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GLB: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell

News Dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung und insbesondere beim zuständigen Finanzministerium sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Causa Steuerschulden von Unternehmen. Während Lohnabhängigen und Pensionist_innen bei jedem Einkommen die Lohnsteuer vorweg abgezogen wird und Konsument_innen bei jedem Kauf die Mehrwertsteuer automatisch mitzahlen, haben Unternehmen unverständliche Gestaltungsmöglichkeiten. Legal etwa durch Abschreibungsmöglichkeiten oder die berüchtigte Gruppenbesteuerung bei welcher Unternehmen Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland bei der Körperschaftssteuer gegenrechnen können.

Wie die Arbeiterkammer OÖ jetzt mitteilt sind aber auch die Steuerschulden der Unternehmen allein 2016 um eine satte halbe Milliarde gestiegen und haben sich mittlerweile auf acht Milliarden Euro summiert, was fast ein Zehntel aller Steuereinnahmen ausmacht. Als kriminell sind dabei die Steuerschulden durch nicht abgeführte Mehrwertsteuer in Höhe von 2,8 Mrd. Euro zu bezeichnen, wurde doch diese Steuer von den Konsument_innen bereits bezahlt. Ähnlich ist das mit 1,3 Mrd. Euro nicht abgeführter Lohnsteuer, die den Beschäftigten bereits im Wege der Lohnverrechnung abgezogen wurde, sowie von 0,844 Mrd. Euro von den Versicherten einbehaltene Beitragsschulden bei den Gebietskrankenkassen.

Alarmierend ist, dass seit 2010 die Steuerschulden der Unternehmen um 13 Prozent gestiegen, jene der „vollstreckbaren“ sogar um 22 Prozent und die Rückstände an Körperschaftssteuer um hundert Prozent. Während Unternehmen und Vermögende gerade zehn Prozent aller Steuern aufbringen leisten Lohnabhängige und Konsument_innen rund 80 Prozent, sind aber von Budgetkürzungen infolge zu geringer Steuerleistung überdimensional betroffen. Der Wettlauf von ÖVP, FPÖ und SPÖ um die Senkung der angeblich zu hohen Abgabenquote ist also völlig kontraproduktiv und unterminiert das Fundament eines funktionierenden Sozialstaates.

Nach Meinung des GLB ist es daher höchste Zeit, die Steuerschulden der Unternehmen umgehend und rigoros einzutreiben und dazu auch die Finanzverwaltung personell entsprechend auszustatten. Steuerschulden und Steuerflucht sind keine Kavaliersdelikte, sondern eindeutig kriminelle Handlungen und müssen entsprechend geahndet werden“, fordert Stingl. Gleiches gilt auch für Steuerflucht in Steueroasen, daher muss Österreich die Initiativen für europäische bzw. globale Regelungen – etwa für eine Finanztransaktionssteuer oder Mindeststeuersätze bei der Körperschaftssteuer – zur Unterbindung verstärken und wo immer möglich auch im Alleingang drastische Maßnahmen gegen diesen kriminellen Aspekt des neoliberalen Kapitalismus setzen.

Wenn der Anteil der Kapitaleinkommen in den letzten Jahrzehnten auf 30 bis 40 Prozent aller Einkommen gestiegen ist, deren Anteil am gesamten Steueraufkommen jedoch auf 15 bis 20 Prozent gesunken ist und Lohnabhängige und Konsument_innen 80 bis 85 Prozent der gesamten Steuerleistung bestreiten müssen, kann die steuerpolitische Schieflastigkeit nicht ignoriert werden.

„Wenn laut dem Steueroasen-Forscher Gabriel Zucman global 5,8 Billionen Euro in Offshore-Firmen gebunkert sind, jährlich auf EU-Ebene eine Billion Euro durch Steuerumgehung verloren geht, der Mehrwertsteuer-Betrug in Österreich 2,5 Mrd. Euro pro Jahr beträgt und jeder Würstelstand oft mehr Steuern zahlt als internationale Konzerne ist Handlungsbedarf“, so Stingl abschließend.