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Nicht in Feierlaune

Meinung Josef Stingls Editorial

Bei der letzten ÖGB-Bundesvorstandssitzung wurde der vom Bundeskongress zugewiesene GLB-Initiativantrag behandelt. Wir forderten einen bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften gegen die Grausamkeiten der schwarz-blauen Regierung. Im Vorfeld der Sitzung meinte ein hochrangiger ÖGB-Funktionär, dass sich dazu eine Diskussion erübrigt hätte, weil der Antragsinhalt bereits umgesetzt sei. Wir sollten unseren Erfolg jetzt einfach abfeiern.

Wir GLBler_innen fanden sowohl die Großdemo von 120.000 Menschen Ende Juni, als auch den Aktionstag Anfang September als Schritt in die richtige Richtung. Den Aktionstag haben wir mit einer eigenständigen Aktion am Volksstimmefest, mit einer Podiumsdiskussion zum 12-Stundentag mit Beppo Muchitsch, Irene Müller und mir bereichert.

Allerdings Grund zum Feiern sehen wir keinen. Denn weder 12-Stundentag noch 60-Stundenwoche gehören der Vergangenheit an, noch sind die Aushöhlung unserer Mitbestimmungsrechte bei Selbstverwaltung, Betriebs- und Jugendvertrauensrat gestoppt. Und, die ohnehin bescheidene Mindestsicherung soll jetzt noch rasch zu einem kurz´schem Hartz-IV-Verschnitt gewandelt werden.

Dass die Gewerkschaften bei den KV-Verhandlungen versuchen den 12-Stundentag abzufedern ist legitim, die „Katzian-Idee“ einer verpflichtenden Vier-Tage-Woche ebenfalls. Allerdings, vier mal zwölf Stunden sind immer noch 48 Wochenstunden. Und diese Notwehraktionen ersetzen nicht den organisierten Kampf gegen den von Schwarz-Blau eingeleiteten radikalen Umbau der Gesellschaft: Ohne Mitbestimmungsrechte, ohne sozialstaatlichen Schutzfunktionen, dafür mit totaler Überwachung.

Unsere FSG-Kolleg_innen begreifen schön langsam, dass ihre viel gerühmte Sozialpartnerschaft für immer den Bach runter geht. Vom Bundesvorstand wurde die Strategiediskussion „Klassenkampf versus Sozialpartnerschaft“ gestartet. Viel Zeit bleibt dafür allerdings nicht. Der radikale gesellschaftliche Umbau braucht dringend radikale Antworten. Und genau darauf zielte der Initiativantrag des GLB ab.

Wie meinte Bertolt Brecht: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ Und unsere Pflicht als Gewerkschafter_innen ist es, diesen Widerstand zu organisieren und zu mobilisieren. Klassenkampf ist kein Schimpfwort! Kurz und Strache sollen sich wundern, was wir, die Mehrheit, mit unserer Stärke der Solidarität alles möglich machen.

Josef Stingl ist Mitglied des ÖGB-Bundesvorstandes und Bundesvorsitzender des GLB