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FPÖ – ganz unsozial

Meinung Anne Rieger über die Partei für die „kleinen Leute“

„Unser Geld für unsere Leut“: So lautete eine Plakatkampagne der FPÖ. Nun verwalten Mitglieder dieser Partei in Regierungen die Macht für die wirklich Herrschenden. Und es wird deutlich, wer „ihre Leut“, die Leut der FPÖ, sind. In Graz beschlossen sie direkt nach der Stadtregierungsübernahme durch FPÖ/ÖVP das Einkommen der Aufsichtsräte der Unternehmen der Stadt zu verdoppeln. Zuvor hatten sie Aufsichtsratsposten gewechselt und blau-schwarzen Parteigängern zugeschanzt.

Im Bundeshaushalt gibt es jetzt ein Steuergeschenk für die Hotellerie. Ab November 2018 werden Hotelbetriebe um 120 Mio. Euro jährlich entlastet. Die Mehrwertsteuer für die Touristiker wird von 13 auf 10 Prozent gesenkt. Neben ÖVP und NEOS stimmte die FPÖ dafür.

Die Streichung der Arbeitslosenversicherung für Einkommen bis 1.948 Euro für rund 450.000 – also die Senkung der Lohnnebenkosten – ist ein weiteres Geschenk für die Wirtschaft. Das AMS hat damit 140 Mio. Euro weniger Mittel zur Verfügung. Im Gegenzug wird bei Arbeitslosen gekürzt. Um ca. 600 Mio. Euro reduziert die FPÖ/ÖVP Bundesregierung das AMS-Budget. Die Aktion 20.000 für ältere Langzeitarbeitslose wird gestrichen, mit Zustimmung der FPÖ. Sogar bei der Altersteilzeit entscheidet die FPÖ gegen die Menschen: Erst mit 60 statt bisher mit 58 dürfen Männer in die Altersteilzeit gehen, Frauen mit 55 statt wie bisher mit 53 Jahren.

Selbst Wohnen macht die FPÖ teurer: In Graz erhöhen FPÖ/ÖVP die Mieten in Grazer Gemeindewohnungen um 5,2 Prozent. Manfred Eber (KPÖ) forderte im Wohnungsausschuss in den 725 davon betroffenen Grazer Gemeindewohnungen auf die Erhöhung zu verzichten. Das wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ abgelehnt.

Anne Rieger ist Vorstandsmitglied des GLB-Steiermark