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Streik mit Vollbremsung

Meinung Thomas Erlach über den Arbeitskampf in der Sozialwirtschaft

Erstmals wurde heuer im Bereich der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) bundesweit gestreikt. An und für sich schon ein Erfolg, auch wenn der letztlich zustande gekommene Kollektivvertragsabschluss kein Grund zum Jubeln ist. In der SWÖ besteht großer Aufholbedarf. Darum wurden drei große Forderungen gestellt: Eine angemessene Gehaltserhöhung, die 35-Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und bessere Entlohnung der Pflegeberufe. Diese haben durch das neue Gesundheits- und Krankenpflegegesetz zusätzliche Befugnisse erhalten, die abgegolten werden müssen.

Zähe Verhandlungen

Die Verhandlungen waren mehr als zäh, da die Angebote der Arbeitgeber zu schlecht waren, um sie ernst zu nehmen. So kam es zu einem ersten bundesweiten Streik am 15. und 16. Februar 2018. Der Streikbeschluss wurde im Bundesausschuss einstimmig getroffen. Bundesweit legten 40.000 Beschäftigte für drei Stunden die Arbeit nieder. Dass dies gelungen ist, darauf können wir stolz sein. Der jahrelang angestaute Frust über schlechte Arbeitsbedingungen und unterdurchschnittliche Entlohnung brachte viele dazu, die Scheu vor dem Streik zu überwinden.

Eine zweite Streikwelle für 27. und 28. Februar war vorbereitet. Doch kam es dann zu einer abrupten Vollbremsung durch den KV-Abschluss am 24. Februar. Die Arbeitgeber hatten die angebotene Valorisierung um 0,05 Prozent erhöht. Anstelle der 35-Stundenwoche gibt es eine Verteuerung von Mehr- und Überstunden bei mehr als vierwöchiger Durchrechnung. Und für die Pflegekräfte gibt es nun eine Zulage, jedoch weit unter den Forderungen.

Für FachsozialbetreuerInnen – den großteils Betroffenen im psychosozialen Bereich – gibt es nach wie vor keine Zulage. Von drei großen Forderungen wurde somit nur eine, und die nur zur Hälfte, umgesetzt. Die Mehrheit der Bundesausschussmitglieder wollte plötzlich vom Streiken nichts mehr wissen. Die Abstimmung verlief 28:8 für den Abschluss. Ich habe dagegen gestimmt.

Überraschungsgast Dürtscher

Bei der vorletzten Verhandlungsrunde, noch vor dem ersten Streik, kam plötzlich der stellvertretende Bundesvorsitzende der GPA-djp, Karl Dürtscher mit dem kleinen Verhandlungsteam zum großen Verhandlungsteam. Hatte er etwa mitverhandelt? Das große Verhandlungsteam wurde darüber nicht informiert. Dürtscher monierte im großen Verhandlungsteam, dass wir uns „nicht mit den Metallern vergleichen“ dürften. Er sprach quasi ein Verbot aus, für ein Anheben unserer Einkommen auf den Durchschnitt zu kämpfen und durch Abschlüsse über dem Metaller-Niveau den Platz des SWÖ-KV im Tariflohnindex zu verbessern. Offensichtlich steht er in unserem Kampf um bessere Einkommen nicht auf unserer Seite.

Spätestens seit dem Zeitpunkt stehen wichtige Fragen im Raum: Hat Dürtscher mitverhandelt? Stehen die Spitzen von GPA-djp und vida hinter unseren Forderungen? Wurde auf die FSG-Mitglieder des Bundesausschusses Druck von der GPA-djp-Spitze ausgeübt, um vom Streik abzugehen?

Problemzone Fonds Soziales Wien

Eine Problemzone sind der Fonds Soziales Wien (FSW) und seine Verflechtungen mit der SPÖ. So wurden die Geschäftsführer vor den KV-Verhandlungen informiert, dass die Finanzierungen nur um ein Prozent erhöht werden – unabhängig vom Abschluss. Der FSW ist im Auftrag der SPÖ-regierten Stadt Wien österreichweiter Vorreiter beim neoliberalen Umbau des Sozialbereiches und dem damit verbundenen Kostensenkungswahn. SPÖ-Wien und Bundesebene der GPA-djp sind politisch verknüpft. Eine weitere wichtige Frage besteht daher darin, inwieweit die Bundesebene der GPA-djp Handlungsaufträge der SPÖ übernimmt?

Von oben abgewürgt

Es sieht so aus, als wäre der Streik von oben her abgewürgt worden. Gleichzeitig haben die Arbeitgeber diesmal auch mehr als sonst gegen uns gearbeitet. Sie haben den KV-Abschluss des Vorjahres gebrochen, weil sie Verhandlungen über die Umsetzung der 35-Stundenwoche verweigerten. Den Mitgliedern der SWÖ wurde ein Text zur Verfügung gestellt, in dem sie unsere Forderungen als ungerechtfertigt darstellen.

Und es gab eine einheitliche Aktion in mehreren Betrieben, dass von der jeweiligen Geschäftsführung freiwillig ab 1. Februar 2018 2,3 Prozent Valorisierung gezahlt wurde, obwohl es noch keinen KV-Abschluss gab. So sollte unseren Forderungen der Wind aus den Segeln genommen werden. Unter dem Motto: Wozu streiten, wenn es 2,3 Prozent ohne Streit gibt. Heuer wurde auch gezielter als sonst daran gearbeitet, uns Beschäftigte zu spalten. Das wird sich wohl nächstes Mal fortsetzen.

Um bessere Arbeits- und Einkommensbedingungen im Sozialbereich durchsetzen zu können, müssen die oben formulierten Fragen geklärt werden. Es braucht Einigkeit innerhalb der Gewerkschaft – über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Solange wir selber nicht an einem Strang ziehen, haben die Arbeitgeber leichtes Spiel mit uns. Ich appelliere dringend an die Gewerkschaftsspitze, die Interessen der Beschäftigten vor parteipolitische Interessen zu stellen.

Thomas Erlach ist Praxeologe und Betriebsratsvorsitzender von EXIT-sozial Linz und AK-Rat des GLB in Oberösterreich