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Nur am Nebenschauplatz

Meinung Anita Kainz über Demokratie und Mitbestimmung

Die beiden Volksbegehren zum Thema Frauenrechte und Rauchverbot in der Gastronomie unterschrieben 1,5 Millionen Menschen. Das lässt die Regierung kalt und es kommt zu keiner Volksabstimmung.
Mitbestimmen dürfen die BürgerInnen nur dort, wo es der Regierung passt und zwar wie das Besucherzentrum im renovierten Parlament aussehen soll. Dafür wurde sogar eine Webplattform eingerichtet mit dem hochtrabenden Namen Crowdsourcing, wo alle ihre Vorschläge einbringen können.

Die Fragestellung für das Pilotprojekt lautet: „Was soll das neu gestaltete Besucherzentrum unseres Parlaments bieten, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament, seine Arbeitsabläufe und Räumlichkeiten kennenlernen können und wollen?“

Na bravo, ein Besucherzentrum ist wichtiger als Frauenrechte und die Gesundheit der Angestellten in der Gastronomie. Das versteht die Regierung unter direkter Demokratie.

Anita Kainz ist Aktivistin des Zentralverbandes der Pensionist_innen in Wien