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Anders Handeln

International 2014 haben Attac, Via Campesina, die PRO-GE, GLOBAL 2000 und Südwind gemeinsam die Plattform TTIP STOPPEN initiiert. Gemeinsam mit über 60 PartnerInnen in Österreich sowie weiteren in Europa, den USA und Kanada wurde gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft, gelang es CETA und der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Der handelspolitische Teil von CETA konnte nur mit großen Schwierigkeiten ratifiziert werden. Die Sonderklagerechte für Konzerne jedoch müssen erst durch 38 nationale und regionale Parlamente ratifiziert werden. Damit bleibt die Chance CETA zu stoppen intakt.

Während der Widerstand gegen solche Handels- und Investitionsabkommen weltweit wächst, versuchen die Regierungen die neoliberale Handelsagenda voranzutreiben, egal ob bilateral, regional oder plurilateral. Die Inhalte bleiben unverändert: Sonderklagerechten für Konzerne, regulatorische Zusammenarbeit, weitere Marktöffnung und die Festschreibung von Deregulierungen.

2018 plant die EU-Kommission in typischer Geheimhaltungsmanier weitere Abkommen (mit Japan, Mercorsur, Singapur) durchzufechten sowie die Etablierung eines internationalen Konzerngerichtshofs zu erwirken. Die österreichische Regierung will so rasch wie möglich CETA ratifizieren.

Um den Widerstand zu verstärken und fortzuführen, wird die neue Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“ ins Leben gerufen. Es gilt Alternativen zur neoliberalen Agenda in den Vordergrund zu stellen, Kritik an den aktuellen Handelsabkommen zu formulieren und die Ablehnung gegenüber dieser ungerechten Politik aufzuzeigen. Die Kritik ist nämlich grundsätzlicher Natur und gilt nicht nur bestimmten Abkommen. Sonderklagerechte für Konzerne und Eingriffe in die öffentliche Daseinsvorsorge werden grundsätzlich abgelehnt.

Für eine solidarische und emanzipatorische Handelspolitik, die Mensch und Umwelt ins Zentrum stellt, ist die Etablierung verbindlicher Regeln für Konzerne mittels eines UN-Vertrages unumgänglich. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die Aktivitäten transnationaler Konzerne zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden führen.

Eine solidarische Handelspolitik soll zu gerechteren Arbeitsverhältnissen führen anstatt Lohndumping und Ausbeutung voranzutreiben. Sie soll einen sorgsamen Umgang mit Natur und Klima ermöglichen. Voraussetzung dafür ist ein demokratischer Prozess, der alle AkteurInnen beteiligt, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft einbindet und Geheimverhandlungen an den Parlamenten ausschließt.

Anders Handeln will die Kritik an der aktuellen Handels- und Investitionspolitik klar von jener aus dem rechen Lager abgrenzen: Es geht um die Gestaltung einer solidarischen Wirtschaft, ein gutes Leben für alle und die Erhaltung der Grundlagen der Natur. Das ist der fundamentale Unterschied zu „Amerika zuerst“ oder „Exportweltmeister“-Ansagen von Trump, Merkel und Co., für die nur der Vorteil für die nationale Wirtschaft und die Konzerne relevant ist.

Die Visionen von Anders handeln wurden und werden gemeinsam von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen weltweit erarbeitet. Auch der GLB unterstützt diese Plattform.

Am 12. März 2018 (17:00-22:00 Uhr, WUK, Währingerstraße 59, 1090 Wien) wird die neue „Plattform Anders Handeln - Globalisierung gerecht gestalten“ vorgestellt. Alle Informationen gibt´s unter: www.andershandeln.at