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AK-Vollversammlung 14.11.2017: Bericht der AK-Kommunikation

OÖ Arbeitsforscher Kuhlmann zu Digitalisierung und Industrie 4.0: Betriebsräte sollten Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen!

„Die neuen digitalen Systeme sind gestaltbar. Und viele Betriebe bekennen sich auch auf dem Papier dazu, die Mitarbeiter bei der Gestaltung der Digitalisierung mitwirken zu lassen. Aber in der Praxis gibt es vielfach keine Beteiligung an diesen Prozessen“, stellte der Arbeitsforscher Dr. Martin Kuhlmann von der Universität Göttingen fest. Er forderte Betriebsräte/-innen dazu auf, sich bei der Gestaltung der neuen Arbeitsprozesse in einer Art „Konfliktpartnerschaft“ aktiv einzubringen. Dr. Martin Kuhlmann, er ist auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirates des neuen Institutes für Arbeitsforschung an der JKU Linz, stellte bei der Vollversammlung die vielen Facetten von Digitalisierung und Industrie 4.0 vor, die er zu vier Themenbereichen zusammenfasste: Vernetzung von Maschinen, Menschen, Produkten und Dingen, ein Schub neuer Technologien, forcierte Automatisierung und neue Geschäftsmodelle. Obwohl Industrie 4.0 in aller Munde sei und einzelne Technologien bereits angewendet werden, herrsche nach Ansicht von Kuhlmann bei Praktikern wie etwa Geschäftsführern oder Produktionsleitern eine erhebliche Skepsis gegenüber dem Hype rund um dieses Thema.

Kuhlmann stellte den Kammerrätinnen und Kammerräten sechs Thesen vor, was die Arbeitsforschung derzeit über die Entwicklung der Digitalisierung sagen kann:

Digitalisierung ist vielfältig: Es gibt nicht die Digitalisierung, sondern sie wirkt in verschiedenen Branchen unterschiedlich. Im Pflegebereich ist sie anders vorzufinden als an Montagebändern in der Automobilindustrie. Es gibt aber eine Gemeinsamkeit: Digitalisierung ist gestaltbar, denn sie ist nach Ansicht Kuhlmanns eine evolutionäre und keine disruptive (störende) Entwicklung.

Digitalisierung wird Beschäftigung verändern: Eine Beschäftigungsprognose für die Zukunft ist schwierig, aber Automatisierung und Digitalisierung führen nicht automatisch zu Arbeitsplatzverlust. Die Jobs werden sich eher zu den Dienstleistungen verschieben, auch wenn es weiterhin manuelle Arbeitsplätze in der Produktion geben werde.

Beteiligung bei der Systemgestaltung ist wichtig: Die Akzeptanz von neuen Technologien hängt entscheidend von einer frühzeitigen Einbindung der Mitarbeiter/-innen ab. Betriebsräten und Führungskräften kommt dabei eine Schlüsselfunktion zu.

Prozesstransparenz muss gestaltet werden: Neue technologische Systeme führen zu einer erhöhten Transparenz und zu größeren Datenmengen. Das muss mit Daten- und Persönlichkeitsschutz in Einklang gebracht werden. „Hier gibt es großen Diskussions- und Regelungsbedarf“, so Kuhlmann.

Arbeiten und Lernen müssen Hand in Hand gehen: Die künftige Qualifizierung der Beschäftigten ist eine große Herausforderung. „Es braucht natürlich mehr als IT-Kenntnisse und lebenslanges Lernen“, sagt Dr. Kuhlmann. „Es braucht vor allem ein lernförderliches Arbeitsklima. Das heißt: Lernen muss am Arbeitsplatz möglich sein und darf nicht von den Betrieben in die Freizeit verlagert werden.“

Ernst machen mit Mitgestaltung im Betrieb: Betriebliche Interessenvertretungen stehen mit der Digitalisierung vor neuen Herausforderungen und Problemen. „Betriebsräte müssen sich aktiv an der Gestaltung der Digitalisierung beteiligen und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten nutzen“, sagt Kuhlmann. Als geeignetes Modell schlägt er eine „Konfliktpartnerschaft“ nach der Methode „Boxing & Dancing“ (sinngemäß Kämpfen und Kooperieren) vor.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer: Kürzung der Kammerumlage ist ein Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Bei seiner heutigen Rede zur Vollversammlung der AK Oberösterreich kritisiert AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, dass die herausragenden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer missachtet werden. „Während die oberösterreichischen Unternehmen laufend Rekordgewinne und Exportrekorde vermelden, werden die Beschäftigten als lästiger Kostenfaktor gesehen, obwohl sie es sind, die für den Erfolg ihrer Arbeitgeber sorgen“, sagt der AK-Präsident. An die Kritiker der AK hat er eine unmissverständliche Botschaft: „Wer ernsthaft über Kürzungen bei der Kammerumlage oder gar die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft nachdenkt, hat mit erbittertem Widerstand zu rechnen. Denn eines ist klar: Über die AK entscheidet niemand anderer als unsere Mitglieder!“

Eine Kürzung der Kammerumlage wäre ein Verrat an den Beschäftigten, weil das gesamte Leistungsspektrum der AK – von der Rechtsberatung und -vertretung über den Konsumentenschutz, die Bildungsberatung und -förderung, Kulturangebote, die Abwicklung von Insolvenzfällen, die Gesundheitsförderung, die Interessenpolitik und vieles mehr – dann nicht mehr in vollem Umfang angeboten werden könnte. „Eine Kürzung um 20 Prozent würde bedeuten: Eine von fünf Beratungen könnte nicht mehr stattfinden, eine von fünf Bildungsförderungen könnte nicht mehr ausbezahlt oder eine von fünf Insolvenzberatungen würde entfallen. Und wer gar die Pflichtmitgliedschaft infrage stellt, der nimmt in Kauf, dass das Kollektivvertragssystem zerschlagen wird“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Herausragende Leistungen der Beschäftigten

In seiner Rede strich er auch die herausragenden Leistungen der oberösterreichischen Arbeitnehmer/-innen hervor. Rund eine Milliarde Arbeitsstunden, 50 Millionen Überstunden, fast 100.000 Euro Wertschöpfung pro Kopf: „Wenn die oberösterreichischen Unternehmen am heutigen Tag das erfolgreichste Exportjahr seit Menschengedenken verkünden, dann vermisse ich einen Hinweis darauf, wem sie das zu verdanken haben, nämlich ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern“, sagt Kalliauer.

Die Beschäftigten sind aber auch der mit Abstand größte Steuerzahler: Allein die oberösterreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen mehr an Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen als alle Unternehmen in ganz Österreich an Gewinnsteuern zahlen. „Die Beschäftigten zahlen sich die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung und ihre Pension zum Großteil selber. Umso perfider ist es, dass diese Leistungen von konservativen und populistischen Kräften sowie von sogenannten Experten permanent infrage gestellt werden“, sagt der AK-Präsident.

Ungerecht verteilt ist aber nicht nur das Steueraufkommen, sondern auch das Vermögen: Während das reichste Prozent der österreichischen Bevölkerung 40 Prozent des Vermögens besitzt, teilen sich 90 Prozent knapp ein Drittel. Darum plädiert Kalliauer für die rasche Einführung der Millionärssteuer, die je nach Freibetrag zwischen fünf und sieben Prozent der Bevölkerung treffen würde. „Denn es kann nicht sein, dass mehr als 90 Prozent der Menschen als Schutzschild für die Superreichen dienen müssen“, so Kalliauer. Und es könne auch nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt mehr als die Hälfte der Frauen und 40 Prozent der Männer kaum mit dem Einkommen auskommen. „Darum brauchen wir eine schnelle Anhebung des Mindestlohns auf 1700 Euro“, fordert der AK-Präsident.

Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

Zum achten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich 17 Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), drei des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB) zwei der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), sowie je einer der Alternativen und Grünen Gewerkschafter/-innen/Unabhängigen Gewerkschafter/-innen (AUGE/UG) und des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) erinnerte daran, dass die Freiheitlichen Arbeitnehmer bereits bei zwei Vollversammlungen ein klares Bekenntnis zur Arbeiterkammer abgegeben haben. Allerdings, so kritisierte er, steht die FA nicht zu ihrer Erklärung. Dietinger erwartet daher, dass die FA nochmals ein Bekenntnis zur Arbeiterkammer – was Pflichtmitgliedschaft und Umlagenhöhe betrifft – abgibt.

FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiss bestätigte, dass es vor Jahren eine Zusage von FPÖ-Chef Strache gegeben hat, dass die AK nicht angegriffen wird. Aber, so Kroiss, die Dinge ändern sich eben. Die FA stehe nach wie vor zu einer starken Vertretung der Arbeitnehmer, aber es müsse eine Reform und eine Entpolitisierung der Arbeiterkammer geben. Zur derzeit ausgezeichneten Entwicklung der Wirtschaft meinte er, dass sich die Firmen mit zwei Geschwindigkeiten entwickeln. Manche hätten es nicht einfach, daher dürfe man den Bogen bei der Entlastung des Faktors Arbeit auch nicht überspannen.

Thomas Erlach (GLB) hielt fest, dass er für eine starke AK mit Pflichtmitgliedschaft und der derzeitigen Umlagenhöhe steht. Die Kürzungen im Sozialbereich im Landesbudget hält er für extrem unsozial. Wer im Sozialbereich spart, schmälert die Leistungsangebote und vernichtet Arbeitsplätze, sagte er. Denn eine Leistungsverdichtung bei den Beschäftigten sei mit den erfolgten Kürzungen im Jahr 2015 bereits voll ausgeschöpft worden. Erlach sieht außerdem die Aktion 20.000 – die einzige Maßnahme seit langem, mit der ältere Menschen aus der Arbeitslosigkeit geholt werden – gefährdet.

Gerhard Dober (AUGE) schloss sich den Ausführungen von Thomas Erlach (GLB) an. Er ersuchte um Unterstützung für die gemeinsame AUGE- und GLB-Resolution gegen unsoziale Belastungen im Landesbudget. Die geplante Zuweisung der AUGE-Resolutionen zum Feststellungsbescheid über Invalidität und zur anonymen Bewerbung gehe in Ordnung. Dagegen halte er die geplante Zuweisung der AUGE-Resolution über den Masterplan Bodenschutz nicht für richtig. Der FA-Resolution über bundesweite AK-Wahlen an nur einem Wahltag habe er ursprünglich zustimmen wollen, die emotionale Rede von Präsident Kalliauer habe seine Meinung aber geändert.

FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl dankte dem ÖAAB für seine Resolution zur Stärkung der AK. Die FSG werde zustimmen. Es dürfe zu keiner Kürzung der Mittel der Arbeiterkammer kommen, da dies unvermeidlich zu einer Kürzung ihrer Leistungen und zu einem Schaden für die Mitglieder führe. Das Kürzungsprogramm der Landesregierung wiederum sehe einen nicht zu akzeptierenden Reallohnverlust der Landes- und Gemeindebediensteten vor. Im Sozialbudget bedeute es einen Wortbruch des Landeshauptmanns, der nicht mehr zu einer von ihm erst im April unterzeichneten Vereinbarung über fünf Prozent Erhöhung pro Jahr stehe. Dieser Einschnitt habe dramatische Auswirkungen, weil er Sozialvereine zu zahlreichen Kündigungen zwinge. Alle Gewerkschaften und Betriebsräte müssten dagegen geschlossen auftreten.

Josef Reichl (FSG) betonte, dass der Wissenspool Arbeiterkammer für die Betriebsräte nicht verzichtbar sei. Die Angriffe auf die Pflichtmitgliedschaft und auf die Höhe des AK-Beitrages seien reine Parteipolitik und zurückzuweisen. Es brauche ein klares Bekenntnis zur Arbeiterkammer: Wer das nicht verstehe, habe in der AK-Vollversammlung eigentlich nichts verloren.

Denn das sei ein Verrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch ein Schlag ins Gesicht der AK-Beschäftigten. Für deren großartige Arbeit wolle er sich herzlich bedanken.

Gerhard Knoll (FA) sprach als Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer Oberösterreich ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft aus. Dieser seien in den letzten Jahrzehnten große Errungenschaften gelungen, die friedlich erfolgt seien. Knoll gab auch ein Bekenntnis zur AK ab, räumte aber ein, es sei eine Reform in irgendeiner Art und Weise notwendig. Johann Kalliauer sprach Knoll seine Hochachtung aus, er sei ein „Präsident mit Leib und Seele“.

Walter Haberl (FSG) nahm Stellung zur von den FA geforderten Änderung des AK-Wahlrechtes. Dies sei der falsche Weg, die Wahlbeteiligung zu halten oder gar zu erhöhen. Im Gegenteil, es sei ein weiterer Versuch, die AK zu schwächen. Er bezeichnete diese Vorgehensweise als „unanständig“, denn auch die Kollegen/-innen von der FA hätten ein Gelöbnis abgelegt, die Arbeitnehmer/-innen zu stärken. Das Gegenteil sei der Fall, wenn sie die AK als Institution schwächen würden.

Karl Kapplmüller (ÖAAB) nahm Bezug auf die jüngsten Kollektivverhandlungen. Es wären nicht die Arbeitnehmervertreter, sondern die Arbeitgebervertreter gewesen, die die Verhandlungen erschwert hätten. Kein Wunder, weil es ja offensichtlich sei, dass einige der Großunternehmer die Kammern weghaben wollen. Er appellierte an die Vollversammlung, gemeinsam für „unsere AK“ zu kämpfen und Kürzungen der Umlage zu verhindern.

Albert Maringer (FSG) kritisierte die Einsparungspläne des Landes, vor allem im Sozialbereich. Seit Jahren stelle die Partei des Landeshauptmannes auch den Finanzreferenten und entdecke plötzlich einen enormen Sparbedarf. Weiter warnte er davon Branchenkollektiverträge zu schwächen. Niemand könne ernsthaft glauben die dreiprozentige Lohnerhöhung für alle Metaller wäre auf Betriebsebene zu erreichen gewesen. Und er warnte die Regierungsverhandler davor, wieder Ambulanzgebühren einzuführen. Diese träfe gerade die Ärmsten am härtesten.

Manfred Fadl (FSG) machte deutlich, was eine Umlagesenkung von 0,5 auf 0,4 Prozent der Bemessungsgrundlage bedeuten würde: Jeder fünfte AK-Mitarbeiter könne nicht mehr finanziert werden, jeder fünfte Hilfesuchende müsste weggeschickt werden. Alle Kammerräte seien von den Arbeitnehmern/-innen gewählt und müssen daher deren Interessen schützen. Den Verkehrslandesrat sowie die zukünftige Regierung forderte er auf, die Schüler- und Lehrlingsfreifahrt auf sämtliche Jugendliche in Ausbildung auszuweiten und zu verbessern.

Walter Schopf (FSG) nannte arbeitnehmerfeindliche Vorschläge, die zwischen FPÖ und ÖVP bereits verhandelt würden: etwa die sofortige Angleichung des Frauenpensionsalters, eine Abschaffung der Korridorpension und eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger: Kein Arbeitnehmervertreter könne solche Veränderungen wollen. Er erinnerte daran, dass die FPÖ im Nationalrat gegen 1500 Euro Mindestlohn und gegen schärfere Maßnahmen gegen Lohn-und Sozialdumping gestimmt habe und forderte die FA auf, Plänen in ihrer Partei, die den Arbeitnehmern/-innen schaden, entgegenzutreten.

Herbert Kepplinger (FSG), der auch Vorstand des Angestellten-Betriebsrats der voestalpine Stahl GmbH ist, wies die Vorwürfe des Freiheitlichen Kammerrats Gerhard Knoll rund um die Betriebsratswahlen in seinem Unternehmen als „Knoll´sche Märchenstunde“ entschieden zurück. Die FSG habe bei dieser Wahl nicht Stimmzettel für die Liste, sondern für die nominierten Kandidaten verteilt. Dies sei laut Betriebsrats-Wahlordnung erlaubt. Er betonte, dass die Wahl ordnungsgemäß abgelaufen sei.

Helmut Feilmair (ÖAAB) kritisierte die Freiheitlichen Arbeitnehmer: Er sei verwundert, warum diese gegen die Arbeiterkammer handle und warum die FPÖ um jeden Preis gegen die Kammern arbeite. Er verstehe nicht, was an der selbsternannten Sozialen Heimatpartei sozial sei, wenn sie die Pflichtmitgliedschaft in der Arbeiterkammer abschaffen möchte. 95 Prozent jener, die mit der AK zu tun haben, seien mit ihr zufrieden, er verstehe also den von den Freiheitlichen Arbeitnehmern geforderten fundamentalen Veränderungsbedarf nicht. Er ermahnte die Freiheitlichen Arbeitnehmer, zu dem zu stehen, wofür sie gewählt worden sei: Der Vertretung der Interessen der Arbeitnehmer/-innen.

Johann Linsmaier (fraktionslos) verabschiedete sich von der Vollversammlung, da er im Frühjahr 2018 in Pension geht und somit dies seine letzte Teilnahme als Kammerrat an einer Vollversammlung ist. Er begrüßte die Resolution zum Stopp des unsozialen Kürzungsprogramms der Landesregierung und äußerte Sorge in Hinblick auf künftige Entwicklungen. Den Sparkurs bei den sozial Schwächsten, etwa die Kürzungen bei der Mindestsicherung, beäugte er kritisch.

Branko Novakovic (FSG) warb in seiner Stellungnahme um Zustimmung zur Resolution 5 der FSG. Veränderungen bei den Tätigkeiten der gut ausgebildeten Pflegekräfte müssen sich in höherer Bezahlung auswirken. Pflegekräfte müssen – unabhängig davon, ob sie die „alte“ oder die „neue“ Ausbildung abgeschlossen haben – gleich eingestuft werden. Zudem verwies Novakovic auf einen fehlenden Personalschlüssel zwischen diplomierten Kräften und Pflegehelfern/-innen. Der ÖAAB-Resolution 2 attestierte Novakovic, dass sie zwar wichtige Themen beinhalte, aber zu unverständlich und konfus geschrieben sei.

Beatrix Soder (FSG) schilderte sehr emotional, was die Umsetzung der Kürzungspläne beim Landesbudget bedeuten: Im FAB (Verein zur Förderung von Arbeit und Beschäftigung) arbeiten 380 Menschen mit Beeinträchtigung die sie als Betriebsrätin vertritt. Bei Einschränkungen im Sozialbudget könnte den beeinträchtigten Personen die einzige Möglichkeit für einen Arbeitsplatz genommen werden. Sie verwies auch auf den Umstand, dass es bei Menschen mit Beeinträchtigungen nach wie vor einen Pflegeregress gibt, der entsprechend der FSG-Resolution 8 abgeschafft gehört.

Sonja Reitinger (FSG) verwies auf die FSG-Resolution 5 „Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes nicht zulasten der Beschäftigten umsetzen“ und stellte dabei die Forderung nach einem Mindestpersonalschlüssel in den Mittelpunkt. Zur ÖAAB-Resolution 2 stellte sie fest, dass es darin einige gute Ansätze gibt, aber auch sehr viel Durcheinander. Zum Kürzungsprogramm der Landesregierung äußerte sie massive Kritik – die geplante Lohnerhöhung von nur einem Prozent kommt einer Reallohnkürzung gleich und ist nicht akzeptabel.

Helmut Woisetschläger (FSG) bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Arbeiterkammer. Er bekommt als Arbeitnehmer-Vertreter immer kompetente Informationen in der AK. Wenn die Pflichtmitgliedschaft diskutiert wird, muss auch berücksichtigt werden, dass es um Arbeitsplätze in der AK geht. In Anspielung auf einige Äußerungen in der Debatte zuvor sagte er: „Wir alle hier in der AK-Vollversammlung sind als Arbeitnehmer-Vertreter gewählt – und nicht als Erfüllungsgehilfen des Landhauses.“

Reinhard Streinz (FSG) bezog sich auf die ÖAAB-Resolution zu den Kammern: Sozialer Frieden sei eben keine Selbstverständlichkeit. Die Sozialpartnerschaft leiste einen wichtigen Beitrag dazu. Welches Land sei besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als Österreich, fragte Streinz. Die Pflichtmitgliedschaft bilde auch die Grundlage des Kollektivvertragssystems. Das von den Freiheitlichen Arbeitnehmern abgegebene Bekenntnis zur AK sei offenbar nicht verlässlich.

Erich Kaiser (FSG) sagte zum Kürzungsprogramm der Landesregierung: Wer wie der Landeshauptmann den Landes- und Gemeindebediensteten nur ein Prozent Gehaltserhöhung zubillige, zeige keine Wertschätzung für diese Menschen und ihre Arbeit. Die 65.000 Betroffenen würden sich zu wehren wissen. Er bitte um Unterstützung in diesem Kampf um einen Reallohnzuwachs.

AK-Vizepräsidentin Elfriede Schober (FSG) meinte, sie könne die „Frauenrechtler“ bei den Freiheitlichen Arbeitnehmern nicht ernst nehmen. Denn immer, wenn es um einen Ausbau der Frauenrechte gehe, würden die Freiheitlichen eine Auflösung der Familie befürchten. Wirkliche Männer hätten kein Problem, Frauen auf Augenhöhe zu begegnen. Die FA-Resolution gegen sexuelle Gewalt ziele vor allem auf das Strafrecht, aber nicht auf das häufige Problem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz. Den AK-Beschäftigten sei für ihre sensationelle Arbeit zu danken, so Vizepräsidentin Schober.

Hans-Karl Schaller (FSG) hielt fest, dies sei eine Vollversammlung ganz nach seinem Geschmack – mit Leidenschaft und Emotionen. Jeder müsse sich positionieren und deklarieren, auf welcher Seite er stehe. Er berichtete auch noch einmal von den Kollektivvertragsverhandlungen und stellte klar: Dies wären keine „normalen“ Verhandlungen gewesen, sondern eine „Machtdemonstration“ seitens der Arbeitgeber. Schaller sprach wörtlich von „Gutsherrenmentalität“.

Sepp Wall-Strasser (FSG) äußerte sich zum Thema Steuern und Abgaben. Es gehe ja immer um eine Senkung. Von 14 Milliarden sei derzeit die Rede bei den Regierungsverhandlern. Er fragte sich in diesem Zusammenhang, wie man gegen die Einführung einer Erbschaftssteuer sein könne? Mit der Verweigerung schütze man nicht die Häuslbäuer oder die Arbeitnehmer/-innen, sondern betreibe damit schlicht Einnahmenverweigerung. Denn jene, die diese Steuer wirklich betreffen würde, könnten es sich auch leisten.

Franz Bernroitner (ÖAAB) gab bekannt, dass er sich für die Zukunft wieder eine „gesündere Diskussionskultur“ hier in der Vollversammlung der Arbeiterkammer erhoffe. Dann, wenn die Regierungsverhandlungen vorbei seien. Zu Resolution 1 der FSG stellte Bernroitner fest: Es handle sich dabei um eine relativ klare Angelegenheit – auch aus seiner Sicht gehörten die Kollektivverträge gesichert, dies hätte seine volle Zustimmung und die seiner Fraktion ÖAAB.

Thomas Erlach (GLB) wies darauf hin, dass die Mieten seit langem weit schneller steigen als die Inflation. Menschen mit geringen Einkommen könnten sich das Wohnen kaum mehr leisten. Er forderte daher rasche Schritte zur Eindämmung der Mieten. Abschließend erinnerte an den Schutzbündler Franz Mayer, der bei den Kämpfen um den Jägermayrhof im Jahr 1934 getötet worden war und forderte eine Gedenktafel am Jägermayrhof für diesen Widerstandskämpfer gegen den Austrofaschismus.

Der FA-Fraktionsvorsitzender Rudolf Kroiss unterstütze die Forderung des ÖAAB nach einer Zweckbindung der Mineralölsteurer für den Verkehr, weil das eine alte freiheitliche Forderung sei. Er sprach sich aber dagegen aus, Steuern umzuschichten statt die Abgaben insgesamt zu senken. Und gegen eine Senkung der Kammerumlage werde seine Fraktion keinen Einspruch erheben.

Der FSG-Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl dankte abschließend allen Fraktionen für die geschlossene Zustimmung zu den konsumentenpolitischen Forderungen nach der Ermöglichung von Gruppenklagen und Musterverfahren und Absicherung von Konsumenten gegen Insolvenzen bei Nur-Flugbuchungen sowie für die Übereinstimmung bei der Forderung nach einem Erhalt des flächendeckenden Kollektivvertragssystems. Bei der Debatte über die Finanzierung der Kinderbetreuung bedauerte er die unterschiedlichen ideologischen Weltbilder und bekräftige seine Forderung nach Abschaffung der in OÖ gerade beschlossen Gebühren für Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 25 Resolutionen und ein Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht: der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), dem Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA), den Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) und der Liste Perspektive (LP). Je eine weitere Resolution stellten FSG, AUGE/UG und GLB sowie FSG und FA gemeinsam. Zusätzlich kamen neun Resolutionen von der FSG, fünf vom ÖAAB sowie je drei von der FA und von der AUGE/UG. Der GLB legte eine Resolution und einen Antrag vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Durch Gruppenklage und Musterverfahren Zugang zum Recht für alle schaffen“ und „Konsumenten auch bei Nur-Flug-Buchung gegen Insolvenzen absichern“ (beide FSG, ÖAAB, FA, AUGE/UG, GLB und LP), „Tages- und Nächtigungsgelder bei Auslandsdienstreisen: Rechtsanspruch verankern und Steuerfreiheit gewährleisten“ (FSG und FA) sowie „Flächendeckendes Kollektivvertragssystem sichern“ und „Einkommensberichte aus unorganisierten Betrieben: Aushändigung an gesetzliche Interessenvertretungen und Gleichbehandlungsanwaltschaft ermöglichen“ (beide FSG).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Unsoziales Kürzungsprogramm der Landesregierung stoppen“ (FSG, AUGE/UG und GLB), „Steuern umschichten statt Abgabenquote senken“, „Novelle des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes nicht zulasten der Beschäftigten umsetzen“, „Kinderbetreuung: Angebot ausbauen, Rechtsanspruch verankern“, „Pflegeregress (Regressforderungen) auch für Menschen mit Beeinträchtigungen abschaffen“, „Befristete Mietverträge abschaffen“, „Abschlusskosten bei Lebensversicherungsverträgen auf die gesamte Laufzeit verteilen“ und „Freifahrt und Jugendticket müssen für alle Jugendlichen in Ausbildung gelten“ (alle FSG), „Für Kammern und Sozialpartnerschaft – Ein klares Ja für den sozialen Frieden“ (ÖAAB) sowie „Dringliche Maßnahmen für leistbare Mieten“ (GLB).

Den zuständigen AK-Ausschüssen zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen „Neues Dienstrecht und neues Gehaltsschema für die Beschäftigten in den Gesundheits- und Pflegebetrieben in OÖ“, „Mehrgenerationen-Häuser fördern“, „Außergewöhnliche Belastungen: Selbstbehalte reduzieren“ und „Zweckbindung der MÖST für Straße und Schiene“ (alle ÖAAB), „Strengere Gesetze gegen Gewalt an Frauen, Mädchen und Buben“ und „Einführung eines österreichweiten Pflege-Gütesiegels“ (beide FA), „Feststellungsbescheid und besonderer Kündigungsschutz“, „Anonyme Bewerbung“ und „Masterplan Bodenschutz“ (alle AUGE/UG) sowie der Antrag „Gedenktafel für Februarkämpfer Franz Mayer im Jägermayrhof“ (GLB).

Mehrheitlich abgelehnt wurde die Resolution „Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts mit dem Ziel, österreichweit Arbeiterkammerwahlen an einem Wahltag (Urnengang) durchzuführen!“ (FA).

AK-Vollversammlung beschließt Budget für 2018: Gut 38 Prozent für den kostenlosen Rechtsschutz

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich hat heute den Budgetvoranschlag für das Jahr 2018 in Höhe von 88,1 Millionen Euro mit großer Mehrheit angenommen. Mehr als 38 Prozent der verfügbaren Mittel verwendet die AK für den Rechtsschutz ihrer Mitglieder. „Der hervorragende Start der neuen AK-Bezirksstelle Linz-Land beweist, dass die Mitglieder es schätzen, wenn wir unsere Angebote näher zu ihnen bringen“, sagt AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA.

Die Einnahmen der Arbeiterkammer Oberösterreich kommen fast zur Gänze aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Im Schnitt macht der Mitgliedsbeitrag rund sieben Euro netto im Monat aus. Dieser niedrige Beitrag ist nur möglich, weil alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer automatisch Mitglied sind. Dadurch zahlen auch jene, die ein geringes Einkommen haben oder arbeitslos sind, keinen Beitrag und erhalten trotzdem alle Leistungen der AK kostenlos. Rund ein Fünftel der AK-Mitglieder zahlt keinen Beitrag.

Wie schon in den Jahren zuvor wird auch 2018 wieder die arbeits- und sozialrechtliche Beratung und Vertretung der AK-Mitglieder im Mittelpunkt stehen. „Für die große Nachfrage sind 34,2 Millionen Euro vorgesehen. Im Gesamtbudget werden die Kosten für den Rechtsschutz gut 38 Prozent betragen“, stellt Moser fest.

Der AK-Direktor verweist auf die hervorragende Beurteilung des AK-Beratungsangebotes: „Weit mehr als 90 Prozent der Mitglieder, die mit uns Kontakt hatten, waren zufrieden oder sehr zufrieden.“ Einsparungen sind vor allem beim Sachaufwand vorgesehen. In den letzten fünf Jahren konnte beispielsweise der Aufwand für Post- und Fahrtaufwand um ein Drittel gesenkt werden.

Leistungen, die den AK-Mitgliedern direkt zugute kommen, werden weiterhin ausreichend dotiert. Für Bildung, Kultur und Jugend sieht die AK Oberösterreich 2018 insgesamt 17,3 Millionen Euro vor. „Die Angebote reichen von der finanziellen Förderung beruflicher Weiterbildung über die Dialog-Workshops und Berufsschulvorträge, an denen jährlich rund 20.000 Jugendliche teilnehmen, bis hin zur Bildungsberatung und zur digitalen Bibliothek“, informiert der AK-Direktor. Der AK-Bildungsbonus wurde auf 130 Euro angehoben, die Dialog-Workshops wurden noch moderner gestaltet.

Für den Konsumentenschutz sowie für wirtschaftspolitische und wissenschaftliche Expertisen wird die AK Oberösterreich im nächsten Jahr rund 9,7 Millionen Euro ausgeben.

Ein neues, wichtiges Tätigkeitsfeld ist die Registrierung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Diese gesetzlich vorgeschriebene Maßnahme dient der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen und damit dem Schutz der Patientinnen und Patienten, aber auch dem Schutz der Beschäftigten vor schlecht ausgebildeter Konkurrenz. Dafür wendet die AK 2018 rund 1,4 Millionen Euro auf. „Wir haben erreicht, dass die Registrierung für die Betroffenen kostenlos ist. Sie erhalten damit ein europaweit gültiges Berufszertifikat“, sagt Moser.

Die Einnahmen die AK steigen nominell gegenüber 2017 um voraussichtlich 1,27 Prozent. Berücksichtigt man die prognostizierte Inflationsrate, dann ist real mit einem leichten Minus von 0,5 Prozent zu rechnen. „Die Beiträge unserer Mitglieder stellen eine gute Anlage dar“, so AK-Direktor Moser. „Werden alle Leistungen der AK in Geld bewertet, fließen für jeden Euro Beitrag drei Euro an unsere Mitglieder zurück.“

Bericht als Zusammenfassung der Aussendungen der AK-Kommunikation.