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Eskalierender Sozialraub

Meinung Martin Mair über ArbeitsMARKTpolitik á la schwarz-blau

Im Wahlkampf 2017 und den schwarz-blauen Regierungsverhandlungen spielten sozial- und beschäftigungspolitische Thema eine untergeordnete Rolle. Umso überraschender, was im Regierungsprogramm steht und FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein umsetzen soll. Nur die schon lange von ÖVP und Industriellenvereinigung betriebene Abschaffung der Notstandshilfe fand kurz als „Hartz IV für Arbeitslose“ mediale Aufmerksamkeit: Über 210.000 Langzeitarbeitslose sollen in die verschlechternde Mindestsicherung abgeschoben, Kosten auf Länder und Gemeinden abgewälzt werden. Die Bürokratie wird verdoppelt. Mit dem Eintrag des Staates ins Grundbuch wird Armut auf die nächsten Generationen vererbt.

Statt Verstecken der Lohnlosen aus der Statistik durch eine Kursindustrie ist eskalierender Druck auf Lohnlose geplant:
- Arbeitslosengeldhöhe sinkt mit Bezugsdauer schrittweise, dafür zahlen die Unternehmer weniger in die Versicherung ein.
- Nur noch zwei Jahre Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Pension
- Längere Existenz bedrohenden Bezugssperren.
- Aufweichung von Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten hundert bzw. 120 Tagen
- Krankenstand bzw. Krankengeld verkürzt den Bezug von Arbeitslosengeld.
- Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung nur noch zeitlich befristet möglich.
- Längere Wegzeiten „zumutbar“: 2,5 statt zwei Stunden bei Vollzeit, zwei statt 1,5 Stunden bei Teilzeit.
- Mehr Gratisarbeit als Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen bedeutet Umgehung von Arbeitsverträgen.
- AMS-Ausbildung nur noch auf konkrete Unternehmen hin.
- Jagd auf Kranke: „Early Intervention Casemanagement“ (fit2work) auch bei kurzen Krankenständen.

Vieles davon ist verfassungswidrig, weil bereits 1998 der Verfassungsgerichtshof aus Anlass der Abschaffung der Notstandshilfe für Ausländer die Notstandshilfe zur Versicherungsleistung und als vermögenswertes Recht durch Verfassung und Europäische Menschenrechtskonvention für geschützt erklärt hatte (VfGH G363/97 u.a.).

Beschäftigungspolitisch ist das unsinnig, weil Geschenke an Unternehmen keine sinnvollen und nachhaltigen Arbeitsplätze schaffen. Vermehrter Druck auf Arbeitslose schafft auch nach wifo-Studie keinerlei „positiven Effekte“ auf die Vermittlung auf die nach wie vor fehlenden fast 400.000 Arbeitsplätze. Seriösere Unternehmen suchen ja motivierte Mitarbeiter*innen statt Demotivierte, die schlechte Leistung erbringen.

Die Vorarbeit hat die SPÖ gemacht: Durch die AlVG-Novellen 2004 und 2007, die Mindestsicherung, die Abschaffung der befristeten Invaliditätspension, das Arbeitsfähigkeitsüberwachungsprogramm fit2work wurde der neoliberale Umbau so vollendet, dass im mit automatisierten Datenaustausch verzahnten „Sozialsystem“ niemand mehr der Totalüberwachung und dem Zwangsregime auskommt. Auch SPÖ-regierte Bundesländer haben den teilweisen Ausgleich von AMS-Bezugssperren durch die Mindestsicherung abgeschafft.

Schwarzblau braucht nur noch an einigen Schrauben drehen, und das vermeintliche Sozialsystem entpuppt sich als „eiserner Käfig“ für die vom Kapital als „Überflüssige“ aussortierten Menschen. SPÖ, AK und ÖGB sehen sich noch als „Co-Manager der Ware Arbeitskraft“. Kreativer, ermächtigender Widerstand ist leider nicht zu erwarten.

Martin Mair ist Obmann des Vereins Aktive Arbeitslose Österreich, Infos http://www.aktive-arbeitslose.at