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Sozialpartnerschaft in der DNA?

Meinung Leo Furtlehner über die Strategie des ÖGB

„Die Regierung will den Einfluss der Sozialpartner zurückdrängen“ titelte „Die Presse“ (10.11.2018). Stimmt natürlich nicht, denn zurückdrängen will die Regierung nur den Einfluss der Interessenvertretungen der Lohnabhängigen, also von ÖGB und Arbeiterkammern. Was unter Schwarz-Blau I von 2000 bis 2006 nicht gelang, will man jetzt unter der Neuauflage durchdrücken. Umso seltsamer mutet es daher an, wenn von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und AK-Chefin Renate Anderl abwärts von der FSG-Mehrheit die Wiederbelebung der Sozialpartnerschaft verlangt wird. Hat sich doch der „Partner“ daraus schon verabschiedet.

Schließlich haben die Wirtschaftskammer unter ihrem neuen Boss Harald Mahrer und noch deutlicher die Industriellenvereinigung unter dem Scharfmacher Georg Kapsch direkten Zugriff auf die Regierung. Und sie sind drauf und dran, in einem Frontalangriff in Jahrzehnten erkämpfte Errungenschaften zu kippen. Obwohl die Wirtschaft prosperiert und die Produktivität heute ein Rekordniveau erreicht hat.

Die Fixierung auf die Sozialpartnerschaft ist ein Hindernis im Protest gegen die Politik der Regierung. Die Demonstration der 120.000 am 30. Juni 2018 in Wien gegen den Kahlschlag, vom ÖGB in wenigen Tagen mobilisiert, zeigte die Bereitschaft zum Widerstand. Statt diese Stimmung durch eine Aktion mit großer Breite – etwa ein Volksbegehren gegen den 12-Stundentag – über den Sommer fortzusetzen, setzte die ÖGB-Führung jedoch auf Zersplitterung.

Der Widerstand sollte auf die KV-Verhandlungen und eine Taktik der Nadelstiche verlagert, das neue Arbeitszeitgesetz über Kollektivverträge ausgehebelt und „der Scheinwerfer auf jene, die das Gesetz bestellt haben“ (O-Ton Katzian, Der Standard, 23.7.2018) verlagert werden. Das dies bislang nicht gelang, zeigt der KV-Abschluss für die Metallindustrie, wo nach sieben Verhandlungsrunden, zig Betriebsversammlungen und Warnstreiks von der Forderung nach fünf Prozent gerade durchschnittlich 3,46 Prozent übrigblieben. Vom angekündigten „heißen Herbst“ war wenig zu merken.

Das Jammern der Industrie ist bekannt: Entweder darf der Aufschwung nicht durch überhöhte Forderungen gefährdet werden. Oder solche seien in Hinblick auf die zu erwartende Konjunkturabschwächung nicht zumutbar. Dass die Auftragsbücher übervoll sind und die Lieferzeiten verlängert werden müssen, wird schamvoll unterschlagen.

Der Metall-KV gilt als Leit-KV für alle anderen Branchen. Angesichts dieses Abschlusses schaut es für Handel, Sozial und öffentlichen Dienst ziemlich mau aus. Zumal nach 12-Stundentag und Kassenfusion Kurz und Strache nun auch die Abschaffung der Notstandshilfe auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Wenn Katzian meint, dass die „Sozialpartnerschaft in der DNA vieler Österreicher verankert“ sei, dann gilt das sicher nicht mehr für die maßgeblichen „Partner“. Schon der frühere Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte konstatiert „die Sozialpartnerschaft ist tot, sie weiß es nur noch nicht“.

Katzians Beschwichtigung, dass diese in vielen Betrieben funktioniert ist zudem zweideutig. Ist es doch die Strategie von IV und WKO die Mitsprache von AK, ÖGB und Betriebsräten zu reduzieren – wie beim 12-Stundentag oder in den künftigen Gremien der Sozialversicherungen. Und auch zu den Lohnverhandlungen wird immer wieder verlangt, diese möglichst ganz auf die betriebliche Ebene zu verlagern – wo man nach Ausschaltung von ÖGB und AK die Betriebsräte leicht über den Tisch ziehen kann, gar nicht zu reden von Unternehmen, wo es gar keine solche Vertretungen gibt.

Streiks sind die schärfste Form des Klassenkampfes und verlangen eine entsprechende Mobilisierung. Durch die Verkleisterung der Klasseninteressen mit der Sozialpartnerschaft – laut Bruno Kreisky „sublimierter Klassenkampf“ – ist Österreich streikentwöhnt. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln wurde zwischen 2007 und 2016 in Frankreich pro tausend Beschäftigten 123 Arbeitstage, in Finnland sieben, in Deutschland vier, in Österreich gerade zwei Tage gestreikt. Und auch die alte Rechnung, dass hiesige Beschäftigte dank Sozialpartnerschaft und ohne Streiks erfolgreicher gewesen seien, stimmt zumindest im Vergleich der Arbeitskosten schon lange nicht mehr. Hier liegt Österreich im EU-Vergleich nämlich auf Platz 9. Obwohl Österreich beim BIP mit 127 Prozent des EU-Durchschnitts auf Platz 4 rangiert.

Mit einem Organisationsgrad von 24 Prozent der Beschäftigten ist der ÖGB mit derzeit 1,2 Millionen Mitgliedern in sieben Teilgewerkschaften im internationalen Vergleich nach den skandinavischen Ländern immer noch relativ gut aufgestellt, 98 Prozent der Beschäftigten unterliegen einem Kollektivvertrag, womit Österreich ein Spitzenreiter ist. Das sind Faktoren, die natürlich dem Kapital ein Dorn im Auge sind und die man als Störfaktor für möglichst ungehemmte Profite beseitigen will. Es ist Zeit, dass darauf in gebührender Schärfe reagiert wird. Mit Partnerschaftsmauschelei ist das sicher nicht der Fall.

Leo Furtlehner ist verantwortlicher Redakteur der „Arbeit“