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Es wird Zeit

Meinung Bärbel Danneberg über das Frauenvolksbegehren 2.0

Das wollen sich Frauen nicht mehr länger gefallen lassen: Obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung stellen, sind sie in den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsgremien nur marginal vertreten. Die Auswirkungen dieser Nichtpräsenz merken Frauen in allen Bereichen ihres täglichen Lebens – von der Geburt bis zum Tod.

Das muss sich ändern, sagten sich Frauen und starteten mit einer beispielhaften Crowdfunding-Aktion das Frauen*volksbegehren 2.0. Vom 12. Februar bis zum 12. März können Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Es werden 8.401 Unterschriften (ein Promille der Bevölkerung) für seine Einleitung benötigt. Der Antrag auf Registrierung wurde am 16. Jänner eingereicht.

Der Innenminister muss nach der Einleitung innerhalb von drei Wochen den Zeitpunkt für die Eintragungswoche festlegen. Eine für den Erfolg des Volksbegehrens nicht unwichtige Entscheidung. Das Ministerium kann die Woche irgendwann zwischen zwei Monate nach dem letzten Tag, an dem Unterstützungserklärungen abgegeben werden konnten, und bis sechs Monate danach festlegen. „Unser Wunschtermin wäre Ende Mai, es kann aber auch passieren, dass Innenminister Herbert Kickl die Woche direkt in die Sommerferien legt“, sagt Andrea Hladky vom Frauen*volksbegehren über den wohl denkbar schlechtesten Zeitpunkt für eine Eintragungswoche, wenn alle auf Urlaub sind.

Allerdings sei die feministisch alles andere als ambitionierte neue Bundesregierung nicht unbedingt nur nachteilig für das Begehren, sind sich die Sprecherinnen Hladky und Schifteh Hashemi einig. Der Fokus liege beim Familienbonus klar auf Besserverdienende, Kinderbetreuung sei nicht mehr von der Steuer absetzbar, und der Zwölfstundentag werde ohne lückenloses Betreuungsangebot eingeführt. „Es mag schon sein, dass Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß sehr engagiert ist und durchaus für ein neues Frauenbild steht, trotzdem sind alle diese Maßnahmen für Eilten“, kritisiert Hladky. Das Frauen*volksbegehren sei aber eine Bewegung aus der breiten Bevölkerung, meint Hladky, im Grunde sei das eine Chance.

Volksbegehren müssen von mindestens 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer unterschrieben werden, damit sie im Nationalrat behandelt werden. Gibt jemand eine Unterstützungserklärung ab, ist in Folge keine Unterschrift für das Volksbegehren im Eintragungsverfahren mehr erforderlich, da diese angerechnet wird. Das Frauenvolksbegehren von 1997, mit dem sich auch das jetzige Frauen*volksbegehren 2.0 immer wieder messen muss, erreichte österreichweit 644.977 Stimmen. Trotz dieses imposanten Ergebnisses fand es die Politik nicht für notwendig, seine Ziele auch nur annähernd zu verfolgen. Es schlummerte vielmehr 20 Jahre in den Schubladen der Amtsstuben.

Die Unterzeichner_innen forderten damals unter anderem, die Gleichstellung von Frauen und Männern im Bundes-Verfassungsgesetz zu verankern. Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) verpflichtet sich damit zum aktiven, umfassenden Abbau der Benachteiligungen von Frauen. Geworden ist daraus eine „Zulässigkeit“: Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau.

Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere durch Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig. Zwar haben sich 20 Jahre danach SPÖ- und ÖVP-Frauen dazu durchgerungen, eine verpflichtende Frauenquote für Parlamentsparteien samt Sanktionen einzufordern. Doch von den 18 Mitgliedern der neuen Regierung sind nur sechs Frauen; der Frauenanteil der ÖVP im Nationalrat beträgt 32,26 und bei der FPÖ 23,53 Prozent. Dass Österreich bei der Einkommensgleichheit hinter Estland an vorletzt-schlechter Stelle liegt, ist eines der Resultate dieser politischen Ignoranz.

Eines der Erfolgsrezepte des damaligen Frauenvolksbegehrens war, dass sich die Initiative nicht auf Wien beschränkte, sondern umfassende Unterstützung – quer durch verschiedenste Milieus – aus den Bundesländern erhielt. Das haben sich die engagierten Frauen mit dem Mut für eine Wiederholung zu Herzen genommen. Derzeit touren Aktivistinnen des Frauen*volksbegehrens 2.0 durch die Bundesländer, um die Bevölkerung für eine Unterstützungsunterschrift zu motivieren. „Wir haben uns nun als Initiative zusammengefunden, um für die Sichtbarkeit und Rechte von Frauen in ganz Österreich einzustehen und klare Forderungen an die österreichische Regierung zu stellen.“

Wir werden sehen, wie die neue FPÖVP-Regierung reagiert – reaktiv oder reaktionär. Und vielleicht fällt ein Anti-Raucher_innen-Volksbegehren in die gleiche Zeit und könnte von gegenseitiger Unterstützung profitieren.

Bärbel Danneberg ist Journalistin und lebt in Wien

Kontakt: www.frauenvolksbegehren.at, Spendenkonto: AT40 2011 1837 2146 0700