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AK-OÖ: FP-Attacken gegen AK zurückgewiesen

OÖ Inhaltlicher Schwerpunkt der 8. Vollversammlung der oö Arbeiterkammer am 14. November 2017 war ein Referat des Arbeitswissenschaftlers Martin Kuhlmann (Universität Göttingen) zum Thema Digitalisierung. Kernaussage dabei: Digitalisierung ist nur ein Aspekt der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung, sie ist aber gestaltbar. Kuhlmann verwies auf neue Geschäftsmodelle und die Tendenz zur Prekarisierung. Eine Schlüsselrolle ordnete er den Betriebsräten zu.

In der Debatte dazu betonte GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach, dass Digitalisierung eigentlich die Arbeit erleichtern, mehr Freizeit ermöglichen und zur Entschleunigung beitragen sollte. Die Schlüsselfrage sei eine neue Verteilung, wozu Erlach zehn Punkte aus der Sicht des GLB anführte.

In seinem Bericht verwies AK-Präsident Johann Kalliauer (FSG) auf den jüngst vorgelegten Bericht über die Leistungen der Unselbständigen in Oberösterreich. Er kritisierte die Vermögensverteilung. Laut einer AK-Studie würde schon eine minimale Vermögensbesteuerung 5,7 Mrd. Euro bringen. Weiterer Kritikpunkt waren die Kürzungen im Landesbudget. Kalliauers Bericht mündete in ein Plädoyer für die Pflichtmitgliedschaft und Ablehnung einer Senkung der Kammerumlage.

Thomas Erlach (GLB) kritisierte in der Debatte, dass sich trotz guter Wirtschaftsentwicklung die Superleistungen der Beschäftigten nicht im Geldbörsel finden und das Steueraufkommen vorwiegend von den Lohnabhängigen geleistet wird. Scharf verurteilte der den Druck auf den Sozialbereich und lehnte die Kürzungen im Landesbudget ab. Der GLB sei für eine starke AK und die Pflichtmitgliedschaft, kritisiere aber die Sozialpartnerschaft.

Die Vollversammlung behandelte 26 Anträge und Resolutionen (4 gemeinsame, 9 FSG, 5 ÖAAB, 3 FA, 3 AUGE, 2 GLB). Bei Ablehnung der FA wurde dabei eine ÖAAB-Resolution mit Bekenntnis für Pflichtmitgliedschaft und Ablehnung einer Umlagensenkung beschlossen. Als gemeinsame Resolution von FSG, AUGE und GLB gegen die Kürzungen im Landesbudget wurden zwei weitgehend gleichlautende Anträge von AUGE/GLB sowie FSG bei Gegenstimmen von ÖAAB und FA beschlossen.

Die GLB-Resolution für leistbares Wohnen wurde bei Gegenstimme der FA beschlossen, der GLB-Antrag für eine Gedenktafel für den Februarkämpfer Franz Mayer beim AK-Bildungshaus Jägermayrhof einem Ausschuss zugewiesen. Mehrheitlich beschlossen wurde schließlich der AK-Voranschlag 2018.

Gemeinsame Resolution 1 AUGE/GLB: Gegen unsoziale Belastungen im oö Landesbudget 2018

Die schwarz-blaue Landeskoalition hat mit der Begründung bereits 2018 mit einem Nulldefizit zu budgetieren die Kürzung aller Ermessensausgaben im Landesbudget 2018 um zehn Prozent angekündigt. Zusätzlich wurden die Einführung von Studiengebühren an den Fachhochschulen, eine Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten und eine Nullrunde für den Landes- und Gemeindedienst angekündigt.

Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode ignorieren für eine sinnvolle Budgetpolitik notwendige Differenzierungen. Es ist nämlich nicht egal, ob Steuergeld für soziale Zwecke, Arbeitsmarktförderung, Gesundheit, Bildung, Wohnen und Kultur oder für die Standortsicherung zugunsten der Industrie, Parteien- oder Wirtschaftsförderung ausgegeben wird. Unter dem zynischen Motto „gegen Gratis-Mentalität“ bedeutet ein Kahlschlagprogramm Belastungen vor allem für einkommensschwächere Haushalte.

Das von der oö Landesregierung im Unterschied zu den acht anderen Bundesländern angepeilte Nulldefizit entspricht einem fragwürdigen neoliberalen Dogma. Das erklärte Ziel „finanziellen Spielraum für Investitionen zu bekommen“, um den Industriestandort Oberösterreich unter die TOP10 der EU-Regionen zu bringen, bedeutet Belastungen für eine große Mehrheit der Bevölkerung zugunsten einer noch weiter verbesserten Kapitalverwertung der Industrie und damit eine weitere Umverteilung nach oben.

Ein maßgeblicher Kritikpunkt ist auch, dass paktierte Vereinbarungen für eine fünfprozentige Erhöhung des Sozialbudgets bis 2021 mit Verweis auf das jetzt vorzeitig geplante Nulldefizit außer Kraft gesetzt werden sollen wie überhaupt das Sozialressort und die Sozialvereine das erklärte Ziel unsozialer Angriffe sind. Kontraproduktiv ist auch eine weitere Privatisierung von aushaftenden Wohnbaudarlehen durch Verkauf an Banken.

Die Kulturplattform hat die Kampagne #kulturlandretten gestartet. Die Gewerkschaften Öffentlicher Dienst und younion haben sich gegen einen Reallohnverlust durch eine Nullrunde ausgesprochen. Massive Ablehnung gibt es auch gegen die vor allem AlleinerzieherInnen bzw. AlleinverdienerInnen existenziell betreffende Einführung einer Gebühr für die Nachmittagsbetreuung.

Die Vollversammlung der oö Arbeiterkammer fordert die oö Landesregierung und den oö Landtag auf, das Landesbudget 2018 ohne Belastungen in existenziell wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Bildung, Soziales und Kultur zu gestalten. Insbesondere lehnt die Arbeiterkammer die Einführung von Studiengebühren an Fachhochschulen, eine Gebühr für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten und eine Nullrunde für die 40.000 Beschäftigten im Landes- und Gemeindedienst, Spitälern und Sozialeinrichtungen ab.

Resolution 1 GLB: Dringliche Maßnahmen für leistbare Mieten

Der Anstieg der Wohnungsmieten um 4,3 Prozent gegenüber einem solchen beim Verbraucherpreisindex um 2,4 Prozent im September 2017 bestätigt den jahrelangen Trend, dass die Wohnkosten weit stärker steigen als die allgemeine Inflationsrate. Damit kommen vor allem Menschen mit geringem Einkommen, insbesondere Alleinerzieher_innen, prekär Beschäftigte oder Pensionist_innen immer stärker unter Druck sich das Grundbedürfnis Wohnen leisten zu können.

Der „freie Markt“ ist also erwiesenermaßen nicht in der Lage ein leistbares Wohnen für alle sicherstellen. Daher sind staatliche Eingriffe durch eine an sozialen Kriterien orientierte Wohnungspolitik unumgänglich. Blanker sozialer Zynismus sind in diesem Zusammenhang Meinungen, die Schaffung von Wohnungseigentum würde das Problem entschärfen. Im Gegensatz zu durch hohes Einkommen oder Erbschaften reiche Personengruppen sind Haushalte mit geringem Einkommen am wenigsten in der Lage Wohnungseigentum zu erwerben.

Die Ursachen für die dramatische Entwicklung der Wohnkosten sind neben steigenden Bau- und Finanzierungskosten vor allem Immobilienspekulation, Leerstand tausender Wohnungen und Entzug tausender Wohnungen durch dubiose Vermietungsmodelle wie AirBnB. Die Einführung der nach Ländern gestaffelten Richtwerte hatte einen weiteren Teuerungsschub für die Wohnkosten zur Folge.

Negativ ausgewirkt haben sich zudem die Privatisierung der Bundeswohnungen, die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung und der Verkauf von aushaftenden Wohnbaudarlehen an Banken. Verstärkt wird dies durch ein schieflastiges und undurchschaubares Mietrecht, hohe Kautionen und Maklergebühren sowie sich auf die Betriebskosten niederschlagende Tarif- und Gebührenerhöhungen für Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Heizung und Strom.

Die Vollversammlung der oö Arbeiterkammer fordert Bundesregierung und Nationalrat auf, rasch eine Reform des Mietrechts zur Sicherstellung leistbarer Mieten insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen vorzunehmen. Eckpunkte dabei sollen einheitliche niedrige Obergrenzen für Wohnungsmieten, Abschaffung von Befristungen, Streichung der Grundsteuer aus dem Betriebskostenkatalog und Abschaffung von Maklergebühren für MieterInnen sein. Weiters fordert die Vollversammlung die umgehende Wiedereinführung der Zweckbindung der als Lohnnebenkosten eingehobenen Wohnbauförderungsbeiträge und Konzentration der Wohnbauförderung auf die Errichtung leistbarer Mietwohnungen durch Gemeinden und Genossenschaften.

Antrag 1 GLB: Gedenktafel für Februarkämpfer Franz Mayer im Jägermayrhof

Auf der Website der Arbeiterkammer OÖ wird zu Recht auf die bewegte Geschichte des Jägermayrhofes am Freinberg, der seit den 1950er Jahren als Bildungshaus der AK genutzt wird, hingewiesen. So heißt es etwa: „Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat Ende der 50er Jahre des vergangenen Jahrhunderts im Jägermayrhof ihr Bildungshaus eingerichtet. Sie nutzt seither einen Ort mit bewegter Geschichte, der nicht zuletzt im Kampf gegen den Austrofaschismus eine wichtige Rolle spielte.“ Und „Eine erste wichtige Rolle in der Geschichte der Arbeiterbewegung spielte der Jägermayrhof im Bürgerkrieg des Jahres 1934. Der Freinberg war Schauplatz heftiger Kämpfe, am 12. Februar verschanzten sich republikanische Schutzbündler unter der Führung von Franz Schlagin im Jägermayrhof.“

Bei diesem Kampf des republikanischen Schutzbundes kam auch ein damals erst 19jähriger Schutzbündler ums Leben. Er hieß Franz Mayer. Geboren am 26. Mai 1914 hatte er die Bürgerschule besucht und eine Tischlerausbildung absolviert. Zur Zeit des Aufstands war er wie so viele andere arbeitslos und im republikanischen Schutzbund organisiert. Im Zuge eines heftigen Schusswechsels bei der Barbarakapelle wurde Franz Mayer als einziger Schutzbündler tödlich getroffen und verstarb auf dem Weg ins Krankenhaus.

Seine Mutter Josefine Prangerl berichtete: „Die Beerdigung war so, wie man einen Hund eingraben würde. Die Polizei ist immer am Grab gestanden. Ich habe eine rote Kerze zum Grab gebracht und diese angezündet. Ich habe sie wegtun müssen. Die Polizei hat es von mir verlangt. So habe ich mit einem angebrannten Zündholz in der Mitte das Rote weggebrannt, und somit habe ich eine rot-weiß-rote Kerze gehabt. Die durfte brennen.

Bis dato fehlt jedoch am Jägermayrhof ein entsprechender sichtbarer Hinweis auf dieses für die österreichische ArbeiterInnenbewegung einschneidende Ereignis an diesem Ort. Nach der umfassenden Neugestaltung des Gebäudes wäre nun der richtige Zeitpunkt hier tätig zu werden und etwa durch die Anbringung einer Gedenktafel für den gefallenen Schutzbündler Franz Mayer dem Februar 1934 zu gedenken.

Die Vollversammlung der oö Arbeiterkammer spricht sich deshalb dafür aus, die Anbringung einer Gedenktafel für Franz Mayer am oder im Gebäude des Jägermayrhofes zu prüfen und dann an geeigneter Stelle eine solche anzubringen.