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Besorgniserregender Trend zur Zweiklassenmedizin

OÖ Eine verfehlte Politik von Bund, Ländern, aber auch der Krankenkassen sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) als Ursache des mittlerweile nicht mehr wegzuleugnenden Ärztemangels, der vor allem im wachsenden Missverhältnis zwischen Vertrags- und Wahlärzten und in unbesetzten Kassenstellen Ausdruck findet. Dabei kann sich auch die SPÖ nicht von ihrer politischen Verantwortung freisprechen, stellte sie doch zuletzt von 2008 bis 2018 die zuständigen Ressortchefs in der Bundesregierung. Ein Ausdruck davon ist, dass die FSG als Mehrheitsfraktion in der Arbeiterkammer das Problem herunterzuspielen versucht. Laut Ärztekammer waren zu Jahresende 2018 bundesweit die Kassenstellen von 68 Allgemeinmedizinern und 61 Fachärzten nicht besetzt, Oberösterreich rangierte dabei nach Wien mit 22 unbesetzten Kassenstellen (16 Allgemein- und sechs Fachärzte) an zweiter Stelle. Besorgniserregend ist dabei vor allem, dass die Zahl der GKK-Vertragsärzte von 1999 bis 2018 nur von 6.923 auf 7.099 wuchs und die Zahl der Vertragsärzte anderer Versicherungen (SVA, KFA usw.) sogar von 1.298 auf 1.089 zurückging, sich hingegen die Zahl der Wahlärzte von 4.476 auf 10.099 mehr als verdoppelte.

Laut Angaben des Gesundheitsministeriums entfielen in Oberösterreich bereits 2015 auf einen Wahlarzt 887 Versicherte, auf einen Vertragsarzt jedoch 1.194 Versicherte. Und laut einer Anfragebeantwortung im Parlament stiegen bundesweit die Ausgaben der Krankenkassen für Wahlärzte von 2010 bis 2017 um 48 Prozent von 139 auf 206 Mio. Euro, in Oberösterreich sogar um 69 Prozent.

GLB-Arbeiterkammerrat Thomas Erlach hat diese Fehlentwicklung bereits mit einem Antrag bei der Vollversammlung am 13. November 2018 thematisiert und auf die Verschärfung der Problematik hingewiesen, wenn nicht nur in ländlichen Regionen, sondern sogar in Bezirksstädten wie Braunau, Schärding und Wels und in der Landeshauptstadt Kassenarztstellen unbesetzt bleiben und in den nächsten zehn Jahren laut Ärztekammer in OÖ 48 Prozent aller niedergelassenen Ärzte und 55 Prozent der Mediziner mit Kassenvertrag in Pension gehen.

Als grundsätzliches Problem für die wachsende Zahl nicht mehr besetzter Kassenarztstellen sind zu geringe Kostenersätze für Kassenärzte zu sehen: „Faktisch findet somit eine schleichende Privatisierung statt, indem immer mehr Menschen veranlasst werden, Wahlärzte in Anspruch zu nehmen. Das bedeutet im Klartext freilich, die vollen Kosten zu übernehmen und nur einen Teil als Rückerstattung der Krankenkasse oder im Wege der Arbeitnehmerveranlagung vom Finanzamt vergütet zu bekommen“ so Erlach.

Das ist auch die Kehrseite der stets als vorbildlich propagierten Führung der OÖ Gebietskrankenkasse, hinter welcher die Unterwerfung unter den neoliberalen Trend der Kostendeckung steckt: „Es ist zu befürchten, dass diese negative Entwicklung durch die Zwangsfusion der neun bisherigen Gebietskrankenkassen zur bundesweiten Österreichischen Gesundheitskasse im Zuge einer finanzielle Ausdünnung des bewährten Gesundheitswesens und verstärkte Abwälzung der Kosten auf die Patient_innen weiter verstärkt“, meint Erlach.

Für Gesundheitsministerium, Hauptverband, Länder und Krankenkassen gilt es daher umgehend Maßnahmen einzuleiten die zu einer Aufstockung der Kassenarztstellen sowie der Besetzung aktuell nicht besetzter Kassenarztstellen führen. Damit soll dem Zwang mit erheblichen finanziellen Belastungen Wahlärzte in Anspruch nehmen zu müssen und damit einer schleichenden Privatisierung sowie dem Trend zu einer Zweiklassengesellschaft im Gesundheitswesen entgegengewirkt werden.