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Augen zu und durch?

OÖ Von Thomas Erlach, Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und GLB-Arbeiterkammerrat in OÖ.

Anfang November gab LH Stelzer bekannt, dass die von ÖVP und FPÖ geführte Landesregierung Kürzungen im Sozialbudget vorsieht. Demnach sollen bis 2021 im Sozialressort 113 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. Die Kürzungen wurden medial als „kleine“ Kürzung von zehn Prozent bei den Ermessensausgaben dargestellt – ein völlig verzerrtes Bild.

Im Sozialbudget ist nämlich der Anteil der Ermessensausgaben viel höher als in den anderen Ressorts, was an unterschiedlichen Finanzierungsmodellen für Sozialleistungen. Somit wird deutlich, dass es um eine grundsätzliche Kürzung bei den Sozialausgaben geht und der Sozialbereich der schwarz-blauen Regierung einfach nichts wert ist, obwohl der Bedarf an Sozialleistungen schon seit Jahren nicht mehr abgedeckt werden kann.

Der mäßige Ausbau der letzten Jahre wurde durch schlechtere Arbeitsbedingungen und sinkende Einkommen bei den Beschäftigten finanziert. Anstelle eines bedarfsgerechten Ausbaus werden nun die Hintermänner von ÖVP und FPÖ, also Reiche, Unternehmer und Industrielle, mit mehr Geld für Forschung, Ausbau des Straßennetz und Breitbandinternet belohnt.

Es geht also um eine Umverteilung, weg von Sozialleistungen und hin zur Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig boomt die oö Wirtschaft. Noch nie wurde so viel exportiert wie heuer. Die Auftragsbücher der Industrie sind voll bis 2021. Die öffentlichen Einnahmen steigen. Es gibt keinen Grund jetzt im Sozialbereich zu kürzen.

Im Zuge der letzten Kürzungen aus 2015 wurde ein geplanter Streik der Beschäftigten des Sozialbereichs in letzter Minute abgesagt. Wir Beschäftigte konnten mit unserem Arbeitskampf das Kürzungsvolumen senken. Dafür haben wir eine weitere Leistungsverdichtung hingenommen. Mittlerweile ist aber die Grenze erreicht. Mit Leistungsverdichtung oder anderen sogenannten „Effizienzsteigerungen“ ist bei im Sozialbereich nichts mehr zu holen. Wenn die ÖVP – FPÖ Landesregierung nun weiter kürzt, dann geht das nur mehr durch Streichen von sozialen Angeboten und Massenkündigungen von Beschäftigten.

Die Redensart „Ein Mann, ein Wort!“ hat eine neue Bedeutung erhalten, sie lautet aktuell „Ein Landeshauptmann, ein Wortbruch!“ Im April unterschrieb LH Stelzer die im Zuge der Streikabsage von 2015 getroffene Vereinbarung zwischen Gewerkschaft, Arbeitgebern und Land. Darin ist klar festgehalten: Keine weiteren Kürzungen bis 2021. Keine Kündigungen aufgrund der Kürzungen 2015 und eine jährliche Anhebung des Sozialbudgets von fünf Prozent. 2017 wird das Sozialbudget entgegen der Vereinbarung nur um jeweils drei Prozent erhöht und soll sogar neuerlich gekürzt werden.

Der LH Stelzer bricht einen von ihm unterschriebenen Vertrag und ist damit nicht mehr vertrauenswürdig. Erschwerend ist, dass er Gespräche mit Gewerkschaft und den BetriebsrätInnen verweigert und auf Tauchstation gegangen ist. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ betreibt er Klientelpolitik für Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung.

Für die Beschäftigten herrscht Unklarheit was, wie und wo gekürzt wird. Uns im Unklaren zu lassen, ist ein Versuch unseren Widerstand zu schwächen. Aber so ein Verhalten geht gar nicht. Das muss Proteste nach sich ziehen. Die Kundgebung der Beschäftigten des Sozialbereiches vor dem Landhaus am 5. Dezember kann erst der Anfang gewesen sein.

Quelle: Café KPÖ #54, Dezember 2017