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Vorrang für Gewinnausschüttungen, Sachinvestitionen stagnieren

News Das jetzt vorgelegte Wertschöpfungsbarometer der oö Arbeiterkammer für 2016 zeigt einmal mehr das Potenzial für eine offensive Lohnpolitik, Kapazitäten für Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie für eine Wertschöpfungsabgabe als Basis zur Finanzierung von Sozialstaat und Kommunen, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Die Studie zeigt einmal mehr, dass für die Wirtschaft nicht die gesellschaftliche Verantwortung und das Gemeinwohl – etwa durch Schaffung und Sicherheit von Arbeitsplätzen, der Produktivität entsprechende Einkommen, soziale Sicherheit und ein gutes Leben für alle wichtig ist, sondern die Profitmaximierung zugunsten einer kleinen Minderheit“ kritisiert Stingl.

Laut der AK-Studie betrug 2016 in den bislang 1.171 untersuchten Unternehmen - durchwegs große Kapitalgesellschaften – mit 487.519 Beschäftigten – was 13,6 Prozent der unselbständig Beschäftigten entspricht – die durchschnittliche Pro-Kopf-Wertschöpfung 98.484 Euro pro Kopf. Bei einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Personalaufwand von 64.430 Euro wurde somit ein Überschuss von 34.054 Euro erzielt, von welchem 16.220 Euro als Gewinn ausgeschüttet, hingegen nur 13.729 Euro für Sachinvestitionen aufgewendet wurden. Den AK-Daten zufolge stiegen von 2002 bis 2016 die Gewinnauszahlungen um 97 Prozent, der Personalaufwand hingegen nur um 34 Prozent und die Sachinvestitionen sogar nur um zehn Prozent.

Neuerlich widerlegt wird mit diesen Fakten die Leitl-Formel „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“, weil Eigentümer_innen und Aktionär_innen einen viel zu großen Anteil des von den Lohnabhängigen erarbeiteten Mehrwerts statt in die Unternehmen zu investieren zur Mehrung privaten Reichtums nützen oder am Kapitalmarkt verzocken: „Mit KV-Abschlüssen die bestenfalls die Inflation abdecken, aber weit hinter der Produktivität zurückbleiben und dem immer stärkeren Druck zur Senkung von Lohnnebenkosten verstärkt die Kapitalseite das Missverhältnis zwischen Produktivität und Lohn und führt damit die Sonntagsreden von sozialer Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft ad absurdum“, kritisiert Stingl.

Die Gegner einer Wertschöpfungsabgabe erschöpfen sich in monotonen Forderungen nach Senkung der Lohnnebenkosten, Reduzierung von Frühpensionen, Reduzierung von Lohn- und Sozialkosten und Ausdehnung der Arbeitszeit ohne Überstundenzuschläge: „Die Hohepriester des Kapitals in Politik, Wissenschaft und Medien müssen sich zu Recht die Frage gefallen lassen: Soll die Wirtschaft für die Menschen da sein oder sind die Menschen nur lästige Anhängsel der Wirtschaft, sprich des Kapitals und dessen Dranges nach Maximalprofit“ so Stingl.

Die visionäre Idee einer Wertschöpfungsabgabe wurde bekanntlich bereits Anfang der 1980er Jahre vom damaligen Sozialministers Alfred Dallinger (SPÖ) in die politische Debatte gebracht, aber durch mediale Verteufelung als „Maschinensteuer“, „Experimentierfeld für linke Steuerideen“, „Vertreibungssteuer“ und „Unfug“ zu Fall gebracht. Bemerkenswert ist freilich, dass heute auch zukunftsorientier denkende Unternehmen wie etwa Microsoft-Gründer Bill Gates eine „Robotersteuer“ für sinnvoll halten.

Unbestreitbar ist, dass die Lohnsumme durch die fortschreitende Rationalisierung rückläufig ist und damit auch daran gebundenen Beiträge für Sozialleistungen und Gemeindefinanzierung: „Eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage auf Wertschöpfungsbasis soll der Rationalisierung Rechnung tragen und Unternehmen mit hohem Personaleinsatz entlasten, scharf rationalisierende Unternehmen hingegen stärker belasten, was eigentlich auch im Interesse der Wirtschaftskammer und der von ihr vertretenen Klein- und Mittelbetriebe liegen müsste“ so Stingl abschließend.