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Spekulative Zugriffe auf Stiftung

Meinung Leo Furtlehner über die Machenschaften des Herrn Tojner

Wer gut vernetzt ist, dem steht die Welt offen. Nach diesem Motto handelt offensichtlich Michael Tojner, neben René Benko, Martin Schlaff, Georg Stumpf und Ronald Pecik einer der typischen zeitgeistigen heimischen Finanzspekulanten in der Wunderwelt des neoliberalen Kapitalismus. Tojner ist bekanntgeworden durch den Skandal um das von der rot-grünen Rathauskoalition ermöglichte Heumarkt-Hochhaus in Wien mit drohendem Verlust des Welterbe-Status. Ebenfalls auf sein Konto geht der Schnäppchen-Kauf von 3.000 Sozialwohnungen der früheren Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ebenfalls in Wien.

Sein jüngstes Objekt der Begierde ist die B&C-Privatstiftung: Der findig-windige Finanzhai will durch eine dubiose Neuinterpretation der Verträge die aus der UniCredit, der früheren Bank Austria, hervorgegangene, im Jahr 2000 gegründete B&C-Privatstiftung übernehmen. Diese Stiftung hält Mehrheitsanteile sowohl an der Lenzing AG (B&C 50 %; Streubesitz 46,03 %; Oberbank 3,97 %) als auch an der AMAG Ranshofen (B&C 52,7 %; Raiffeisen 16,5 %; Arbeitnehmer 11,5 %; Treibacher 8,2 %; Streubesitz 7 %; Esola 4,1 %) und an der Semperit AG (B&C 54,18 %, Streubesitz 40,8 % FMR 5,02 %). Darüber hinaus ist die Stiftung an der VAMED AG mit 10 Prozent beteiligt und hält über die B&C-Industrieholding „diverse weitere kleine bzw. stille Beteiligungen“.

„Feindliche Übernahme“

Sollte Tojner Zugriff auf die Stiftung erhalten und Änderungen im Stiftungsvorstand sowie eine Änderung der Satzung in seinem Sinne durchsetzen, könnte das ein Pflichtangebot an die anderen Aktionäre der drei „Industrieperlen“ auslösen, was wiederum eine klassische „feindliche Übernahme“ wäre. Laut Medienberichten bietet Tojner der UniCredit 100 Mio. Euro um die bereits verwerteten Begünstigtenrechte ein zweites Mal zu verwerten und zusätzlich 150 Mio. Euro für die Besetzung des Stiftungsvorstandes. Im Schlepptau von Tojner haben sich als Interessenten für die Filetstücke der Stiftung bezeichnenderweise Stefan Pierer (KTM) – bekannt als Großspender mit 436.000 Euro für den ÖVP-Wahlkampf 2017 – sowie Wolfgang Leitner (Andritz-Eigentümer) und Christoph Dichand (Kronenzeitung) in Stellung gebracht.

Aus der Sicht der Stiftung ist die Trennung von der UniCredit allerdings bereits 2008 erfolgt und wurden die Genussrechte von der Stiftung um 1,2 Mrd. Euro erworben, womit eine Neuinterpretation der Verträge durch die angesichts der wirtschaftlichen Krise in Italien zunehmend unter Druck stehende UniCredit ein klarer Vertragsbruch wäre, andererseits eine Vergesellschaftung begünstigt wäre. Zur Klarstellung hat die Stiftung laut Stiftungsvorstand Wolfgang Hofer mittlerweile alle Konten bei der UniCredit aufgelöst und ihre Verbindungen zur Bank gekappt, womit hunderte Millionen Euro zu anderen Banken transferiert wurden.

Schutz von Unternehmensvermögen?

Der Fall B&C bedeutet zudem auch eine Nagelprobe für die Verfechter von Privatstiftungen, deren Zweck wäre maßgeblich Unternehmensvermögen vor unliebsamen Zugriffen zu schützen. Nach eigenem Verständnis sieht der Stiftungszweckes als Hauptaufgabe die „Sicherung des Fortbestands und die Förderung des Wachstums großer, österreichischer Unternehmen als Kernaktionär“ vor. Die dazu angeführte „Investition freier Dividendenerträge in die Stärkung und den Ausbau der bestehenden Kernbeteiligungen“ erfolgte allerdings in den vergangenen Jahren nur bedingt, wenn etwa trotz hoher Gewinne etwa bei der Lenzing AG hunderte Beschäftigte gefeuert wurden und lieber ein zweistelliger Millionenbetrag für einen Sozialplan aufgewendet wurde statt die Arbeitsplätze langfristig zu sichern.

Von einem Eigentümerwechsel wären weltweit rund 15.000 Beschäftigte der früher im Eigentum der Bank Austria stehenden Lenzing AG (2017: 6.488 Beschäftigte) und der Semperit AG (6.838) sowie der früher verstaatlichten AMAG (1.881) betroffen. Aber wichtige Industrieunternehmen dürfen nicht zum Spielball der kurzfristigen Profitinteressen von Finanzmarkt-Spekulanten werden, denen nur der Profit wichtig ist, nicht aber die Anliegen der Beschäftigten und der Region.

Bund und Land sind daher gefordert für eine Klarstellung zu sorgen, dass Spekulanten vom Schlage Tojner mit ihren Begehrlichkeiten nicht durchkommen und müssen Gewerkschaft, Arbeiterkammer und Belegschaften in ihren Bemühungen einen solchen Ausverkauf zu verhindern unterstützen. Die angemessene Reaktion auf die Begehrlichkeiten zur Auslieferung von Lenzing, AMAG und Semperit an die Mechana Tech Components des Investors Michael Tojner wäre daher die Vergesellschaftung dieser Industrieunternehmen.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“