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15.5.2018: Splitter aus der Vollversammlung

OÖ War in der offiziellen Einladung zur Vollversammlung das Referat von BAK-Präsidentin Renate Anderl noch unter dem Titel „Arbeitnehmervertretung in Zeiten des Marktradikalismus. Zur Zukunft von Gewerkschaften und Arbeiterkammern in Österreich“ angekündigt, war bei der Sitzung nur mehr von „in Zeiten der Umbrüche“ die Rede. Offenbar stellte es der AK-Spitze beim Wörtchen „radikal“ die Haare auf. Kein Grund „die Alarmglocken zu läuten“ sieht Anderl in Hinblick auf die Anforderungen der Digitalisierung, jedoch seien „soziale und Problemlösungskompetenz“ gefragt.

Die Modelle seien zwar neu, die Grundsätze aber uralt und in Wildwestmanier meinte Anderl zu steuerverweigernden Sharing-Unternehmen wie Uber und digitalen Tagelöhnern bei Crowdworking.

Ein „klares Nein zum 12-Stundentag und zur 60-Stundenwoche“ verband Anderl mit der Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich.

Wenn im Bundesdienst ab 43 sechs Wochen Urlaub möglich seien, müsse das auch für andere Branchen gelten, so Anderl.

„Die Regierung spricht über die Arbeiterkammer, aber nicht mit der Arbeiterkammer“ kritisierte Anderl den schlechten Stil der schwarz-blauen Koalition. Die Regieurng sei aber gut beraten, die Ideen der AK anzunehmen.

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird durch die Digitalisierung kommen müssen“ meinte AK-Rat Gerhard Knoll (FA), aber das sei „zu viel zum Sterben und zuwenig zum Leben“. Für Präsidentin Anderl Anlass sich auf die Frage „Wohlfahrtsstaat oder Grundeinkommen“ einzumauern.

Einmal mehr zeigte Knoll stellvertretend für die FPÖ das Unverständnis der Mindestsicherung mit der Auffassung, wer noch nichts ins System eingezahlt habe, dürfe keinen Anspruch darauf haben. Zur Klarstellung: Die Mindestsicherung ist keine Versicherungsleistung und hat daher nichts damit zu tun, ob und wieviel jemand ins Sozialsystem eingezahlt hat.

Mauerwerk und Festung sei die Arbeiterkammer, aber ein trojanisches Pferd stelle das in Frage, meinte Martin Gstöttner (AUGE) in Richtung FA. Er ortete einen „Anfall zur Nächstenliebe“ bei der FA, aber nicht zur AK, sondern zur Industriellenvereinigung.

„Der soziale Friede lässt auch das Kapital in Frieden“ meinte Gstöttner zur Sozialpartnerschaft.

Österreich sei ein reiches Land, stellte Thomas Erlach (GLB) fest, aber der von den Lohnabhängigen geschaffene Reichtum komme nur den Reichen zugute.

Es wird Zeit, dass AK und ÖGB radikaler werden und ihre Zurückhaltung aufgeben und die Werktätigen auf die Straße bringen, damit diese aktiv werden, so Erlach kritisch zur Sozialpartnerschaft.

Erlach kritisierte, dass die NEOS den Sozialstaat „ausholzen“ und als „Kammerjäger“ die AK umbringen wollen.

Im Fall Technosert sei ein Lügengebilde der Wirtschaftskammer, die hinter jedem Krankenstand einen Missbrauch sieht, zusammengebrochen, meinte Präsident Johann Kalliauer (FSG) in seinem Bericht.

Das neoliberale Weltbild habe ein bekannter oö Generaldirektor mit der Aussage, durch die Digitalisierung werde „ein Teil der Arbeitnehmer der Volkswirtschaft überantwortet“ werden müssen verdeutlicht, berichtete Kalliauer.

Es sei vernünftig, wenn zwei zahlen, nämlich Dienstnehmer und Dienstgeber, dass diese dann auch gemeinsam verwalten, meinte Kalliauer zur Legitimierung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.

Mit der Schwächung der Arbeiterkammer soll mehr Spielraum für die Wirtschaft geschaffen werden, konstatierte Kalliauer.

Auffallend war, dass Präsidentin Anderl in ihren Ausführungen die Sozialpartnerschaft nur am Rande streifte, hingegen Präsident Kalliauer in seinem Bericht ein energisches Plädoyer dafür abgab.

Über Hetzschriften von AK und ÖGB wetterte Rudolf Kroiß (FA), musste sich dann aber von Andreas Stangl (FSG) sagen lassen, dass die FA drei Monate lang auf ihrer Website einen Widerruf veröffentlichen musste, weil sie Unwahrheiten über die GPA-djp-Jugend verbreitet hatte.

Das Regierungsprogramm zu den Krankenkassen sei zur Kenntnis zu nehmen, meinte Kroiß recht kaltschnäuzig zur Kritik an den schwarz-blauen Anschlägen gegen soziale Errungenschaften.

Den knappen Personalschlüssel im Sozialbereich durch das Normkostenmodell kritisierte Erlach (GLB). Dabei seien durchschnittlich fünf Tage Krankenstand vorgesehen, in der Realität seien es allerdings zwölf Tage.

Im Sozialbereich sitzt die Politik bei den KV-Verhandlungen mit am Tisch, stellte Erlach klar.

„Kritik ist keine Hetze“ stellte Erlach zu Kroiß klar und nannte ein Beispiel für die Hetze der FPÖ: Im FPÖ-nahen „Wochenblick“ gab es die Schlagzeile „Ganz Afrika steht vor der Tür“. Erlach: „Ich habe nachgesehen, aber da stand niemand vor der Tür. In punkto Hetze kann niemand der FPÖ das Wasser reichen.“

Kreide fressen sei das Motto der FA, wenn sie die Schwächung der Arbeiterkammer als Umbau verharmlosen will, so Erlach.

Erlach zur FSG-Resolution zu Arbeiterkammer und Sozialpartnerschaft: „Die Gleichsetzung von Kammer und Sozialpartnerschaft ist historisch falsch. Die Arbeiterkammer mit Pflichtmitgliedschaft und Kammerumlage gab es schon in der 1. Republik, zu einer Zeit also, als eine Sozialpartnerschaft völlig unbekannt war.“

Die Sozialpartnerschaft als Stellvertreterpolitik führte zu einer massiven Entpolitisierung, kritisierte Erlach und zitierte dazu FSG-Bundessekretär Willi Mernyi: „Erst haben die Menschen Institutionen wie die meine als eine Art Gouvernante gesehen – nach dem Motto „Ihr macht´s das schon für uns“. Doch dann machte sich ein Gefühl der Ohnmacht breit. „Da kann man eh nichts machen“, haben die Leute gesagt – und hatten damit, im Gegensatz zu heute, leider nicht ganz unrecht. Das Ganze kippte schließlich in eine Anti-Establishment-Stimmung.“ (Der Standard, 7.5.2018).

Die „Partner“ hätten sich längst von der Sozialpartnerschaft verabschiedet, konstatierte Erlach und führte dazu Aufsplitterung der KV-Verhandlungen in der Metallbranche auf sechs Sparten und die Aufkündigung von Kollektivverträgen in der Druckbranche an: „Von der Haltung der Industriellenvereinigung als treibender Kraft beim neoliberalen Um- und Ausbau der Gesellschaft will ich gar nicht erst reden.“

Als jüngstes Negativbeispiel nannte Erlach die KV-Verhandlungen im Sozialbereich, wo eine zweite Streikrunde schon gut vorbereitet war, aber über Nacht zugunsten eines hinter den Kulissen ausgedealten faulen Kompromisses abgesagt werden musste.

Einmal mehr erinnerte Erlach an die Forderung nach einer „Darmspiegelung“ im Sozialbereich durch FPÖ-Landeschef Haimbuchner. Das Ergebnis war eine Studie um 400.000 Euro, doppelt so teuer als geplant.

Die FPÖ kann nicht regieren, stellte Stangl fest, so seien bei der Verschlechterung der Altersteilzeit nicht einmal die üblichen Übergangsfristen vorgesehen.

Das trojanische Pferd müsse eigentlich am Hessenplatz vor der Wirtschaftskammer stehen, meinte Stangl in Richtung FA.

Wir müssen kämpferischer werden, alle gemeinsam, der Kuschelkurs darf nicht fortgesetzt werden, meinte Martin Gstöttner (AUGE) anknüpfend an die Kritik von Erlach an der Sozialpartnerschaft.

Die Anträge der FSG seien das „best of“, daher werde die AUGE zustimmen, so Gstöttner.

Von den Freunden in der Regierung mehr gefragt werden möchte Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB), erinnerte aber auch daran, dass SPÖ-Chef Kern als damaliger Kanzler in seinem „Plan A“ die 12-Stundenwoche vorgesehen hatte.

In der Sozialpartnerschaft dürfe es nicht üblich sein, sich etwas über die Presse auszurichten, meinte Feilmair zu Kalliauer.

Die Unterschiede wertschätzend und nicht auf der Straße austragen wollte Albert Maringer (FSG) in seinem Loblied zum Hochhalten der Sozialpartnerschaft und kritisierte deren Bezeichnung als „Schattenregierung“, was zur Vernichtung der Partnerschaft führen würde.

Kurz und Strache verbreiteten Unwahrheiten (angebliche Spekulationsgeschäfte, Dienstautos, Pensionsprivilegien) über die Selbstverwaltung. Das sei grob fahrlässig, meinte Maringer.

„Die Krankenkasse gehört den Versicherten, die Sozialversicherungsbeiträge sind Lohnbestandteile“ stellte Maringer klar.

An ÖAAB und FA richtete Martina Kronsteiner (FSG) die Frage, ob sie von Arbeitnehmervertretern zu Arbeitnehmerverrätern geworden seien.

Den Bildungsauftrag des Hauses sah Harald Dietinger (FSG) auf der rechten Seite nicht erfüllt und meinte offensichtlich an Kroiß der auch Landtagsabgeordneter der FPÖ ist gerichtet, Mandatare, die sich nicht für die Arbeitnehmer einsetzen, sollten lieber im Landtag tätig sein.

Die AK darf nicht radikaler werden, aber sie müsse härter werden meinte Franz Bernroitner (ÖAAB) und verwies auf die Bildung einer Hornhaut bei schweren Arbeiten.

Wenn wir die Beiträge senken, dann selber und nicht auf Zuruf meinte Bernroitner in Richtung FA.

Als ÖVP-Bürgermeister sei er bei der neuen Bewegung noch nicht ganz angekommen, konstatierte Bernroitner selbstkritisch in Richtung Regierung.

Es sei ihm ein Rätsel, warum ÖAAB und FA dem GLB-Antrag zum Sozialstaat nicht zustimmen, er habe die Resolution wiederholt durchgelesen, aber den Fehler nicht gefunden, obwohl es ihm selber schwer falle einem „Kummerl-Antrag“ zuzustimmen, meinte Andreas Stangl (FSG) in seiner traditionellen Zusammenfassung der Resolutionen.

Es gab Zeiten wo auch von der ÖVP Kürzungspläne für die AK gekommen seien, aber auch Zeiten wo die FA zur Kammerumlage gestanden sei, meinte Kalliauer in seinem Schlußwort.

Die Wirtschaftskammer sei auf Schlingerkurs, insbesondere die oö WK sei besonders stark auf Parteilinie der ÖVP meinte Kalliauer und ortete ein Match Große gegen Kleine in der Wirtschaftskammer unter dem Druck der Industriellenvereinigung.

Die Leistungen kostenpflichtig zu machen wie bei der Wirtschaftskammer sei kein Weg für die AK, stellte Kalliauer klar.