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Schutzmacht der „schwarzen Schafe“

OÖ Leo Furtlehner über Unternehmen in der Grauzone

Eigentlich müsste die Wagenburg das Logo der Wirtschaftskammer sein. Denn immer, wenn ein besonders krasser Fall von Gesetzesbruch öffentlich aufgezeigt wie etwa im „Schwarzbuch Arbeitswelt“ der oö Arbeiterkammer, macht die Interessenvertretung der Selbständigen die Reihen dicht und empört sich über die Kritik, anstatt ihre „schwarzen Schafe“ zur Räson zu rufen und auf die Einhaltung geltender Regeln zu drängen. Ein seit Jahren bekannter Hotspot von Gesetzesbruch und Vorenthaltung den Beschäftigten zustehender Ansprüche ist die Spedition Gartner mit Firmensitz in Lambach und Niederlassungen zwecks Lohndumping in osteuropäischen Ländern. AK-Präsident Kalliauer führte Gartner als Beispiel negativen Unternehmertums an und bemerkte ironisch, dass allein schon diese Firma zahlreiche Arbeitsplätze in der AK-Rechtsabteilung sichert.

Von sich reden machte 2015 Josef Resch, Boss der Großbäckerei Resch in Wels, anlässlich der Diskussion um die Sonntagsöffnung in Wels mit dem Sager „Im Süden der USA ist die Gewerkschaft inzwischen verboten worden. Ich wäre dafür, dass man das bei uns auch macht.“ Resch, der auch Obmann der Welser Wirtschaftskammer ist, machte schon dadurch von sich reden, dass er in seinem Unternehmen nicht den Großbäckerei-Kollektivvertrag, sondern den „billigeren“ Gewerbe-Kollektivvertrag anwendet.

Nicht nur Resch hat Probleme mit Interessenvertretungen der Lohnabhängigen, wie der Fall Mateschitz zeigte. Der milliardenschwere Red Bull-Eigentümer drohte 2016 mit der Schließung seines Servus-TV, sollte ein Betriebsrat gewählt werden. Was den ÖGB zu einer ironischen Aktion mit dem Titel „Echte Bullen fürchten keinen Betriebsrat“ veranlasste.

In Linz droht der Baukonzern Swietelsky – als eine von 20 Baufirmen in einen Bauskandal mit einem Schaden von 100 Mio. Euro durch verbotene Preisabsprachen verwickelt – mit der Standortverlagerung, sollte seinem Wunsch eine Tiefgarage ausgerechnet unter dem städtischen Andreas-Hofer-Park zu errichten nicht Rechnung getragen werden.

Als "Hotel-Sammler" zeigt sich Polytec-Eigentümer Friedrich Huemer. Einen Großteil der von den Beschäftigten erarbeiteten Gewinne investiert Huemer nicht in das Unternehmen, sondern kauft Hotels- bisher fünf Hotels der Falkensteiner-Gruppe und vier Stadthotels in Salzburg, zuletzt das Marriot-Hotel in Linz. Solches Hobby-Unternehmertum fällt eindeutig in die Kategorie parasitärer Kapitalismus.

Schon diese kleine Auswahl zeigt, dass die Einhaltung von in Jahrzehnten mühsam erkämpften Regeln für manche Unternehmer keineswegs selbstverständlich ist und daher Interessenvertretungen wie Betriebsräte, Gewerkschaften und Arbeiterkammern unerlässlich sind. Für kritische Konsument_innen sind solche Fälle freilich auch ein Anlass darüber nachzudenken, ob man solche Unternehmen nicht besser meiden sollte.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“