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13.11.2018: Splitter aus der Vollversammlung

OÖ Eine eindrucksvolle Bilanz über die Tätigkeit der AK seit 2014 zog Präsident Kalliauer (FSG): 1,3 Mio. Beratungen, davon 793.000 zum Arbeits- und Sozialrecht, 44.000 Fälle bei Gericht und insgesamt 370 Mio. Euro erstritten, weiters 362.000 Beratungen zum Konsumentenschutz und dabei 14 Mio. Euro erstritten. Die vielen Vertretungsfälle zeigten wie respektlos viele Unternehmen gegenüber ihren Beschäftigten sind, kritisierte Kalliauer. Und konstatierte dazu: „Wir sind die Buhmänner der Nation, wenn die ungerechte Verteilung aufgezeigt wird.

Mit der Feststellung „die Arbeitnehmervertreter wurden aus den Gremien der Sozialversicherung entfernt“ musste Kalliauer indirekt eingestehen, dass die Sozialpartnerschaft erledigt ist. Denn im Gegensatz zur AK ist der „Partner“ Wirtschaftskammer dort weiterhin vertreten.

Kritisiert wurde von Kalliauer der „Sozialversicherungsputsch“ durch Regierung und die Besteller, nämlich Industriellenvereinigung und Großkapital.

„Der Wunsch nach sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen ist einseitig, man darf nicht den Arbeitgebern nachlaufen“ meinte Thomas Erlach (GLB). Die Sozialpartnerschaft sei „Konfliktvermeidung durch halbherzige Kompromisse“, die Folge Entpolitisierung und Kampfentwöhnung.

Auch Pflegepersonal sei mittlerweile ein Mangelberuf, kritisierte Erlach. Während 1.700 qualifizierte Pfleger_innen fehlen setzt das Land nur auf „warm, satt, sauber“, also möglichst billiges Personal.

In einer Wortmeldung entbot Martin Gstöttner (AUGE) „Ein herzliches Grüß Gott“ an die Vollversammlung um sich „herzlichst bedanken bei allen Fraktionen“. Er appellierte an das „Restgewissen“ der ÖVP und übergab an Vizepräsident Feilmair eine Bibel zwecks Studium christlichsozialer Ansprüche.

Der Umgang mit Amalgam dürfte Nebenwirkungen haben meinte Gstöttner in Anspielung auf die Zahntechniker-Laufbahn von Vizekanzler Strache. Und Kreisky müsse im Grab rotieren, wenn ausgerechnet die FPÖ behauptet, Kreisky würde heute FPÖ wählen, so Gstöttner: „Gott hilf uns, dass diese Regierung nach vier Jahren wieder vorbei ist“ so Gstöttners Resümee.

„Die FSG amtiert mit unseren Anträgen wie ein Labor“ so Gstöttner: „Doch heute dürfte das Labor geschlossen sein“, weil die FSG nichts an den Anträgen der AUGE auszusetzen habe.

Von der angeblichen Funktionärsmilliarde zur Patientenmilliarde fehlen 994 Millionen, meinte Andreas Wansch (FSG) zu den Begründungen der Regierung für die Kassenfusion. Und er kritisierte, dass künftig in der Sozialversicherung Leute das Sagen haben, die gar nichts in deren System eingezahlt haben oder deren Mitglied sind.

In Oberösterreich wurde eine Chance vertan, wenn sich ÖAAB und FA der gleichlautenden in der Wiener AK einstimmig beschlossenen Resolution zur Fusion der Sozialversicherungen verweigerten, meinte Andreas Stangl (FSG).

In Retro-Trachtenuniform marschierte Gerhard Knoll (FA) zum Rednerpult, da fehlte nur noch die blaue Kornblume. Ihm war der Bericht des Präsidenten zu einseitig, so Knoll, weil darin Familienbonus und Pensionserhöhung nicht erwähnt wurden.

Der FA-Antrag „Sozialstaat – quo vadis?“ mit dem Kernpunkt Flüchtlinge und Migrant_innen die Schuld an der Zerschlagung des Sozialstaates zuzuweisen sei ihm „ein Herzensanliegen“ so Knoll. Warum er von der AK eine Studie dazu beantragte, statt bei „seiner“ Sozialministerin ließ er unbeantwortet.

Er hoffe, dass die Grünen so wie aus dem Nationalrat auch aus der Arbeiterkammer verschwinden, machte Knoll aus seinem Herzen keine Mördergrube.

Die jetzige Regierung sei nur mit der Angst vor Flüchtlingen zustande gekommen, konstatierte Karl Kappelmüller (FSG), der vor der Vollversammlung auch seinen Austritt aus dem ÖAAB begründete.

Wer fünf Jahre einen Würstelstand geführt hat ist für eine Funktion der Sozialversicherung qualifiziert, von Arbeitnehmervertretern wird eine spezielle Qualifizierung verlangt, kritisierte Beatrix Soder (FSG).

FA und FCG sind gegen die Resolution zur Sozialversicherung aus ideologischen Gründen, denn „mit Fakten ist ihre Ablehnung nicht argumentierbar“, meinte Sepp Wall-Strasser (FSG).

Wall-Strasser: „Die Verabschiedung von Kappelmüller ist auch eine Verabschiedung von der christlichsozialen Tradition.“

Einen Paradigmenwechsel habe es mit dem Amtsantritt von LH Stelzer in der Sozialpolitik gegeben, so Wall-Strasser: „Leistungen für jene, die sie brauchen“ sei ein Rückschritt zum Bittstellerwesen früherer Jahrhunderte.

Der FA-Antrag zum Sozialstaat sei schrecklich, meinte Thomas Erlach (GLB), leider gebe es keine ethischen Kriterien für Anträge.

„Ist der Lehrberuf Pfleger der Weisheit letzter Schluss?“, fragte Stefan Bauer (FSG), damit würden Minderjährige auf zu Pflegende losgelassen.

Alle drei Schauspieler. die den „Marlboro Man“ dargestellt haben, sind an Lungenkrebs gestorben, konterte Branko Novakovic (FSG) die Verteidigung des Rauches durch Knoll.

„Sollen wir jedem FA-Kammerrat hundert Euro für die Zustimmung zur Resolution Sozialversicherungen zahlen“, fragte Sonja Reitinger in Anspielung auf den Stimmenkauf von Knoll bei der mittlerweile nach einer Anfechtung wieder aufgehobenen Wahl als FA-Bundesobmann.

Die FA habe 2014 in einem Antrag verlangt Asylwerber gerecht zu behandeln, jetzt lehnt die FPÖ den UNO-Migrationspakt ab, führte Walter Haberl (FSG) an. Was Knoll zum Zwischenruf „Gott sei Dank“ bewog.

Die freiwerdenden Funktionen in der Sozialversicherung werden nicht von ÖAAB oder FA nachbesetzt, sondern von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, stellte Haberl klar.

„Heast Oida, wo bist denn an´grennt“ meinte Dober (AUGE) zum Wunsch von Knoll, die AUGE solle nicht mehr in der nächsten Vollversammlung vertreten sein.

Gstöttner hätte das Alte und Neue Testament besser seinen Nachfolgern geben sollen, meinte Vizepräsident Helmut Feilmair (FCG), der auf Betreiben von ÖAAB-Boss Wöginger nicht mehr kandidieren wird.

Das Arbeitszeitgesetz als Initiativantrag ohne die übliche Begutachtung einzubringen bedeute alles andere als auf Augenhöhe zu reden, so Feilmair kritisch an seine schwarzen Parteifreunde in der Regierung.

Walter Schopf (FSG) schilderte einen aktuellen Fall, wo ein Unternehmen ohne Betriebsrat im Bezirk Steyr-Land den 400 Beschäftigten eine Blankoerklärung für 12-Stunden-Tag inklusive Wochenenden und Sonntagsarbeit mit Geheimhaltungsklausel vorgelegt hat.

„Es gibt eine Arbeitswelt außerhalb der Voest“, meinte Vizepräsident Harald Dietinger (FSG) zu Knoll, welcher Betriebsrat in der voestalpine ist.

Als seinen Brief an das Christkindl wünschte sich Dietinger, dass die FA nicht mehr in der nächsten Vollversammlung vertreten sein sollte.

Man müsse Mut zur Lücke zeigen, daher wolle er, dass alle Fraktionen wieder in der VV vertreten sind, meinte FCG-Fraktionsführer Franz Bernroitner.

„Ich muss mich vor Stangl rechtfertigen“, scherzte Bernroitner einmal mehr auf die gemeinsame Herkunft aus dem Innviertel anspielend.

Weil der FA-Mandatar Siegfried Riedler in seiner Wortmeldung angeführt hatte, dass er beim Wirtschaftsbund, Bauernbund und bei der FPÖ Mitglied war meinte Bernroitner „da kann ich nicht mit“.

Dafür, Kinder nicht solange in Betreuung stecken als die Ladenöffnungszeiten dauern, plädierte Bernroitner, da sei es besser sie gar nicht in die Welt zu setzen. Was ihm heftige Rüffel von der FSG eintrug.

Im Gastrobereich seien von 200.000 Beschäftigten 55 Prozent mit Migrationshintergrund, für sie werde es jetzt normal zwölf Stunden täglich zehn Tage durchzumachen, meinte Sabine Ameshofer (FSG) zu den fremdenfeindlichen Ausritten der FPÖ.

„Der Sozialstaat kommt nicht aus der Steckdose“, meinte Stangl in seiner Schlussrede.