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Standortpartnerschaft statt Sozialpartnerschaft

Meinung Anne Rieger über den Wandel eines österreichischen Dogmas

„Das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung trägt eindeutig die Handschrift der Wirtschaft“, jubelte der Präsident der Wirtschaftskammer unmittelbar nach der Angelobung der schwarzblauen Regierung im Dezember. Zu diesem Zeitpunkt war das noch Christoph Leitl, aktiver Architekt der neuen Regierung. Sie soll Österreich gnadenlos vom bereits löchrigen Sozialstaat zum Kapitalistenstaat umbauen. Leitl, zwar ein begnadeter verbaler Propagandist der Sozialpartnerschaft, war gleichzeitig einer der hartnäckigsten Sozialabbauer während seiner 18jährigen Regentschaft.

Nun hat die Spitze gewechselt. Der ehemalige Unternehmer und Wirtschaftsminister Harald Mahrer, wie sein Vorgänger auch Präsident des ÖVP-Wirtschaftsbundes, hat weite Teile des schwarzblauen Regierungsprogramms mit verhandelt. Die Sozialpartnerschaft nun, will der neue WKÖ-Obmann „zu einer echten Standort- und Zukunftspartnerschaft entwickeln“. In den „letzten Jahren habe ich den Vorwärts-Gedanken aber vermisst“, droht er.

Wirtschafts- und Landwirtschaftskammern, Arbeiterkammern und Gewerkschaften sind in die Sozialpartnerschaft einbezogen. In den 50erJahren wurde diese ungleiche Allianz aus den Spitzen der Arbeiterbewegung und des bürgerlichen Lager gebildet und 1957 institutionalisiert. Diese spezifisch geprägte politische Machtausübung im Kapitalismus hat seine Wurzeln im Widerstand der arbeitenden Menschen in den 50erJahren. Um für die Zukunft eine ähnlich mächtige Streikbewegung wie im September/Oktober 1950 zu verhindern, wurde das entdemokratisierende, entpolitisierende, die Klassengegensätze verschleiernde, Regulierungselement eingeführt, quasi eine nicht gewählte Nebenregierung.

Obwohl damit unsoziale Maßnahmen durchgesetzt wurden, konnten die Gewerkschaften auf Grund der bis 1989 weltweit relativ starken Arbeiterbewegung auch Erfolge in der Sozial- und Kollektivvertragspolitik durchsetzen. Ab 1989/90, spätestens ab 1995, dem EU-Beitritt, mussten zunehmend Verteidigungslinien aufgebaut werden um bereits erreichte Sozialstandards im Wesentlichen zu erhalten.

Damit soll jetzt endgültig Schluss sein. Teile der herrschenden Klasse halten die scheinbare Einbindung der Arbeiterklasse in die Ausübung der Macht nicht mehr für notwendig, die Sozialpartnerschaft für überflüssig. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Neumayer, unterstützt den Angriff Mahrers. Er wünscht eine Staatszielbestimmung „Wirtschaftsstandort“ als Verfassungsauftrag und ein Standortentwicklungsgesetz.

Aus der Sozialpartnerschaft soll jetzt eine nationalistische Standortpartnerschaft werden. Jeder Mensch braucht zum Leben Essen, Kleidung, Wohnung, einen Arbeitsplatz oder Transferleistungen. Die Standort-Diskussion aber wird geführt, als ob nur - oder doch zumindest in erster Linie – originär in Österreich lebende Menschen das brauchten. Nicht mehr die soziale Situation der Menschen – „Sozial“partnerschaft - steht im verbalen Mittelpunkt sondern ganz offen der Profit am wirtschaftlichen Standort.

Die Herrschenden treiben Mahrers „Vorwärtsgedanken“ energisch voran. Ihre blauschwarze Regierung legt das geplante umfassende Zerstörungswerk offen auf dem Tisch: Arbeitszeit mit 12-Stunden-Tag nach Gutsherrenart, Arbeitszeitflexibilisierung genannt, Schenkung von 500 Mio. Euro jährlich an die Dienstgeber durch die Schleifung der AUVA, Kürzung von Leistungen der Krankenkassen durch Zusammenlegung und anders mehr.

Der ÖGB Kongress 2018 fand also unter gänzlich veränderten Bedingungen und Machtverhältnissen gegenüber den vorherigen statt. Mit einer von der Unternehmerseite praktisch längst aufgekündigten Sozialpartnerschaft (z.B. wurde der gemeinsame Metaller-KV schon vor Jahren in sechs getrennte KV zerschlagen) und der ideologisch noch brutaler fesselnden Standortpartnerschaft, sind die bisherigen sozialen Verteidigungslinien nicht zu halten. Sozialpartnerschaft hat uns eingeschläfert, mit der Standortpartnerschaft sollen alle arbeitenden Menschen einer nationalistisch-ökonomischen Gehirnwäsche unterzogen werden. Gewerkschaften sollen vollständig überflüssig erscheinen (12-Stunden-Tage sollen auf individueller Ebene entschieden werden) und wir sollen zum Spielball der Herrschenden werden, die uns endgültig das Fell über die Ohren ziehen.

Zwar lehnte der ÖGB Kongress „entschieden ab, den ‚wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort’ als Staatsziel im Verfassungsrang festzulegen, denn das würde zu einer massiven Gefährdung sozialer Grundrechte sowie des umfassenden Umweltschutzes führen“ aber verbale Ablehnung wird nicht genügen. Noch während des Kongresses verkündete Schwarzblau unter großem medialen Beifall der Unternehmer den generellen 12-Stunden-Tag umgehend einzuführen. Die „breit angelegte Aufklärungskampagne“ des ÖGB ist richtig, aber wird nicht reichen, ebenso wenig wie zuwarten.

Der Acht-Stunden-Tag ist nicht am Verhandlungstisch durchgesetzt worden sondern auf der Straße, im Zuge von Revolutionen. Auch seine Verteidigung wird nur auf der Straße möglich sein. Ein erster, schneller Schritt wäre ein zeitgleicher Aktionstag in allen großen Städten, wie es der GLB auf dem Kongress gefordert hat. Nur wenn wir unseren Protest überall sichtbar machen, kann es gelingen, die arbeitenden Menschen zum gemeinsamen Widerstand zu organisieren. Dann könnten die Fesseln von Sozial- und Standortpartnerschaft gemeinsam gelockert, besser zerrissen werden. Das Arbeitsprogramm einer Bundesregierung braucht unsere „Handschrift“.

Anne Rieger ist Mitglied im Landesvorstand und erweiterten Bundesvorstand des GLB