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Schwarz-blaue Kürzungsorgie

OÖ Thomas Erlach über die Situation im oö Sozialbereich

Die schwarz-blaue Landesregierung in Oberösterreich hat im Herbst 2017 die Kürzung von 113 Mio. Euro für den Sozialbereich ab 2018 angekündigt. Nach einigen Protesten von Beschäftigten und GPA-djp wurden die Kürzungspläne vorerst auf Eis gelegt. Die Ankündigung von Massenkündigungen aufgrund der Kürzungen hat letztendlich zu einem Einlenken der Politik geführt. Kürzungen bei der Nachmittagsbetreuung im Kindergartenbereich wurden allerdings durchgezogen. Von den ursprünglich 113 sind noch 2,7 Millionen aktuell für 2018 schlagend. Die Arbeitgeber, denen es zu Beginn gelungen ist einig zu bleiben und geschlossen gegen die Kürzungen aufzutreten, sind bei 2,7 Mio. Euro Kürzung für 2018 dazu übergegangen, sich wieder als Konkurrenten gegenseitig zu unterbieten.

Seither ist es verdächtig still um die Sozialkürzungen geworden. Die bisherigen Handlungen die von Seiten der Politik gesetzt wurden, lassen Schlimmes befürchten. So gibt es derzeit drei Handlungsstränge, die sich gleichzeitig mit einer schlechteren Finanzierung des Sozialbereiches beschäftigen.

Der erste Handlungsstrang ist das sogenannte Projekt 2021+. Unter diesem Titel verhandeln die Arbeitgeber mit der Sozialabteilung, wie sie die 17,5 Mio. Euro Kürzung jährlich, der sie 2015 zugestimmt haben, in den Betrieben umsetzen. 2015 gab es einen im letzten Augenblick abgebrochenen Streik der Beschäftigten im Sozialbereich. Die Arbeitgeber haben unsere erfolgreichen Proteste gegen Kürzungen unterlaufen, in dem sie verlauten ließen, dieses Kürzungsvolumen ohne Verschlechterungen beim Personal umsetzen zu können. So viel vorauseilender Gehorsam schmerzt. Anders als Geschäftsführungen in der freien Wirtschaft sind jene im Sozialbereich lediglich Erfüllungsgehilfen für Sozialkürzungen.

Beim zweiten Handlungsstrang handelt es sich um eine „Darmspiegelung“ die LHStv. Haimbuchner (FPÖ) dem Sozialbereich verordnet hat. Unter Beiziehung von externen „ExpertInnen“ wurde ebenfalls die Finanzierung des Sozialbereichs untersucht, wobei die Wortwahl Haimbuchners klar macht, dass er sozialstaatliche Leistungen mit Exkrementen auf eine Stufe stellt.

Es ist aber durchaus bemerkenswert, zu welchen Schlüssen die WU Wien in einer 500-seitigen Studie gelangt. So sind es laut WU keineswegs die Sozialorganisationen, die durch unterstellte Misswirtschaft Steuergelder verschwenden würden. Nein, es sind die unterschiedlichen Finanzströme innerhalb der Landesverwaltung selbst, wo Mittel versickern. Die Finanzströme sind laut WU nicht nachvollziehbar. Der Landesverwaltung wird ineffizientes Vorgehen bescheinigt. Gleichzeitig wurde attestiert, dass jede Verschlechterung der Finanzierung sich unmittelbar auf die Qualität der Sozialleistungen und die Arbeits- und Einkommenssituation der Beschäftigten auswirken wird. Das ist nicht das Ergebnis, dass sich ÖVP und FPÖ erwartet haben.

Der dritte Handlungsstrang besteht darin, dass LH Stelzer (ÖVP) die Soziallandesrätin Gerstorfer (SPÖ) de facto entmachtet hat. Der Landesrätin wurde ein „Aufpasser“ der ÖVP ins Büro gesetzt, der im Auftrag Stelzers neuerlich das Sozialbudget durchleuchtet hat, um dem LH direkt zu berichten, was er für Kürzungsmöglichkeiten im Sozialbereich sieht. Diese Vorgehensweise ist bisher einzigartig. Ressorts, die nicht von ÖVP und FPÖ geführt werden, müssen ab jetzt damit rechnen, dass sie nur soweit über das ihnen zur Verfügung stehende Budget verfügen dürfen, soweit es sich mit der Politik von schwarz-blau deckt.

Im Zeitraum des letzten halben Jahres wurde das Sozialbudget dreimal parallel durchleuchtet. Wenn es um Kürzungen im Sozialbereich geht ist Stelzer und Haimbuchner kein Aufwand zu groß. Allein die Studie der WU Wien schlägt nicht wie ursprünglich kolportiert mit 200.000, sondern mit knapp 500.000 Euro zu Buche. Tausende Arbeitsstunden auf BeamtInnenebene sind scheinbar locker drinnen.

Es ist geradezu grotesk, dass genau jene Ebene den Sozialorganisationen Steuergeldverschwendung vorwirft, die selber einen Kürzungsprozess dreigleisig verlaufen läßt, und damit Steuergelder verschwendet. So sehen wir, dass Effizienz nur ein vorgeschobenes Thema ist. Es geht um Sozialkürzungen aus Prinzip. ÖVP und FPÖ vertreten die Interessen von Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung und demontieren in deren Auftrag den Sozialstaat. Auf Bundesebene zeichnet sich Ähnliches ab.

Derzeit überlegt die Landesregierung welche Kürzungsmaßnahmen trotz aller bisherigen Informationen nun kommen sollen. Es ist damit zu rechnen, dass die Kürzungspläne von Stelzer und Haimbuchner im Frühjahr wieder auftauchen. Dann sind wir Beschäftigte wieder gefordert. Ein landesweiter Streik, wie wir ihn 2015 ja schon vorbereitet haben, wäre ein adäquates Mittel, um dem neoliberalen Kürzungswahn von schwarz-blau zu begegnen. Wir werden für unsere Arbeitsplätze und unsere Einkommen wieder auf die Straße gehen müssen. Kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft als Beschäftigte im Sozialbereich.

Thomas Erlach ist Praxeologe und Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und AK-Rat des GLB in Oberösterreich