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Im Visier der Rechten

Meinung Leo Furtlehner über die Angriffe auf die Arbeiterkammer

Im Zuge des Wahlkampfes 2017 gerieten die in Österreich als öffentlich-rechtliche Institutionen verankerten Kammern mit kräftiger medialer Unterstützung verstärkt ins Visier von NEOS und FPÖ. Insbesondere die Pflichtmitgliedschaft ist dabei das Objekt der Begierde. Der Plan B zielt auf die Senkung der Kammerumlagen und damit die finanzielle Basis. Was formal gegen die Kammern schlechthin gerichtet ist zielt freilich de facto vor allem darauf, die Arbeiterkammer als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu demontieren.

Allerdings musste die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen doch Federn lassen. Die Abschaffung der „Zwangsmitgliedschaft“ war der ÖVP dann doch zu steil. Zumal damit einige ihrer wichtigsten Bastionen wie Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und Ärztekammer in Frage gestellt worden wären.

Im Ergebnis verblieb im schwarz-blauen Koalitionspakt jedoch der Druck auf die Kammern. Dazu die GPA-djp in ihrer Analyse: „Es wird zwar nicht die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft, aber die Kammern müssen ihre Einnahmen senken. Die Kürzung der Beiträge ist noch nicht festgelegt, vielmehr müssen die Kammern selber massiv kürzen. Sollte dies der Regierung nicht reichen, behält sich diese vor gesetzlich vorzugehen“.

Die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft würde die Arbeiterkammer mit 3,64 Millionen Mitgliedern, 432,6 Mio. Euro Kammerumlage und 2.609 Beschäftigten in ihrer Substanz erschüttern. Eine freiwillige Zugehörigkeit würde die Mitgliederzahl drastisch reduzieren und damit auch den Handlungsspielraum. Auch wenn die AK-Umlage im Durchschnitt nur etwa sieben Euro im Monat, maximal 14,44 Euro ausmacht und 816.000 Mitglieder ohnehin von der Kammerumlage befreit sind. Weil die AK-Umlage als Lohnnebenkosten eingehoben werden, brächte eine Reduzierung überdies nur für die Unternehmer einen Vorteil. Kein Beschäftigter hätte damit einen Cent mehr im Börsel, dafür aber eine geschwächte Interessenvertretung.

Mit dem Argument angeblich zu hoher Beiträge wollen die AK-Gegner bewusst die Betroffenen instrumentalisieren. Es sind dieselben, die auch die gesetzliche Sozialversicherung abschaffen und durch Freiwilligkeit ersetzen wollen. Wohin das führt lässt sich anschaulich in den USA bewundern.

Weil die Abschaffungspläne vorläufig nicht durchgegangen sind, versucht man es jetzt durch die Hintertür: „Die Arbeiterkammer ist reformresistent, doch die Regierung baut vor: Wer aufgrund niedrigen Einkommens keine Steuern zahlt, soll auch von AK-Beiträgen befreit werden“ beschreibt Hanna Kordik das Lockmittel der Regierung (Die Presse, 12.1.2018).

Die Kurz-Strache-Regierung verlangt ultimativ bis Ende Juni 2018 Reformen zur finanziellen Entlastungen der Mitglieder, ansonsten will sie selbst Hand anlegen. Und „Die Presse“ als „Zeughaus des Kapitals“ macht kein Hehl daraus, dass es die Regierung vor allem auf die AK abgesehen hat. Wobei das Argument, die schwarz dominierte Wirtschaftskammer habe schon 2017 ein Reformkonzept vorgelegt, das ab 2019 jährlich 134 Millionen Euro Einsparungen und eine Senkung der Umlagen um 15 Prozent vorsieht, ziemlich hinkt. Kassiert doch die Wirtschaftskammer zusätzlich für jeden Handgriff, wie insbesondere Ein-Personen-Unternehmen – welche die Mehrheit der WK-Mitglieder stellen – immer wieder bestätigen. Der AK Reformunwillen vorzuwerfen negiert zudem, dass mit dem AK-Gesetz von 1992 eine umfassende Reform erfolgte und die AK laut Umfragen zu einer der vertrauenswürdigsten Institutionen der Republik machte.

Der Regierungsplan, die 800.000 bis 900.000 Beschäftigten, die so wenig verdienen, dass sie keine Lohnsteuern zahlen müssen, von der AK-Umlage zu befreien ist ähnlich perfide wie die Abschaffung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für diese Gruppe. Damit will man nämlich der Durchsetzung angemessener Mindestlöhne ausweichen.

Für die AK würde das einen Einnahmenausfall von rund 50 Mio. Euro bedeuten. Möglicherweise ist das als „Einstiegsdroge“ für eine generelle Senkung der Kammerumlage zu bewerten. Würde doch die Senkung der Umlage (derzeit 0,5 Prozent des Bruttobezuges) um nur ein Zehntel Prozent den Verlust von 86 Mio. Euro für die Kammern bedeuten. Dass es dieser „klandestine Plan“ (O-Ton „Die Presse“) nicht in den Koalitionspakt schaffte, dürfte den vier Landtagswahlen geschuldet sein.

Asoziale Hooligans wie NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker versuchen die von der AK für ihre Mitglieder erkämpften 532 Mio. Euro mit dem Argument madig zu machen, die AK sei in den Sozialversicherungen vertreten, die AK „streitet also quasi mit sich selbst“. Er verschweigt, dass dort nicht die AK das Sagen hat und die Gerichte bei sozialen Ansprüchen, Insolvenzen und Arbeitsrecht keineswegs vorrangig zugunsten der Beschäftigten entscheiden. Der NEOS-Sager „Niemand braucht die AK“ macht daher deutlich, was von den neoliberalen Extremisten zu erwarten ist. Dass Loacker der Regierung die tatkräftige Unterstützung der NEOS anbietet, verwundert also nicht.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“