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Gegen das neoliberale Credo

Meinung Michael Schmida zur Petition „Wohnen darf nicht arm machen“

„Wohnst du noch?“ ließ ein großer Möbelkonzern einmal in seiner Werbung fragen. In Zeiten explodierender Mieten, angesichts wachsender Armut und vor dem Hintergrund der Verdrängung von alteingesessenen MieterInnen aus bestimmten Stadtteilen stellt sich die Frage heute für immer mehr Menschen durchaus als ganz existentielle.

In Österreich sind in den letzten fünf Jahren die Mieten im Schnitt um fast 15 Prozent gestiegen. Im Vergleich zur Inflationsrate oder den Löhnen sind die Mietpreise damit um rund zwei Drittel stärker angewachsen. Neben den steigenden Mieten sind die Erhöhungen bei Energie- und Betriebskosten ein weiterer Wohnkostentreiber. Rund ein Viertel der Gesamtkosten entfallen darauf. Insgesamt muss immer mehr Geld für Wohnen – eigentlich ein Grundrecht – ausgegeben werden.

Wer genügend Geldvermögen besitzt, flüchtet sich in den Kauf von Wohneigentum. Wer mehr davon hat, kann durchaus prächtig durch die Einnahmen leben. Und bei der Miete gibt es auch Unterschiede: Am stärksten steigen die Mietpreise bei den befristeten Verträgen von privaten Wohnungen. Am wenigsten stark bei Gemeindewohnungen.

Um die Mietpreissteigerungen zumindest zu dämpfen, wäre also die Wiederbelebung des öffentlichen und kommunalen Wohnbaus und eine Regulierung des Mietmarkts mit Mietzinsobergrenzen notwendig. Nur dem steht noch immer das neoliberalen Credo „Weniger Staat, mehr Privat und Markt“ im Weg. So wird die Parole „leistbares Wohnen“ zwar regelmäßig vor allem vor Wahlen von der Politik ausgegeben, geändert hat sich bis dato wenig.

Zu sehr hat sich die etablierte Politik dem Neoliberalismus verschrieben, steht auf der Seite der Vermieter, der Immobilienwirtschaft, Spekulanten und großer Wohnbauträger, kurz all jenen die mit dem Wohnen Profite machen. Um davon abzulenken, müssen hin und wieder die altbekannten Sündenböcke herhalten. Auch an der Wohnmisere sollen Flüchtlinge und MigrantInnen Schuld sein.

Der KPÖ wird in der Wohnungsfrage noch am ehesten zugetraut eine Verbesserung für die MieterInnen erreichen zu können. Dort wo sie dies unter Beweis stellen konnte, fällt die Bilanz auch durchwegs positiv aus. Die KPÖ hat in Graz unter Wohnungsstadträtin Elke Kahr gezeigt, dass im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten auch glaubwürdig im Interesse der MieterInnen Politik gemacht werden kann. Nun hat die Partei am 1. Mai eine bundesweite Kampagne unter dem Motto „Wohnen darf nicht arm machen!“ gestartet. Die vielen Reaktionen zeigen, sie ist damit auf dem richtigen Weg!

Michael Schmida ist Lehrer und Personalvertreter an der HTL Traun