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Fragwürdige Begehrlichkeiten

Meinung Anita Kainz über private Pensionsvorsorge

Seit über vierzig Jahren wird uns schon von selbsternannten Experten und Versicherungskonzernen das unfinanzierbare Pensionssystem vorgehalten. Seit die neue Regierung im Amt ist, wird die Werbung von den Versicherungskonzernen immer aggressiver.


Im Kurier (17.10.2018) empörte sich bei einem Kamingespräch des Fachverbandes der Pensionskassen der Generationen Experte Bernd Marin: „Die jetzige Regierung hat die Sanierung des staatlichen Pensionssystems abgesagt. Sie belässt es bei den alten sozialistischen Positionen“. Er hält den Ausbau der zweiten Säule, das sind die Pensionskassen, für dringend geboten. Andernfalls sei die Pensionslücke nicht annähernd zu schließen.

Der Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen Andreas Zakostelsky hat auch konkrete Ideen, wie dieser Ausbau gelingen könnte:
- Eine steuerlich begünstigte Einzahlung in Pensionskassen. Derzeit können ArbeitnehmerInnen zwar freiwillig einzahlen, bekommen aber keine Steuervorteile dafür. Arbeitgeber hingegen können die Beiträge in die Pensionskassen als Betriebsausgabe geltend machen.
- Weiters wünscht sich Zakostelsky, dass in allen Kollektivverträgen Einzahlungen in Pensionskassen aufgenommen werden. Bisher ist das nur in einigen Sparten der Fall. Das Geld der Vorsorgekassen (Abfertigung neu) soll für Zusatzpensionen verwendet werden.

Die Forderungen zeigen sehr deutlich, wer zur Kasse gebeten werden soll. Die Steuervorteile müssten aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Über Kollektivverträge soll ein Zwang auf die DienstnehmerInnen ausgeübt werden und die Abfertigung soll in eine Zusatzpension umgewandelt werden.

Dabei gibt es kein besseres Pensionssystem als das Umlageverfahren. Es darf nur nicht finanziell ausgehungert werden:
- Vollzeitbeschäftigung mit gerechter Bezahlung bedeutet mehr Beiträge für die Pensionsversicherung und eine Pension von der man leben kann.
- Wer will kann risikolos eine Höherversicherung bei der Pensionsversicherung erwerben und soll nicht sein Geld privaten Konzernen mit riskanten Veranlagungen überlassen.
- Die Abfertigung ist ein wohlerworbenes Recht der Beschäftigten und hat mit einer Pension nichts zu tun.

Anita Kainz ist Aktivistin des Zentralverbandes der Pensionist_innen in Wien