Salzburger Deklaration der Selbstverwaltungen der Gebietskrankenkassen und der √Ąrztekammern zur Kassenfusion

Die Gesundheitsversorgung ist regional, muss sich an den Menschen orientieren und daher m√∂glichst wohnortnahe sein; gleiches gilt f√ľr die Strukturen der Gesundheitsverwaltung. Eine optimale Organisation der Versorgung setzt voraus, dass Probleme im Detail bekannt sind, um flexible, den regionalen Gegebenheiten angepasste L√∂sungen zu finden. Regionale Entscheidungen sind nah bei denjenigen, die von ihnen betroffen sind. Dies ist der Kerngedanke des Subsidiarit√§tsprinzips. Die Organisation der ambulanten Versorgung durch Selbstverwaltungsorganisationen von Dienstnehmern, Dienstgebern und √ĄrztInnen hat sich bew√§hrt, immer wieder Modernisierungsschritte gesetzt und auch Leistungen ausgebaut. Durch die regionale Pr√§senz von Gebietskrankenkassen und der √Ąrztevertretung hat sich ein gut organisiertes und effizientes Netzwerk etabliert, das die PatientInnen in den Fokus r√ľckt. Nur eine Gesundheitsversorgung, die nahe am Menschen ist, garantiert rasche und effektive Hilfe. So kann z. B. am besten der Bedarf an zus√§tzlichen Kassenarztpraxen beurteilt werden und bei Problemen bei der land√§rztlichen Versorgung Abhilfe geschaffen werden.

Aus diesem Grund stehen die Gebietskrankenkassen gemeinsam mit den Landes-√Ąrztekammern f√ľr eine Fortf√ľhrung und Optimierung dieses Netzwerks ein. Damit verbunden sind:
- der Erhalt der regionalen Krankenversicherungen als wichtige Säule der regionalen Gesundheitsversorgung mit Planungs- und Beitragshoheit;
- die Absicherung der echten regionalen Selbstverwaltung aus Dienstnehmern und Dienstgebern in den Krankenkassen, weil sie die Bed√ľrfnisse der PatientInnen und Finanzierer am besten kennen. Ablehnung der Reduktion der Selbstverwaltung auf ein reines Aufsichtsorgan;
- die autonome Finanzierung und Verwaltung der Krankenkassen und der Beibehalt der Dualit√§t der Beitragspr√ľfung durch Kassen und Finanzbeh√∂rden;
- der Fortbestand der bestehenden autonomen Gesamtvertragsstrukturen zwischen Kassen und Kammern, weil nur diese die regional bestmögliche Versorgung garantieren;
- die Wiederherstellung jenes Zustands, der den Kassen die Abdeckung der versicherungsfremden Leistungen durch die Bundesregierung garantierte: Ihr Entfall hat die Kassen immer wieder vor nicht selbst verschuldete finanzielle Probleme gestellt. Daher geh√∂ren diese Leistungen, die nicht von der Versichertengemeinschaft zu finanzieren sind, den Kassen k√ľnftig wieder ersetzt;
- die Solidarität und Risikoausgleich zwischen den Krankenversicherungen (Ausgleichsfonds);
- die Freiheit, finanzielle Mittel auch in der Region f√ľr die Gesundheitsversorgung der Bev√∂lkerung auszugeben, wo sie erwirtschaftet wurden;
- die Ber√ľcksichtigung des Fachwissens der √Ąrzteschaft bei der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen;
- rasche Ma√ünahmen, wie sie auch im Regierungsprogramm vorgesehen sind, zur St√§rkung der Wertsch√§tzung der Kassen√§rzteschaft, denn nur sie garantiert die soziale medizinische Versorgung f√ľr alle Bev√∂lkerungsgruppen.

Wir bekennen uns zu einer konstruktiven und gemeinsamen Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Eine Zerschlagung der sicheren und leistungsstarken Netzwerke auf Landesebene zugunsten einer zentralistischen Struktur auf Bundesebene lehnen wir ab.

Vor diesem Hintergrund haben die VertreterInnen der √Ąrztekammern und Gebietskrankenkassen am 30. M√§rz 2018 diese Deklaration beschlossen und vereinbart, diese an die Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der neun Landesregierungen und die im Nationalrat, Bundesrat und in den Landtagen vertretenen Parteien sowie an die Sozialpartner zu √ľbermitteln.

Die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im √ĖGB (GLB) begr√ľ√üt die Initiative der √Ąrztekammern und Gebietskrankenkassen die regionalen Netzwerke zur Versorgung der Patientinnen und Patienten fortzuf√ľhren und zu optimieren.