Willkommen bei GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock in ÖGB und AK

GLB-Erklärung zum GLB-GdG-Ausschluss

Über uns Nachdem, vor allem auf Facebook, immer wieder vom PdA- und Komintern-nahen Umkreis behauptet wird, dass der GLB-Gemeinde mit Duldung der Bundesfraktion des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) mit den Freiheitlichen Arbeitnehmer kollaboriert, geben wir folgende Erklärung ab:
• Der Bundes-GLB ist rechtlich ein Verein und gleichzeitig Dachverband für die Mitgliedervereine des GLB in den Gewerkschaften (ZVR-Zahl: 783265801). Im Selbstverständnis heißt es: "Der GLB betont die in der Gründungserklärung des ÖGB verankerte Verpflichtung der Gewerkschaften gegen Faschismus und Krieg aufzutreten. Aktuell bedeutet dies eine klare Absage an alle neofaschistischen und rechtsextremen Tendenzen, an alle Bestrebungen zur Aufrüstung und Gefährdung der österreichischen Neutralität und Widerstand gegen Militarisierung, Krieg und Besatzung."

• Nachdem wir von der gemeinsamen Kandidatur von den damaligen GLB-Betriebsrät_innen mit der FA und Puma erfuhren, haben wir eine erweiterte Bundesvorstandssitzung abgehalten und sowohl den Mitgliederverein „Gewerkschaftlicher Linksblock -Gemeindebedienstete, kurz: GLB-Gemeindebedienstete“ mit der ZVR-Zahl: 142746142 als auch deren vier Vorstandsmitglieder und alle Funktionär_innen, die auf der gemeinsamen Liste aufschienen, mit sofortiger Wirkung vom GLB ausgeschlossen.

• Gleichzeitig wurden sowohl der ÖGB, als auch die Gewerkschaft Younion von den Ausschlüssen informiert.

• Zwei Vorstandsmitglieder haben gegen den Ausschluss widersprochen. Laut Statut ruht daher bis zur Revision bei der nächsten Bundeskonferenz ihre Mitgliedschaft.

• Die Ausschlüsse wurden nie revidiert, sondern bereits mehrmals vom erweiterten Bundesvorstand und vom Bundesvorstand des GLB bekräftigt. Die vom Ausschluss betroffenen Betriebsrät_innen sehen wir nicht als GLB-Mandate an.

• Die Ausgeschlossenen im Einzelnen und der ausgeschlossene Vereinsvorstand im Gesamten wurden mehrmals telefonisch und schriftlich aufgefordert, sofort auf die Bezeichnung Gewerkschaftlicher Linksblock und GLB zu verzichten und ihren Verein umzubenennen.

• Zwischenzeitlich haben gleich zwei Vorstandsmitglieder ohne unsere Zustimmung den Verein „Gewerkschaftlicher Linksblock - Younion, Kurzbezeichnung GLB – Younion“ ZVR-Zahl: 100439762 angemeldet. Uns unverständlich wurde dieser Verein ohne Information und Rücksprache mit uns von der Vereinsbehörde nicht untersagt.

• Die Verantwortlichen des ausgeschlossenen Vereins verwenden im Impressum rechtswidrig nicht nur die Bezeichnung Gewerkschaftlicher Linksblock und GLB, sondern behaupten trotz ihres Ausschlusses, bzw. mit dem nicht zum Bundes-GLB gehörenden neuen Verein, Teil des Gewerkschaftlichen Linksblocks zu sein. Mehrmaliges telefonisches und schriftliches Urgieren wurde von ihnen bis jetzt ignoriert. Wir haben daher in der Zwischenzeit eine Unterlassungsklage gegen die Vereinsvorstände beider Vereine eingebracht.

• Der GLB war die einzige ÖGB-Fraktion die sich gegen die Aufnahme der FA in den ÖGB-Bundesvorstand ausgesprochen hat und in ihrem Programm "13 Punkte für ein besseres Leben" den Ausschluss der Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer aus dem ÖGB-Bundesvorstand verlangt.

Sollten in Zukunft, trotz besseren Wissens, weiterhin öffentlich Halbwahrheiten oder Lügen verbreitet werden, behalten wir uns auch gegen diese Personen gerichtliche Konsequenzen vor.

Josef Stingl, Bundesvorsitzender des GLB
Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des GLB