches Spiel spielt ihr da mit uns?

Ich sag euch einmal deutlich: Auf solche sozialpartnerschaftliche Lobhudelei und Vereinbarungen pfeif´ ich: Wohnen kostet heute schon viel mehr, als sich abertausende Kolleg_innen mit ihrem Hungerlohn leisten können, die Energiekosten und das Überleben ebenfalls. Von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe rede ich da noch gar nicht. Ihr selbst sagt, dass noch immer 300.000 Menschen unter dem 1.500-Euro-Mindestlohn arbeiten müssen. Ein Zufall, dass die Anzahl der Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um über der Armutsgefährdungsschwelle zu sein, ebenfalls bei knapp 300.000 liegt?

Daher bleibt der GLB dabei: Ein gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter 1.700 Euro bei einer 30-Stunden-Woche, steuerfrei und wertgesichert, sofort und nicht irgendwann, muss her!

PS: Keine Einigung gab es beim 12-Stunden-Tag und bei der Verkürzung der Arbeitszeit. Aber es wird bereits „gedroht“: Die Arbeitszeit bleibt weiterhin eines der Kernthemen der Sozialpartnerschaft.

Josef Stingl ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB