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Das System privater Pensionsvorsorge ist gescheitert

News Als Schuss ins Knie der Versicherten erweist sich Jahr für Jahr das System der betrieblichen und privaten Vorsorge via Pensionskassen, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Die Pensionskassen verwalten 22 Mrd. Euro, die Performance lag Ende 2018 bei minus 5,18 Prozent, was für 2019 Kürzungen der Zusatzpensionen um bis zu 16 Prozent bedeutet. Rund 900.000 Personen zahlen direkt oder über den Betrieb in eine Pensionskasse ein, rund 90.000 Personen beziehen bereits eine Leistung daraus. Zu Recht kritisiert der Schutzverband der Pensionskassenberechtigten (Pekabe) die Falsch- und Scheinargumente des Fachverbandes der Pensionskassen zur Schönfärbung dieser Misere. Etwa die Durchschnittsperformance von 5,55 Prozent seit Systembeginn, weil in den 27 Jahren seit Bestehen der Pensionskassen rund fünf Mrd. Euro durch die Entwicklungen am Kapitalmarkt „verschwunden“ sind und bis zu 70 Prozent der Ansprüche verloren gingen.

In Österreich stammen 90 Prozent der Pensionszahlungen aus dem über Jahrzehnte bewährten Umlageverfahren: „Banken und Versicherungen wollen jedoch mit massiver Schützenhilfe der Politik die zweite (betriebliche Zusatzpensionen und Abfertigung Neu) und dritte Säule (private Vorsorge) via Kapitalmarkt ausbauen“ kritisiert Stingl. So titelte kürzlich Wiener Städtische-Vorstand Manfred Rapf „Private Alters- und Pflegevorsorge – ohne wird es nicht funktionieren“ (Wirtschaftsnachrichten Donauraum, 12/2018). Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geissler brachte diese Orientierung mit der Aussage „Die Diskussion über die Rente ist nichts anderes als der gigantische Versuch der Lebensversicherungen an das Geld der Leute heranzukommen“ auf den Punkt.

Die Forderung nach mehr Transparenz der Pensionskassen macht deutlich, dass diese bzw. die dahinter stehenden Banken und Versicherungen die eigentlichen Nutznießer des Systems solcher Zusatzversicherungen sind, weil vom Ertrag der Veranlagungen ein beträchtlicher Teil als Verwaltung bzw. Profit die Leistungen für die Versicherten schmälert. Insbesondere lehnt der GLB die durch steuerliche Begünstigung von Zahlungen in Pensionskassen oder steuerlichen Verlustausgleich mit bis zu einer Milliarde Euro jährliche Förderung der Pensionskassen ab: „Das bedeutet im Klartext, dass die Profite der Pensionskassen und die Risiken der Versicherten aus Steuergeldern sichergestellt werden“, so Stingl.

Im Gegensatz zum Pekabe tritt der GLB statt einer Reform der „2. Säule der Pensionssicherung“ für den Ausstieg aus dem System der Pensionskassen und für die Integration der Zusatzversicherungen in das System der allgemeinen Pensionsversicherung für notwendig: „Erwiesenermaßen ist das Umlagesystem am besten in der Lage eine nachhaltige, wertgesicherte Pensionsfinanzierung sicherzustellen. Verbunden mit einer Umstellung der Unternehmensbeiträge zur Sozialversicherung von der reinen Lohnsumme auf die gesamte Wertschöpfung und der Einhaltung der 1956 im ASVG vereinbarten Drittelfinanzierung durch den Bund ist das Pensionssystem auch in Zukunft nachhaltig finanzierbar“ stellt Stingl klar.

Strikt abgelehnt werden vom GLB daher auch Pläne bis zu zehn Prozent der Mittel der Pensionskassen in den geförderten Wohnbau zu investieren. Wenn Christian Struber, Bundesobmann der ARGE Eigenheim und Aufsichtsrat beim Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen, dabei mit einer Verzinsung von 3,5 und fünf Prozent lockt muss klar sein, dass dies weiteren Druck auf die Wohnkosten bedeutet.