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14.11.2017: Splitter aus der Vollversammlung

OÖ „Seriös, aber nicht alarmistisch und spekulativ“ wollte der Arbeitsforscher Martin Kuhlmann sein Referat vor der Vollversammlung angelegt wissen. Auffallend dabei war, dass er sich demonstrativ aller makroökonomischen Aussagen zur Digitalisierung entschlug. Einige Kuhlmann-Sager: „Eine wesentliche Erkenntnis der Digitalisierung ist, dass es keine Leerlaufzeiten mehr gibt“. „Die Veränderung ist evolutionär, erfolgt nicht auf einen Schlag, also ist sie gestaltbar.“ „Die Mitgestaltung wird wichtiger, sie erfordert Rechte und Konfliktbereitschaft, sie erfolgt nach dem Grundsatz Boxing & Dancing“.

Ganz sozialpartnerschaftlich ordnete Kuhlmann den Betriebsräten eine Position zwischen Management und Belegschaft zu. Ganz so, als ob ein Betriebsrat nicht die Interessenvertretung der Beschäftigten, sondern ein Instrument von Vorstand und Eigentümer wäre.

FA-Fraktionssprecher Gerhard Knoll eröffnete die Debatte mit einem Koreferat über Digitalisierung, vermied aber sorgsam dabei seine Fraktion zu positionieren.

„Es gibt keinen Leerlauf mehr, nur Leistungsverdichtung. Das Management sieht das Personal am liebsten gehetzt um ein Nachdenken zu verhindern“ konstatierte Thomas Erlach (GLB).

Aufhorchen ließ Hans Karl Schaller (FSG) als er den (fragwürdigen) Versuch eines Grundeinkommens in Finnland als Reaktion auf die Digitalisierung begrüßte.

„Wir sind zum lebenslangen Lernen verurteilt“ meinte Schaller als Replik über Zweifel an der Wirksamkeit dieses Dogmas durch Erlach. Er musste dann aber eingestehen, dass er selbst bei einem PC-Kurs das Handtuch werfen musste.

Mehr als fragwürdig war die Aussage von Kuhlmann, dass über das ganze Leben gesehen eine Arbeitszeitverkürzung durch Teilzeit etc. erfolge. So gesehen wäre Arbeitslosigkeit die optimale Arbeitszeitverkürzung. Die Digitalisierung „nicht im Sinne der Arbeitnehmer, sondern mit den Arbeitnehmern“ gestalten – auch diese Aussage Kuhlmanns war verwirrend.

Die Entlastung des Faktors Arbeit im ungerechten Steuersystem habe „nichts mit Klassenkampf“ zu tun, meinte Präsident Johann Kalliauer (FSG). Der Präsident sollte aber eigentlich schon wissen, dass der Klassenkampf auf verschiedenen Feldern geführt wird, unter anderem auch und insbesondere in der Steuerpolitik.

Widerspruch löste die Gratulation Kalliauers zum Abschluss des Metall-KV aus. Thomas Erlach (GLB) relativierte dies später mit der Feststellung, dass damit zwar die Inflation, aber sicher nicht die Produktivität abgedeckt seien.

„Die Steuer ist keine Last, sondern eine Leistung für das Gemeinwesen“ betonte Kalliauer in Richtung jener, welche die Abgabenquote senken und Unternehmen und Vermögende noch weiter entlasten wollen.

Von einem „perfiden Spiel von Parteien und Medien“ sprach Kalliauer zur Debatte über Pflichtmitgliedschaft und Kammerumlage. Die Unternehmer wollten keinen Rechtsanspruch auf Leistungen, weil dann keine Dankbarkeit erfolge.

Als „Verrat an den Arbeitnehmern“ bezeichnete der zum Schluss seiner Rede sichtlich emotional bewegte Präsident Kalliauer die Bestrebungen die Pflichtmitgliedschaft abzuschaffen. Dies werde „erbitterten Widerstand“ auslösen und letztlich müssten die Mitglieder entscheiden und sonst niemand.

Eine „Fernsteuerung durch die Partei“ bei der FA vermutete Harald Dietinger (FSG) und berichtete von einem Fall im Innviertel wo ein FP-Funktionär „im Auftrag der Partei“ aus der Gewerkschaft ausgetreten sei.

„Wir haben mehrere Sparpakete hinter uns“ wetterte Rudolf Kroiss (FA). Er wird damit doch wohl nicht die von seiner Partei politisch zu verantwortende Milliardenpleite der Hypo auf Kosten der Steuerzahler_innen gemeint haben?

Ein „Kurzzeitgedächtnis“ warf Kroiss der FSG vor. Das habe aber nichts mit dem künftigen Kanzler zu tun.

„Was hat die Arbeiterkammer mit dem Tourismus zu tun?“ fragte Kroiss scheinheilig. Für ihn gibt es offenbar in dieser Branche keine Beschäftigten.

Gefordert wurde von Kroiss eine „Reform und Entpolitisierung der Arbeiterkammer“. Ob die FA damit auch die AK-Wahl abschaffen will sagte er nicht.

Was bedeute eine Senkung der Abgabenquote, fragte Thomas Erlach (GLB): „Eine Entlastung der Unternehmen bei den Lohnnebenkosten dürfe es wohl nicht sein, das würde nämlich eine Kürzung von Sozialleistungen zur Folge haben.“

„Seit 2000 steht die ÖVP beim Sozialbudget des Landes auf der Bremse, daher gibt es jetzt einen Schuldenberg“ kritisierte Erlach.

„Die Verhinderer bzw. ihre Partei sitzen vor mir“ meinte Erlach in Richtung ÖAAB und FA.

2015 wurde die Vereinbarung über das Sozialbudget des Landes vom damaligen LH Pühringer und Landesrätin Jahn unterschrieben, Pühringer ließ sich das nach dem personellen Wechsel von Entholzer und Gerstorfer ausdrücklich bestätigen, ebenso unterschrieb der jetzige LH Stelzer bei seinem Amtsantritt, berichtete Andreas Stangl (FSG): „Und jetzt soll das alles ungültig sein?“

„Seit der Völkerwanderung 2015 hat sich die Sicherheitslage verschlechtert“ wetterte Gerhard Knoll (FA) ganz im üblichen FPÖ-Modus „Hass und Hetze“. Der Sicherheitsbericht des Innenministeriums sagt freilich gegenteiliges aus.

Knoll wandte sich gegen die „übertriebene MeToo-Debatte“ und meinte, dass „Männer keine Komplimente mehr“ machen dürften. Dazu spendete Walter Haberl (FSG) „Beifall für den Frauenversteher Knoll“.

„Die FP will die Arbeiterkammer schwächen, das ist unanständig“ so Haberl.

Wenn man viermal umsonst verhandeln muss sei das eine Missachtung der Sozialpartnerschaft kritisierte Albert Maringer (FSG). Er hat wohl noch nicht realisiert, dass sich die Industrie zumindest mental schon längst von der vielgerühmten Sozialpartnerschaft verabschiedet hat.

Er könne den Sager „da muss sich was verändern“ nicht mehr hören, meinte Maringer. Das erinnert daran, dass der Begriff „Reform“ in den 1970er Jahren noch Hoffnung, heute aber eine gefährliche Drohung ist.

Von einem „emotionalen Ausbruch“ des Präsidenten Kalliauer, der von der FSG mit nicht enden wollenden Akklamationen gewürdigt wurde, sprach Walter Schopf (FSG) und meinte der Präsident sei „rund um die Uhr tätig“.

„Was macht eine Fraktion in der Arbeiterkammer die eigentlich gegen die AK ist“ fragte Helmut Feilmair (ÖAAB) in Richtung FA.

Sie spreche hier nicht als Geldbeschafferin für die Arbeitgeber, sondern als Betriebsratsvorsitzende, meinte Beatrix Soder (FSG), bezog das dann aber nicht auf das Personal, sondern auf die bei FAB beschäftigten 380 Menschen mit Beeinträchtigungen.

Die meiste sexuelle Gewalt und Übergriffe erfolgten in Familie und Freundeskreis, betonte Soder.

Normal heißt es in schlechten Zeiten zu sparen, jetzt heißt es auch in guten Zeiten zu sparen, meinte Erich Kaiser (FSG) zum geplanten Gehaltsabschluss für Landes- und Gemeindebedienstete mit mageren ein Prozent weit unter der Inflationsrate.

Auf 600 Beratungen der AK zu sexuellen Übergriffen in Betrieben verwies Elfriede Schober (FSG) zu den Anschüttungen der FA und wandte sich gegen das Lächerlichmachen von Binnen-I, MeToo usw. durch die FPÖ, relativierte dies allerdings durch ein Hoffen auf eine Strafrechtsreform durch die künftige Regierung.

Die Metall-KV-Verhandlungen würden von der Unternehmerseite in Gutsherrenmentalität geführt, meinte Hans Karl Schaller (FSG), was auch damit zu tun habe, dass die metalltechnische Industrie hauptsächlich von Familienbetrieben dominiert sei. Man wolle den KV aushebeln, Vorbild sei Deutschland mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent mit dem störenden Schönheitsfelder eines gesetzlichen Mindestlohnes.

Sepp Wall-Strasser (FSG) warf Knoll vor ein Demagoge, also ein Volksverführer zu sein und prangerte die Methode an, Frauen in Schutz zu nehmen um sie gleich darauf lächerlich zu machen: „Wer für das Binnen-I ist kämpft auch für höhere Löhne“.

Wäre Österreich so naiv wie die USA, dann wäre Richard Lugner Präsident geworden meinte Franz Bernroitner (ÖAAB).

Das Standard-Argument der Konservativen, die Erbschaftssteuer sei eine Mehrfachbesteuerung brachte Bernroitner einmal mehr ins Spiel. Im dürfte nicht bewusst sein, dass Mehrfachbesteuerungen ganz normal sind. Etwa wenn das um die Lohnsteuer reduzierte Einkommen im Wege des Konsums durch Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer usw. immer wieder besteuert wird.

Thomas Erlach (GLB) hielt der FA den Titel „Ganz Afrika steht vor der Tür“ eines rechtsextremen Gratisblattes vor und meinte: „Wer sich vor den eigenen Schmäh fürchtet, dem kann nicht geholfen werden“.

Das „klare Bekenntnis“ zur AK hebelte Rudolf Kroiss (FA) gleich wieder mit dem Zusatz aus, eine Senkung der Umlage sei notwendig. Dabei bedeutet eine Senkung der Kammerumlage (2018 mit 84,5 Mio. Euro veranschlagt) von 0,5 auf 0,4 Prozent des Bruttobezuges für die AK ein Minus von 20 Prozent (oder etwa 17 Mio. Euro) der Einnahmen mit gravierenden Auswirkungen auf das Leistungsangebot. Auf eine Schwächung zielte auch ein FA-Antrag die AK-Wahl von derzeit zwei Wochen auf einen Tag zu reduzieren, was zwangsläufig eine enorme Senkung der Wahlbeteiligung zur Folge hätte, welche die FA wiederum als mangelnde Legitimation der AK interpretieren würde.

Die Contenance verloren in einem Rededuell Andreas Stangl (FSG) und Franz Bernroitner (ÖAAB) die sich gegenseitig lautstark der Lüge bezichtigten.