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Aktive Frauenpolitik notwendig

Meinung Heide Bekhit zum Internationalen Frauentag 2018

Der Internationale Frauentag wird weltweit seit 1911 jährlich am 8.März begangen. Sein Ziel war es von Anfang an, Gleichberechtigung von Frauen und Männern herzustellen. Dem Kampf couragierter Frauen und Männer ist es auch zu verdanken, dass 1918, also vor genau 100 Jahren, in Österreich das „allgemeine und gleiche Frauenwahlrecht“ eingeführt wurde. Doch einige der Forderungen von damals wurden bis heute nicht umgesetzt, andere Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit drohen unter der neuen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung wieder verlorenzugehen.

Wir fordern: Gleichberechtigung jetzt! Keine Umverteilung von unten nach oben

Die neue Bundesregierung plant die Einführung eines Familienbonus: 1.500 Euro pro Kind unter 18 dürfen von der Steuer abgezogen werden. NiedrigverdienerInnen, v. a. Teilzeitbeschäftigte, die zu wenig verdienen, um Steuern zu zahlen, schauen bei diesem Modell durch die Finger. Sie bekommen als Eltern nichts, auch keine Negativsteuern, wie bisher. BesserverdienerInnen und Reiche aber werden von der FPÖ gepäppelt: 1500 Euro pro Kind sparen sie Steuern, bei drei Kindern können das schon einmal 4.500 Euro werden.

Zugleich wird die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten gestrichen. Das ist Umverteilung von unten nach oben und verstärkt den Anreiz für Mütter, wieder öfter zu Hause bei ihren Kindern zu bleiben, anstatt eine durchgängige berufliche Karriere zu wählen mit Abhängigkeiten und Altersarmut als Langzeitperspektiven.

Wir fordern: Gratiskindergarten statt Familienbonus. Gleiche Unterstützung für alle Eltern.

Erwerbslose sollen künftig rasch sinkende Arbeitslosengelder bekommen. Wer den Anspruch auf Arbeitslosengeld verliert, wird lt. Plänen der neuen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung in die Mindestsicherung gedrängt. Um Mindestsicherung zu bekommen, darf man aber nicht mehr als 4.200 Euro auf dem Sparbücherl haben.

Alles andere muss vor der Unterstützung aus der Mindestsicherung aufgebraucht werden. Hat jemand eine Eigentumswohnung, geht der Staat mit einer Belastung ins Grundbuch. Die Regierung sagt: Erwerbslose sollen in die Arbeit gezwungen werden. Doch wie soll das gehen? 440.000 Arbeitslose gibt es derzeit in Österreich, aber nur 55.000 offene Stellen, d. h. einen Job für 8 Arbeitslose!

Wir fordern: Keine Kürzung bei den Arbeitslosengeldern. Keine Streichung der Notstandshilfe.

Fast jede zweite Ein-Eltern-Familie lebt derzeit unter der Armutsgefährdungsgrenze. Frauen machen etwa 90 Prozent aller Alleinerziehenden aus. Nahezu die Hälfte aller berufstätigen Frauen arbeitet in Teilzeit, meistens, weil entsprechende Betreuungseinrichtungen mit ausreichendem und qualifiziertem Personal fehlen.

Wir fordern: Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen.

Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstages und einer 60-Stunden-Woche als mögliche Höchstarbeitszeit für alle würde Eltern, vor allem aber Alleinerziehende, aus dem Berufsleben ausgrenzen und Familien zerstören, denn es ist weder wünschenswert noch realistisch, Kinder 14 Stunden betreuen zu lassen. Außerdem lassen derartige Arbeitsbedingungen neben der Berufstätigkeit kaum Raum für Familie und Privatleben. Bei steigenden Erwerbslosenzahlen ist diese „Flexibilisierung“ in jeder Hinsicht kontraproduktiv.

Wir fordern: Keine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, sondern Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden bei vollem Lohn- und Personalausgleich

1,5 Mrd. unserer Steuergelder will die FPÖ-ÖVP-Bundesregierung Besserverdienenden und vor allem Reichen mit dem „Familienbonus“ schenken. Das Geld könnte gerechter investiert werden, und zwar in Leistungen, die allen Kindern gleichermaßen zugutekommen, wie z. B. den Ausbau von Kindergärten, Kinderkrippen und Tagesbetreuung in Schulen, gratis Schulbücher, bezahlte Schulveranstaltungen, gratis Förderunterricht, kostenlose Kinderbetreuung und –verpflegung, Zuzahlung an die Krankenkassen bei medizinischen Leistungen, die die Krankenkassen bisher nicht übernommen haben und dgl.

Heide Bekhit ist Vertragsbedienstete und KPÖ-Bezirksrätin in Graz-Innere Stadt