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AK-Vollversammlung 13.11.2018: Bericht der AK-Kommunikation

OÖ AK-Präsident Kalliauer: „Kämpfen wir gemeinsam gegen die Enteignung und Entmündigung der Arbeitnehmer!“

„Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen sich die Leistungen, die sie überwiegend selber zahlen, nicht vorwerfen lassen. In der Krankenversicherung nicht, in der Unfallversicherung nicht, in der Arbeitslosenversicherung nicht. Sie sind die größten Steuer- und Beitragszahler, sie erarbeiten die Gewinne der Unternehmen, sie haben für ihre Leistungen mehr Respekt verdient!“ In seinem Bericht zur 10. und letzten Vollversammlung der XV. Funktionsperiode ließ AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer die vergangenen fünf Jahre Revue passieren und appellierte an die Kammerrätinnen und Kammerräte, gemeinsam gegen die in Gang befindliche Enteignung und Entmündigung der Beschäftigten zu kämpfen.

Die Bilanz der vergangenen fünf Jahre kann sich sehen lassen: 1,3 Millionen Beratungen, davon fast 800.000 im Arbeits- und Sozialrecht. 44.000 Mitglieder vor Gericht vertreten. 370 Millionen Euro im Arbeits- und Sozialrecht erstritten. Auch im Konsumentenschutz wurde einiges geleistet: 362.000 Beratungen, 14 Millionen Euro für die Konsumentinnen und Konsumenten hereingebracht, viele Verbesserungen erreicht. Regelrecht gestürmt wurden regelmäßig die Pensionsberatungen in den Bezirken. 75.000 Mitglieder nahmen die Bildungsberatung in Anspruch, 40.000 Schülerinnen und Schüler besuchten das Workshopzentrum Di@log.

Auch interessenspolitisch wurde einiges erreicht. So ist es gelungen, das Problem der unbezahlten Überstunden österreichweit zum Thema zu machen. „Wir wollen nicht pauschal Unternehmer verunglimpfen. Wir wollen Regelungen, die es schwarzen Schafen schwer machen. Das heißt, Verstöße müssen teurer werden. Bis das erreicht ist, werden wir keine Ruhe geben“, sagte Kalliauer.

Mit ihren Analysen zur Einkommensentwicklung liefert die AK den Gewerkschaften wichtige Grundlagen für die Kollektivvertragsverhandlungen. Das gelte nicht nur für Metaller. Die Brauer zum Beispiel hätten ein goldenes Geschäftsjahr hinter sich, so Kalliauer: „Und jetzt, nach sieben Verhandlungsrunden, haben wir ein Angebot von 1 Prozent. Das ist eine unglaubliche Respektlosigkeit!“

Einen Erfolg konnte die Arbeiterkammer für jene Mitglieder verbuchen, die nach dem Auslaufen des Krankengeldes vor dem Nichts standen, weil ihr Antrag auf Invaliditätspension abgelehnt worden war. „Weil wir zwei Jahre so lästig waren, haben wir hier eine Regelung zustandegebracht, die den Betroffenen hilft“, sagte Kalliauer. Als weitere wichtige Themen und Projekte der vergangenen fünf Jahre nannte der Präsident das Wertschöpfungsbarometer und die Personalbemessung im Pflege- und Gesundheitsbereich. Seit zwei Jahren präsentiert die AK auch die Leistungsbilanzen der Arbeitnehmer/-innen. Denn, so Kalliauer: „Der Respekt vor den Leistungen der Beschäftigten sinkt. Das können wir nicht einfach hinnehmen.“

Zum Thema Steuergerechtigkeit sagte der Präsident, natürlich sei eine Senkung der Steuern auf Arbeit notwendig. Doch die Steuerausfälle müssten kompensiert werden, sonst würden sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Steuersenkung durch Leistungskürzungen wieder selbst bezahlen. Erneut sprach sich Kalliauer für eine Steuer auf Vermögen ab einer Million Euro aus.

Niemand könne bestreiten, dass das Programm der aktuellen Regierung extrem wirtschaftslastig sei, so Kalliauer. Zwei Linien seien darin deutlich erkennbar: zum einen Deregulierung, erkennbar an den 489 (!) Vorschlägen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung zum Thema Gold Plating, was nichts anderes bedeutet, als Schutzstandards für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ein europäisches Mindestmaß abzusenken. Die zweite erkennbare Linie sei die schrittweise Abschaffung der Arbeitnehmer-Mitbestimmung. „Da heißt es oft, die Sozialpartner müssen nicht überall drinsitzen. Interessanterweise werden aber nur die Arbeitnehmervertreter ausgebootet, die Wirtschaftsvertreter bleiben“, kritisierte Kalliauer.

Im Zusammenhang mit den aktuellen Vorgängen bei der Sozialversicherung würden selbst Verfassungsrechtler von einem Putsch sprechen, sagte Kalliauer. Dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nicht mehr als ein schlechter Witz sei, habe sinngemäß auch der Rechnungshof festgestellt. „Das kann keinem Arbeitnehmervertreter egal sein. Ich erwarte und wünsche mir, dass ihr – unabhängig von eurer Fraktionszugehörigkeit – gegen diese Respektlosigkeit aufsteht“, erklärte der Präsident in Richtung Vollversammlung.

An die Kammerrätinnen und Kammerräte appellierte er, den bevorstehenden Wahlkampf – im März gehen ja in Oberösterreich die Arbeiterkammerwahlen über die Bühne – so zu führen, „dass wir auch in Zukunft noch gemeinsam für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten können.“

Die Debattenbeiträge bei der AK-Vollversammlung

Zum zehnten und letzten Mal in dieser Funktionsperiode tagte heute die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Bei der Debatte zum Referat von AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer sowie zu den eingebrachten Anträgen und Resolutionen meldeten sich 16 Vertreter/-innen der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG), vier Vertreter des Österreichischen Arbeiternehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes (ÖAAB), drei der Alternativen, Grünen und Unabhängigen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), zwei Vertreter der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) sowie der Kammerrat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) zu Wort.

Die Debatte eröffnete Kammerrat Thomas Erlach (GLB). Er beklagte die Respektlosigkeit vieler Arbeitgeber sowie die schlechte Verteilung von Arbeitszeit und Einkommen und forderte Strafen für unbezahlte Überstunden. Wenn die Rechte der Arbeitnehmer/-innen weiter beschnitten würden, damit die Unternehmen bei minimalen Sozialstandards maximale Gewinne einfahren können, sei noch massiverer Widerstand notwendig. Der große Angriff der Regierung auf die Arbeitnehmer/-innen erfordere große Maßnahmen: Darum sei es höchste Zeit für einen Generalstreik, so Erlach.

Als nächster Redner meldete sich Fraktionsvorsitzender Martin Gstöttner (AUGE/UG) zu Wort. Er danke AK-Präsident Kalliauer für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren. Der ÖAAB-Fraktion schenkte er eine Bibel, damit sie nicht auf die christlichen Werte vergisst. Und den Freiheitlichen Arbeitnehmern überreichte er die UN-Menschenrechtskonvention. Alle Fraktionen rief er auf, über die Parteigrenzen hinweg gegen eine Bundesregierung aufzutreten, die von der Industriellenvereinigung bezahlt werde und gegen die Interessen der Arbeitnehmer/-innen agiere.

Kammerrat Andreas Wansch (FSG) kritisierte die Lügen der Bundesregierung rund um die geplante Reform der Sozialversicherungsträger. Die Harmonisierung der Leistungen nannte er neue „Drei-Klassen-Medizin“. Wer den Eid auf die AK geschworen habe und dem Wohle der Arbeitnehmer/-innen verpflichtet sei, könne der Zerschlagung der Selbstverwaltung, der Entmachtung der Arbeitnehmervertreter/-innen und der Verschlechterung der Versicherungsleistungen nicht zustimmen.

Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) sprach von einer vertanen Chance rund um die Resolution „Die Sozialversicherung als tragende Säule des österreichischen Sozialstaates darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden“. Er appellierte an den ÖAAB und die FA, die – anders als in der AK Wien – diese Resolution nicht miteingebracht haben, zum Umdenken bei der Abstimmung. Es sei wichtig, ein gemeinsames Signal zu setzen und die Interessen der Arbeitnehmer/-innen zu vertreten – und nicht jene der Wirtschaftskammer.

AK-Vizepräsidentin Elfriede Schober (FSG) betonte die Wichtigkeit des qualitätsvollen Ausbaus der Kinderbetreuung in Oberösterreich. In typischen Frauenberufen gebe es keine Jobs, die Arbeitszeiten von acht bis zwölf Uhr haben. Mit den Veränderungen der Arbeitszeiten habe der qualitative Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen in Oberösterreich nicht mitgehalten. Viele Frauen, insbesondere Alleinerzieherinnen, könnten dadurch Beruf und Kinderbetreuung nicht mehr unter einen Hut bringen. Im Österreichvergleich liege Oberösterreich immer noch auf den hinteren Rängen und in vielen Fällen würden Familien bei den Bedarfserhebungen nicht ausreichend befragt.

Gerhard Knoll (FA) kritisierte am Bericht des Präsidenten, er habe eine einseitige Sichtweise an den Tag gelegt und für die Arbeitnehmer/-innen wichtige und positive Beschlüsse der aktuellen Bundesregierung nicht erwähnt – etwa den Familienbonus oder die Pensionserhöhung. In Bezug auf den Antrag der FA „Quo vadis Sozialstaat Österreich?“ forderte er die AK auf, eine seriöse Studie zu den Kosten zu machen. Der von allen anderen Fraktionen eingebrachten Resolution zum Verbot von Werbung ungesunder Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, würden die FA nicht zustimmen, da Verbote rechtlich problematisch seien und man ohnehin nicht alles verbieten könne. Man müsse die Zeit das Problem selbst regeln lassen.

Kammerrat Karl Kapplmüller (ÖAAB) zeigte sich verwundert, dass freiheitliche Kammerräte behaupten, mit dem neuen Arbeitszeitgesetz hätte sich nichts geändert. Wer das sage, sei nicht bei den Arbeitnehmern/-innen. Er sprach sich auch gegen die Verschlechterungen bei der Altersteilzeit und die Zerschlagung der Mitbestimmung bei der Sozialversicherung aus. Er kündigte an, für die nächste Wahl nicht mehr für den ÖAAB zu kandidieren: Mit dem, was in der türkisen Regierung mit August Wöginger an vorderster Front passiere, könne er nicht mehr mit.

Kammerrätin Sabine Ameshofer (FSG) wies darauf hin, dass beim Arbeitnehmerschutz oft zu wenig an Frauen gedacht wird. So seien zum Beispiel Kosmetikerinnen mit Weichmachern im Nagellack konfrontiert, die Unfruchtbarkeit und Krebs hervorrufen können. Auch Kinderlärm könne eine psychische Belastung sein. Bei einem Hitzearbeitsplatz denke man an den Hochofen, aber nicht an die Saunameisterin. Wir müssen den Arbeitnehmerschutz auch in diese Richtung weiterentwickeln, forderte sie.

Für Kammerrätin Beatrix Soder (FSG) ist es unbegreiflich, in welchem Stil bei den Änderungen in der Sozialversicherung vorgegangen wird. Es werde für Arbeitnehmervertreter/-innen sogar einen Test geben, mit dem sie beweisen müssen, dass sie für die Funktion, die sie bereits jahrelang ausüben, geeignet sind. Sie frage sich, ob die Umstrukturierung der Sozialversicherung nicht auf eine Beitragssenkung für Arbeitgeber hinausläuft, die von den Arbeitnehmern/-innen mit kommenden Selbstbehalten finanziert werden soll. Soder sprach sich auch gegen die Abschaffung der Notstandshilfe aus.

Sepp Wall-Strasser (FSG) stellte fest, dass angeblich alle für eine gerechte Steuerverteilung seien. Tatsächlich gäbe es eine massive Schieflage im Steuersystem – vor allem zu Lasten der Arbeitnehmer/-innen. Wie fatal sich Steuerreduzierungen bei den Vermögenden auswirkten, zeige die Senkung der Körperschaftssteuer unter Schwarz-Blau 1. Dadurch sei uns in den letzten 15 Jahren eine Milliarde Euro entgangen, mit der viel Bedeutendes in unserer Gesellschaft finanziert hätte werden können, wie etwa im Pflege- oder Bildungsbereich.

Thomas Erlach (GLB) nahm Bezug auf die hohe Arbeitslosigkeit unter begünstigt behinderten Menschen in Österreich. Sie seien überproportional davon betroffen. Verschärft würde diese Problematik noch durch die Verschlechterungen des Kündigungsschutzes. Es gäbe zwar Ausgleichstaxen und Strafzahlungen – viele Unternehmer würden diese aber lieber in Kauf nehmen, als behinderte Menschen einzustellen. Er forderte die Verdoppelung der Strafen.

Stefan Bauer (FSG) sprach über den drohenden Pflegenotstand. Angeblich würden in Oberösterreich in den nächsten Jahren 1600 Pflegekräfte fehlen. In Wirklichkeit gebe es aber jetzt schon einen Pflegenotstand, vor allem außerhalb des Zentralraumes. Ganze Abteilungen in Häusern würden geschlossen, weil Personal fehle. Die geforderte Einführung von Lehrberufen in der Pflege sei keine Lösung. Jugendliche wären mit diesen Tätigkeiten vielfach überfordert. Vielmehr brauche es höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und gute Angebote zur Umschulung in den Sozialberuf.

Branko Novakovic (FSG) forderte zu einem offenen Diskurs zwischen den Fraktionen auf. Wer die Resolution über die Sozialversicherung ablehne, stimme für die Aufhebung der Selbstverwaltung. Und die Ablehnung der Resolution über den Ausbau der Kinderbetreuung treffe stark die Arbeitskräfte im Gesundheits- und Sozialwesen. Dort werde hohe Flexibilität gelebt, was sich aber nicht damit vereinbaren lasse, dass der Kindergarten um 16 Uhr schließe. Dem Gesundheits- und Sozialwesen gingen dadurch viele Arbeitskräfte verloren. Beim FA-Antrag „Quo vadis Sozialstaat?“ frage er als Migrant sich, ob Migranten/-innen wirklich nur eine Belastung seien Österreich oder auch Positives für Österreich leisteten

Sonja Reitinger (FSG) betonte, dass der geschworene Eid alle Mitglieder der AK-Vollversammlung verpflichte, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestmöglich zu vertreten. Es wäre deshalb nicht verständlich, wenn Kammerrätinnen und Kammerräte gegen eine Resolution stimmten, die unter anderem eine Arbeitszeitverkürzung, eine sechste Urlaubswoche für alle sowie einen Rechtsanspruch auf eine Vier-Tage-Woche, auf Altersteilzeit und auf Bildungskarenz verlange.

Martina Blutsch (FSG) wies darauf hin, dass schon die Bezeichnung „Zwangsüberlassung“ für die geplante Unterstellung der Sozialversicherungsprüfer/-innen unter die Fach- und Diensthoheit des Finanzministeriums viel über den Geist der sogenannten Reform verrate. Kollege Knoll von den FA habe lobend erwähnt, dass nun jede E-Card mit einem Foto versehe werde. Doch dafür werde das Jahrhundertwerk Sozialversicherung zerstört.

Walter Haberl (FSG) wünschte sich, dass sich auch nach dem bald beginnenden Wahlkampf alle in die Augen schauen können. Und er richtete an alle Kammerräte/-innen, die mit einer Kürzung der AK-Umlage oder gar einer Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft liebäugeln, die Mahnung: „Wer die AK schwächt, unterstützt nur die Interessen der Wirtschaft und Industrie.“ Zuvor übte er heftige Kritik an anderen Fraktionen, speziell den FA, dass sie heute ganz anders agieren würden als vor fünf Jahren, am Beginn der Legislaturperiode. Als Beispiel zitierte er einen freiheitlichen Antrag aus 2014, der „Asylwerber gerecht behandeln“ hieß.

Gerhard Dober (AUGE) stimmte bedenklich, dass ein Fraktionssprecher einem anderen Fraktionssprecher öffentlich wünsche, dass dieser in der nächsten Periode nicht mehr in diesem Haus vertreten sei. Anfangs hatte nämlich Christian Bangerl (FA) das Anliegen deponiert, dass die Grünen künftig nicht mehr in der AK-Vollversammlung sein sollen. Ihm täte weh, dass man 100 Jahre nach Gründung der Demokratie in Österreich eine solche Sprache pflege, so Dober. Außerdem dankte er für die Zusammenarbeit in der AK und wünschte sich zu seinem Abschied als Kammerrat: „Passen wir auf den Sozialstaat auf!“

Franz Brunnmair (ÖAAB), er ist selbst im Krankenhaus-Bereich tätig, dankte allen zuständigen AK-Mitarbeiterinnen und AK-Mitarbeitern für die seiner Meinung nach sehr professionelle Abwicklung der Registrierung der in Gesundheit und Pflege Beschäftigten. Die AK ist ja seit 1. Juli 2018 für das neue Gesundheitsberuferegister zuständig.

Vizepräsident Helmut Feilmair (ÖAAB) ersuchte um Zustimmung zur ÖAAB-Forderung, den Beitragssatz zur Abfertigung neu auf 2,5 Prozent anzuheben. Die aktuellen 1,53 Prozent seien viel zu wenig, um Ansprüche in Höhe der Abfertigung alt zu erreichen. In Anspielung auf das Bibelgeschenk an den ÖAAB sagte der scheidende Vizepräsident, in der Bibel stünde vieles, was für eine christlich-soziale Partei notwendig wäre und was früher auch möglich war. Und er plädierte für die Wiederbelebung einer Sozialpartnerschaft, die das Gemeinsame vor das Trennende stellt.

Helmut Zauner (FSG) sprach sich entschieden gegen eine Ausgabenbremse in der Krankenversicherung aus. Diese werden die Versicherten in Form einer schlechteren Infrastruktur und weniger Leistungen zu spüren bekommen. Stattdessen werde als Erfolg gefeiert, dass die E-Card in Zukunft ein Foto aufweisen werde. Das werde mehr kosten als es bringt. Hier seien die Prioritäten völlig falsch gesetzt.

Walter Schopf (FSG), für den es ebenfalls die letzte Vollversammlung war, verwies auf stolze Erfolge der Arbeitnehmerinteressenvertretung. Er nannte u.a. die Steuerreform 2016 mit einer Entlastung der Beschäftigten um 5 Mrd. Euro, das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping oder die Altersteilzeit. Vieles davon sei in Gefahr, in Arbeitszeitfragen werde etwa die Mitbestimmung massiv zurückgedrängt. Es sei eine Lüge, dass sich da kaum etwas geändert habe. Schopf schloss mit den Worten: „Passt mir auf unsere Arbeiterkammer auf!“

Jasmina Grabus (AUGE/UG) berichtete über ihre Schwierigkeiten, als Migrantin in Österreich Fuß zu fassen. Sie sei vor 30 Jahren hierhergekommen und habe viele Steine aus dem Weg räumen müssen. Jetzt, zwei Jahre vor der Pension, habe sie zwar die österreichische Staatsbürgerschaft, aber immer noch Probleme bei der Jobsuche, obwohl sie – wie auch in den Jahren zuvor – bereit sei, auch Stellen anzunehmen, für die sie eigentlich überqualifiziert sei.

Siegfried Riedler (FA) erklärte, er habe großen Respekt vor den Leistungen der Arbeiterkammer. Vor allem im Konsumentenschutz habe die AK in den letzten Jahrzehnten viel erreicht. Er schlug die Schaffung eines Karenzfonds vor, der in Karenz befindlichen Vätern, aber auch Alleinerziehenden zugutekommen sollte. Mit der Reichenbesteuerung solle man vorsichtig sein, meinte er, denn die Reichen seien sehr mobil.

Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) berichtete, in den Betrieben tauchten immer mehr fürchterliche Arbeitszeit-Vereinbarungen auf. In einer ihm bekannten Firma müssten Arbeitnehmer, die Probleme mit der langen Arbeitszeit haben, dies nicht ihrem unmittelbaren Vorgesetzten, sondern dem Personalchef erklären. Natürlich habe es auch in der Vergangenheit 12-Stunden-Schichten gegeben, doch anders als jetzt hätten die Betriebsräte da noch mitreden können.

Fraktionsvorsitzender Franz Bernroitner (ÖAAB) zog zu Beginn seiner Wortmeldung Bilanz über seine lehrreiche Zeit als Kammerrat. Er appellierte an die Vollversammlung, andere Meinungen zuzulassen, darüber nachzudenken und sich miteinander zu arrangieren. Der Resolution zur Bewahrung der Sozialversicherung werde er zustimmen, jener zum Ausbau der Kinderbetreuung hingegen nicht. Weiters sprach er sich für eine Pflegeversicherung anstatt einer Reichensteuer sowie für eine steuerliche Entlastung von Überstunden zu Zeiten von Produktionsspitzen aus.

Sabine Ameshofer (FSG) machte auf Probleme durch das neue Arbeitszeitgesetz, insbesondere im Tourismus, aufmerksam. Längere Arbeitszeiten, geteilte Dienste, verkürzte Ruhezeiten und lange Anfahrtswege – das hielten die Beschäftigten nicht auf Dauer aus. Daher sei es höchste Zeit für eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit.

Abschließend nahm Fraktionsvorsitzender Andreas Stangl (FSG) zu sämtlichen Anträgen und Resolutionen Stellung. Die Resolution des ÖAAB zu einem Rechtsanspruch auf Altersteilzeit müsste laut Stangl zurückgezogen werden, weil sie der aktuellen Beschlusslage in der Arbeiterkammer entspricht. Er verstehe auch nicht warum sich Kammerräten/-innen der ÖAAB-Fraktion für Steuergeschenke an Unternehmer oder gegen die Abschaffung der kalten Progression aussprechen.

AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer schloss die Debatte mit Dank an die Redner/-innen für ihre Beiträge, ohne inhaltlich noch einmal dazu Stellung zu nehmen.

Beschlüsse über Resolutionen und Anträge

Der AK-Vollversammlung lagen 27 Resolutionen und zwei Anträge zur Beratung und Beschlussfassung vor. Zwei Resolutionen wurden von allen in der Vollversammlung vertretenen Gruppierungen eingebracht – das sind die Fraktion Sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG), der Österreichische Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund (ÖAAB), die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG), der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) und die Liste Perspektive (LP). Ebenfalls zwei Resolutionen stellten FSG, ÖAAB, AUGE, GLB und LP gemeinsam, jeweils eine weitere FSG, AUGE, GLB und LP sowie AUGE und GLB gemeinsam. Zusätzlich legte die FSG elf Resolutionen, der ÖAAB vier Resolutionen, die FA eine Resolution und zwei Anträge, die AUGE/UG drei Resolutionen und der GLB zwei Resolutionen vor.

Einstimmig angenommen wurden die Resolutionen „Servicepauschalen in Telekommunikationsverträgen ins Grundentgelt einrechnen“, „Zuschläge auf die motorbezogene Versicherungssteuer bei nicht jährlicher Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung ersatzlos streichen“ (beide alle Fraktionen), „Arbeitnehmerschutz an Gesundheitsbelastungen des Zwölf-Stunden-Tages anpassen“, „Elternkarenzen auf dienstzeitabhängige Ansprüche anrechnen“, „Mindestschadenersatz bei diskriminierenden Beendigungen von Arbeitsverhältnissen einführen“, „Leistungsorientierte Personalberechnung für die oberösterreichischen Krankenhäuser“, „Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Arbeitsinspektion ausbauen – Arbeitszeitgesetz und Arbeitsruhegesetz auch bei der Post anwenden“ (alle FSG) und „Zusätzliche Urlaubswoche für Begünstigte ArbeitnehmerInnen verpflichtend statt freiwillig“ (AUGE/UG).

Mehrheitlich angenommen wurden die Resolutionen „Die Sozialversicherung als tragende Säule des österreichischen Sozialstaates darf nicht durch ein Gesetz gefährdet werden“ (FSG, AUGE/UG, GLB, LP), „ArbeitnehmerInnenschutz gendergerecht gestalten“, „Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, verbieten“ (beide FSG, ÖAAB, AUGE/UG, GLB, LP), „Arbeitsmarktpolitik: In Qualifizierung, Re-Integration und soziale Sicherung investieren“, „Die österreichische Steuerstruktur zu Gunsten der Arbeitnehmer/-innen reformieren“, „Nein zur ‚Ausgabenbremse‘ in der Krankenversicherung und zur Zwei-Klassen-Medizin“, „Das Arbeitszeitrecht modernisieren“, „Kinderbetreuung in Oberösterreich qualitätsvoll ausbauen“, „Pflege zukunftsfit machen und solidarisch finanzieren“ (alle FSG), „Ausfinanzierung der öffentlichen Dienstleistungen“ und „Zugang zu und Aufenthaltsrecht für Asylwerbende in Lehre“ (beide AUGE/UG).

Den zuständigen AK-Ausschüssen und dem AK-Vorstand zur Abklärung und weiteren Behandlung zugewiesen wurden die Resolutionen und Anträge „Beschäftigungspflicht für begünstigt behinderte Menschen verbessern“ (AUGE/UG, GLB), „Abfertigung neu: Beitragssatz auf 2,5 Prozent erhöhen“, „Schwerarbeiterpension: Zugang erleichtern“, „Überstundenzuschläge: Steuerbegünstigung ausweiten“, „Karenzzeiten wie Arbeitszeiten bewerten“ (alle ÖAAB), „Quo vadis Sozialstaat Österreich?“, „Transparenz bei der Einstellung von Mitarbeitern in der OÖ Arbeiterkammer“, „Indexanpassung der Höchstgrenze bei der betrieblichen Zukunftssicherung im EStg“ (alle FA), „Gegen Privatisierung und Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen“ und „Interessengegensätze deutlich benennen“ (beide GLB).

AK-Vollversammlung beschließt Budget für 2019: Zukunftsprogramm bringt neue Leistungen

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich hat heute den Budgetvoranschlag für das Jahr 2019 in Höhe von 94,2 Millionen Euro einstimmig angenommen. Sechs Millionen Euro werden in das AK-Zukunftsprogramm fließen. „Weiters bieten wir unseren Mitgliedern neue Leistungen, die sie bei den Themen Digitalisierung, Ausbildung, Wohnen und Pflege wirksam unterstützen“, sagt AK-Direktor Dr. Josef Moser, MBA.

Die Einnahmen der Arbeiterkammer Oberösterreich kommen fast zur Gänze aus den Beiträgen ihrer Mitglieder. Im Schnitt macht der Mitgliedsbeitrag rund sieben Euro netto im Monat aus. Dieser niedrige Beitrag ist nur möglich, weil alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer automatisch Mitglied sind. Dadurch zahlen auch jene, die ein geringes Einkommen haben oder arbeitslos sind, keinen Beitrag und erhalten trotzdem alle Leistungen der AK kostenlos. Rund ein Fünftel der AK-Mitglieder zahlt keinen Beitrag.

Wie schon in den Jahren zuvor wird auch 2019 wieder die arbeits- und sozialrechtliche Beratung und Vertretung der AK-Mitglieder im Mittelpunkt stehen. „Für die große Nachfrage sind 34,8 Millionen Euro vorgesehen. Im Gesamtbudget werden die Kosten für den Rechtsschutz knapp 37 Prozent betragen“, stellt Moser fest.

Leistungen, die den AK-Mitgliedern direkt zugute kommen, werden weiterhin ausreichend dotiert. Für Bildung, Kultur und Jugend sieht die AK Oberösterreich 2019 insgesamt 16,6 Millionen Euro vor. Für den Konsumentenschutz sowie für wirtschaftspolitische und wissenschaftliche Expertisen wird die AK Oberösterreich im nächsten Jahr rund 9,2 Millionen Euro ausgeben.

Die Dialog-Offensive „Wie soll Arbeit?“ hat die aktuellen Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezeigt. Ganz oben steht Hilfe beim digitalen Wandel. „Wir wollen die Menschen fördern, damit sie die Digitalisierung gut bewältigen. In den nächsten fünf Jahren wendet die AK Oberösterreich für konkrete Projekte im Rahmen des AK-Zukunftsprogramms 30 Millionen Euro auf“, erklärt AK-Direktor Moser. Eine Jury wird über eingereichte innovative Projekte entscheiden, die den AK-Mitgliedern zugutekommen müssen.

Darüber hinaus brauchen die Beschäftigten mehr Service und mehr Interessenpolitik in den Bereichen Ausbildung, Wohnen und Pflege. Das Zukunftsprogramm reagiert auch hier mit passenden Angeboten. So gibt es für Jugendliche unter dem Titel „14 – was nun?“ einen Check zur Berufsorientierung. Das „Startpaket Wohnen“ bietet einen Kredit von maximal 5000 Euro für vier Jahre. Zinsen und Kreditkosten übernimmt die AK: Auch neue Online-Rechner, wie der Wohnbauförderungs-Rechner, helfen praxisnah. Beim Thema Pflege werden Pflegegeldbezieher/-innen bzw. deren Angehörige verstärkt informiert, beraten und vertreten.

Für die Finanzierung des AK-Zukunftsprogramms müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Deshalb wurden die Leistungen in allen Bereichen und Abteilungen auf mögliche Einsparungspotenziale überprüft. Mittelkürzungen sowohl beim Sachaufwand als auch beim Betriebsaufwand ermöglichen die neuen Angebote.

„Die Beiträge unserer Mitglieder stellen eine gute Anlage dar“, so AK-Direktor Moser. „Werden alle Leistungen der AK in Geld bewertet, fließen für jeden Euro Beitrag drei Euro an unsere Mitglieder zurück.“