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Frontalangriff auf Mieter

Meinung Alfred Strutzenberger über schwarz-blaue Wohnungspolitik

Lange werden Mieterinnen und Mieter nicht Zeit haben, sich über die Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen zu freuen. Ein Blick in das schwarzblaue Regierungsprogramm lässt nämlich Schlimmes befürchten. Das Mietrechtsgesetz ist vom Gedanken getragen, die Position des schwächeren Mieters gegenüber dem mächtigeren Hausherren zu stärken. Ein Prinzip, dass sich seit beinahe hundert Jahren bewährt hat. Mit der nur auf den ersten Blick vernünftig scheinenden Formulierung vom „ausgewogenen Mietrecht, das die berechtigten Interessen von Mietern und Vermietern als mündige Vertragspartner widerspiegelt“ verabschieden sich Kurz und Strache von diesem Schutzgedanken und gehen gleich ans Eingemachte.

Einige Beispiele:

Marktkonforme Mieten bei sanierten Gebäuden. Das bedeutet eine Verschlechterung gegenüber dem gegenwärtigen Richtwertsystem.

Schaffung von „Freiräumen” für Mieter und Vermieter. Das bedeutet nichts Anderes als Erpressungsmöglichkeiten für den Vermieter nach dem Motto „akzeptierst du meine Regeln nicht, kriegst du die Wohnung nicht.”

Ausweitung der Befristungsmöglichkeiten auf unter drei Jahre. Anstatt Befristungen überhaupt abzuschaffen (der Vermieter hat bei Mietenrückstand, Eigenbedarf oä. ohnehin die Möglichkeit, den Vertrag aufzukündigen), kann der Vermieter zukünftig in noch kürzeren Intervallen Mietverträge abschließen und so auch die Mieten erhöhen.

Aufweichung der Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge. Mit dem Vorwand, den „Mietadel“ (sic!) abzuschaffen, sollen beispielsweise Personen, die bei ihren Eltern wohnen und diese gepflegt haben, nach deren Tod kein Eintrittsrecht mehr haben, sofern sie älter als 25 Jahre sind. Enkel und Geschwister sollen überhaupt kein Eintrittsrecht mehr haben.

Einkommenskontrollen und Mieterhöhungen im sozialen Wohnbau. Hier schießt man mit Kanonen auf Spatzen. Der Verwaltungsaufwand für diese Maßnahme steht in keinerlei Verhältnis zum zu erwartenden Ergebnis.

16 von 45 Finanziers des Wahlkampfs von Sebastian Kurz, die über 4.000 Euro zahlten, kommen aus der Immobilienbranche. Die Hausherren werden unter der neuen Regierung gute Zeiten haben. Die Zeche werden die Mieterinnen und Mieter mit noch höheren Mieten zahlen.

Alfred Strutzenberger ist Büroleiter der Grazer Stadträtin Elke Kahr (KPÖ) und Experte in Sachen Mietrecht