Als zynischen Anschlag auf den Sozialstaat und damit auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), die Einkommen durch Senkung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträge im Umfang von fünf Milliarden Euro zu entlasten. In erster Linie versteckt Kurz hinter seiner Ankündigung als Vollstrecker der Wünsche der Industriellenvereinigung die Entlastung der Unternehmen durch Senkung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung. Und er verschweigt auch, dass eine Senkung der SV-Beiträge generell weniger Mittel für wichtige Leistungen bei Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit und für Pensionen bedeutet: „Was sich also Sozialversicherte durch eine Beitragssenkung ersparen müssen sie verstärkt durch Selbstbehalte, Eigenvorsorge oder Kürzungen letztlich selber finanzieren“ stellt Stingl klar. Die eigentliche Absicht ist demnach die Schwächung des Sozialstaates und eine verstärkte Privatisierung desselben. Hinter der wohlklingenden Ansage der „Entlastung des Faktors Arbeit“ von Steuern und Sozialabgaben versteckt sich demnach ein gezielter Anschlag auf die in Jahrzehnten erkämpfte Absicherung der Versicherten.

Die Senkung der Dienstgeberbeiträge für die Unfallversicherung hat gezeigt, dass dies in Verbindung mit dem Regierungskonzept für die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) zu massiven Kürzungen führt. Auch die angebliche „Patientenmilliarde“ als Ziel der Zwangsfusion der Gebietskrankenkassen wird von allen seriösen Experten als Illusion bezeichnet. Ähnliche Einschnitte schweben Kurz & Konsorten offensichtlich auch für Krankheit, Arbeitslosigkeit und Pension vor.

Die Ankündigung für Bruttoeinkommen bis 1.948 Euro die SV-Abgaben zu senken und unter 1.648 Euro gänzlich zu streichen ist demnach in Verbindung mit den Plänen für eine Neuregelung des Arbeitslosengeldes, Streichung der Notstandshilfe und Abdrängen Betroffener in die Mindestsicherung verbunden mit dem Zwang zur Verwertung bescheidener Vermögen zu sehen, während gleichzeitig Millionenvermögen steuerlich geschont bleiben und die Finanzverwaltung bei der Eintreibung der Steuer- und Abgabenschulden der Unternehmen äußerst lax ist und die gezielte „Steuervermeidung“ duldet und fördert.

Lohnnebenkosten sind keine entbehrlichen „Nebenkosten“, sondern zur Finanzierung wichtiger Leistungen zweckgebundene Lohnbestandteile: Dienstgeberanteile zur Kranken-, Unfall, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zur Entgeltsicherung bei Insolvenzen und zum Familienlastenausgleichsfonds, die AK-Umlage, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld, die Kommunalabgabe sowie Beiträge zur Wohnbauförderung und zur Berufsausbildung. Die Arbeiterkammer betont zu Recht, dass die Lohnnebenkosten elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen und damit des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen. Die Abschaffung der Beiträge zur Wohnbauförderung würde das Wohnen noch mehr verteuern. Die Beiträge zur Berufsausbildung sind für ein funktionierendes Bildungssystem unerlässlich.

Der GLB lehnt daher eine Senkung der Lohnnebenkosten ab, fordert jedoch, dass alle Beiträge die derzeit nach der reinen Lohnsumme bemessen werden auf eine Wertschöpfungsabgabe unter Einbeziehung zusätzlicher Faktoren umgestellt, die Zweckbindung von Beiträgen – etwa bei den Wohnbauförderungsbeiträgen – strikt eingehalten und temporäre Überschüsse für Ausweitung von Leistungen verwendet werden.

2017 rangierte Österreich laut dem deutschen Statistischen Bundesamt im EU-Vergleich mit Gesamtarbeitskosten in der Privatwirtschaft von 33,70 Euro pro Stunde auf Platz acht, Spitzenreiter war Dänemark mit 43,60 Euro pro Stunde: „Es gehört aber wohl zum kleinen Einmaleins der Wirtschaftskunde, dass für die Konkurrenzfähigkeit nach wie vor nicht die Nebenkosten, sondern immer noch die Gesamtarbeitskosten ausschlaggebend sind“, weist Stingl das Jammern der Wirtschaft über die angeblich unerträgliche Belastung zurück.