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FPÖ – ganz unsozial

Meinung Von Anne Rieger

Krankenkassen: Das Kürzungsprogramm der FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein bei den GKKs heißt Arbeits-platzvernichtung und Arbeitsverdichtung. Zehn Prozent der Jobs werden in den ersten drei Jahren, 30 Prozent in insgesamt zehn Jahren nicht mehr nach besetzt. Von heute 19 000 Jobs werden damit 5700 vernichtet. Arbeitslose: Laut FPÖ-Vizekanzler Christian Strache (14 x 19.262 Euro Gehalt im Jahr) „garantiert“ die FPÖ „dass es keinen Zugriff auf das Eigenheim, auf Auto und Vermögen von Notstandshil-febeziehern, welche krankheitsbedingt oder aufgrund von Kündigung arbeitslos werden, ge-ben wird“. Was ist mit denen, die zu einer „einvernehmlichen“ Kündigung gedrängt, oder „erpresst“ werden? Was mit denen, die selber kündigen, weil die Arbeits- oder Lebensbedin-gungen unerträglich geworden und sie unter 50 sind? Ersparnisse bis auf rund 4.000 Euro müssen aufgebraucht werden, der Staat kann sich ins Grundbuch eintragen, keine Pensions-zeiten in der Mindestsicherung.

PensionistInnen und zukünftige PensionistInnen: Mit der sogenannten “Reform” der Sozialversicherung schließt die FPÖ Ministerin 2,4 Mio. PensionistInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus. Auf Bundesebene werden sie keine stimmberechtigte Mitwirkung, auf Länderebene keine Mitwirkungsmöglichkeit mehr haben. Sie zahlen 30 Prozent der Beiträge der Krankenversi-cherung.

Manager: Die Gehälter von Managern in Unternehmen, die ganz oder mehrheitlich dem Land Oberös-terreich gehören, sind mit dem Lohn des Landeshauptmanns, auf 230.000 Euro brutto jähr-lich begrenzt. Die Obergrenze soll aufgehoben werden. Wenn man internationale Experten wolle, reiche die derzeitige Gehaltsobergrenze nicht aus, verteidigt FPÖ-Klubobmann Her-wig den OÖN.